Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.01.2011, RV/0339-S/10

Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um (Teil) Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. März 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit anbringen vom 24. Februar 2010 führte die Berufungswerberin (Bw) A aus, das von einem Abgabenrückstand in Höhe von rund € 55.000,-- auszugehen sei.

Wie dem Finanzamt bekannt sei, wurde ein Konkursantrag gegen die Bw mangels verwertbaren Vermögens abgelehnt. Die Bw möchte ihren Betrieb im Bereich des Kosmetikhandels weiterführen. Die Buchhaltungszahlen würden zeigen, dass dies auch mit Überschüssen zur Deckung des laufenden Lebensunterhaltes einschließlich einer teilweisen Rückzahlung der offenen Verbindlichkeiten möglich sei. Um der Bw diese Möglichkeit einzuräumen und sie davor zu bewahren, ein Sozialfall zu werden oder vorzeitig in Pension gehen zu müssen, werde dies für wirtschaftlich sinnvoll gehalten.

Zur Reduktion der aufgelaufenen Verbindlichkeiten beim Finanzamt sei die Bw durch Mithilfe einer Bekannten im Fall einer Paketlösung in der Lage, eine Einmalzahlung von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten.

Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse. Der Rahmen der Hausbank sei durch eine im Jahr 2014 abreifende Erlebensversicherung gedeckt. Darüber hinaus bestünden geregelte Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Hauptlieferanten innerhalb der Zahlungsziele und Verbindlichkeiten beim früheren Steuerberater.

Die Bw möchte noch rund 4 Jahre den Betrieb weiterführen und sehe sich in dieser Zeit in der Lage, 50 Raten zu je € 500,-- zu leisten. Dies bedeute eine weitere Teilzahlung von € 25.000,--.

Es werde daher das Finanzamt um folgende langfristige Stundungsregelung einschließlich einer teilweisen Abschreibung/Nachsicht von Abgaben ersucht

Aufgrund des aktuellen Rückstandes von rund € 55.000,--abzüglich sofortiger Zahlung nach Zustimmung des Finanzamtes durch Hilfe von dritter Seite € 10.000,-- und 50 Monatsraten a € 500,-- ergebe sich ein nachzulassender Betrag von € 20.000.--.

Die Abschreibung/der Nachlass der Abgaben sollten bedingt auf die Erfüllung der angebotenen Zahlungen und der Zahlung der laufenden Abgaben (ohne wesentliche Verspätung) ausgesprochen werden. Nach Erfüllung sollten die gepfändeten Ansprüche gegenüber der Erlebensversicherung vom Finanzamt freigegeben werden.

Diese Lösung biete für das Finanzamt eine sofortige Zahlung von € 10.000,-- auf den vorhandenen Rückstand und die nach unserer Einschätzung realistische Möglichkeit, dass die Bw die angebotenen Raten leisten könne. Dadurch würde sich der Schaden, der sich bei einem Zusammenbruch des Betriebes ergäbe, wesentlich reduzieren und zwar etwa auf ein Drittel.

Für die Bw ergäbe sich die Chance, ihre berufliche Tätigkeit geordnet zu beendigen und durch weitere Beitragsjahre zu einer ihren Lebensunterhalt deckenden Pension zu kommen.

Dieses Ansuchen um Teilnachsicht wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 24. März 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde neben allgemeinen Ausführungen im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Bw selbst durch laufende Fehleinschätzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen die derzeitige Finanzlage (Abgabenschuld) herbeigeführt habe. Wiederholt gab sie Zahlungsversprechen ab, hielt diese nicht ein, wobei sich der Abgabenrückstand laufend erhöhte. Unter den gegebenen Voraussetzungen könne das Finanzamt daher eine finanzielle Sanierung mittels Nachsicht nicht unterstützen, zumal das bisherige Verhalten der Abgabepflichtigen ein Einhalten ihrer neuerlichen Zusagen in Hinblick auf einen ernst zu nehmenden Sanierungseffekt nicht erwarten lasse.

Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 29. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass die Bw Zahlungsversprechen nicht eingehalten hat und die Abgabenrückstände noch gestiegen sind. Durch das Ansuchen um Zahlungserleichterung und teilweiser Nachsicht wäre aber eine wirtschaftlich und psychologisch sinnvolle Lösungsmöglichkeit gegeben, die einerseits der Bw die Chance gebe, im Falle der zukünftigen Einhaltung der Ratenzahlungen eine Gesamtbereinigung zu erreichen und die andererseits für das Finanzamt eine wesentliche Verbesserung der Einbringungssituation gegenüber einem drohenden Zusammenbruch des Unternehmens der Bw bedeuten würde.

Die angestrebte Nachsicht wäre ohnedies an die Einhaltung der Ratenzahlungen gekoppelt. Die angebotene Sofortzahlung, die für die Bw aus Freundeskreisen zur Verfügung gestellt würde, würde eine sofortige Verbesserung der Finanzkassensituation herbeiführen. Für die Bw sei es daher schwer verständlich, dass das Finanzamt die Möglichkeit, Abgabenrückstände zu reduzieren, nicht wahrnimmt und damit gleichzeitig auch der Bw möglicherweise die Chance nimmt, weiter erwerbstätig zu sein und sie dadurch in die Erwerbsunfähigkeit bzw. in die Sozialhilfe treibe.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bw wurde mit Beschluss des LG Salzburg vom XY mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Bw hat danach bis auf weiters ihren Betrieb fortgeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Gründe für eine sachliche Unbilligkeit wurden nicht vorgebracht. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Insoweit die Nachsicht aufgrund der Koppelung mit einem Zahlungserleichterungsansuchen verknüpft wurde, liegt die Beurteilung einer allfälligen persönlichen Unbilligkeit mehr als drei Jahre in der Zukunft, sodass eine verlässliche Beurteilung derartiger Umstände ohnedies im Voraus nicht möglich ist. Zudem wurden seitens der Bw weder die Gefährdung des Nahrungsstandes noch andere besondere außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen - die in mehr als drei Jahren vorliegen würden - dargelegt. Durch die Verknüpfung mit einem Ratenansuchen, dass seitens des UFS-Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 13. Jänner 2011, GZ. RV 0338-S/10, wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen wurde, ist dem gegenständlichen Teilnachsichtsansuchen ohnedies der Boden entzogen. Durch die Abweisung des Ratenansuchens ist von einer Reduzierung des Abgabenrückstandes in der von der Bw angestrebten Höhe nicht mehr auszugehen. Die angestrebte Sanierung daher auch unter Einbeziehung des Nachsichtsbetrages nicht mehr gegeben.

Aber auch bei Annahme einer Unbilligkeit kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es eine für die Bw nachteilige Ermessenentscheidung getroffen hat, wobei die unwidersprochen gebliebene Nichteinhaltung von Zahlungsversprechen und der Anstieg des Abgabenrückstandes zu Recht zu Ungunsten der Bw berücksichtigt wurden. Dass eine Benachteilung der Finanzamtsverbindlichkeiten erfolgte, ergibt sich auch daraus, dass die Bw wie sie angibt keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten hat. Die Schulden gegenüber dem Finanzamt (derzeit rd. € 48.000,--) sind jedoch stetig angestiegen. Weiters bestehen weder Schulden bei der Sozialversicherung oder der Gebietskrankenkasse, die Bankschulden sind entsprechend abgesichert.

Da somit keine relevanten Gründe für die Gewährung einer bedingt auszusprechenden Nachsicht vorliegen ist die durch das Finanzamt vorgenommene Abweisung der Nachsicht zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 14. Jänner 2011