Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.01.2011, RV/0002-S/11

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 198/11 eingebracht. Mit Beschluss vom 7.2.2011 wird dem gestellten Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen keine Folge gegeben. Mit. Erk. vom 3.5.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch Vertreter, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse um Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde der Berufungswerber aufgefordert für das Jahr 2004 einen Betrag von € 921,01 zurückzuzahlen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass für sein Kind A Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und im Jahr 2004, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) überschritten worden seien. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 15. Dezember 2010 wendet der Rechtsvertreter ein, dass der Berufungswerber von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei und somit keine Partei im Verfahren über die Gewährung des Zuschusses gewesen wäre. Im gegenständlichen Fall sei eine 3. Person, nämlich der Berufungswerber, zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet worden.

Weiters führt der Vertreter aus, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B1391 ua, eingeleitet habe. Aufgrund der obigen Ausführungen sei der § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig und der Berufungswerber wäre durch den gegenständlichen Bescheid zu unrecht zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 verpflichtet worden.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs 1 Zif 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 leg cit ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat (vgl. UFS 11.11.2009, RV/0382-K/09). Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Weder das in den bekämpften Bescheiden ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Höhe der Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen. Gemäß § 19 Abs 1 Zif 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 leg cit bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3%, bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg cit erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes.

Im Berufungsfall wurde an die Mutter des Kindes des Berufungswerbers ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Damit entstand für den Berufungswerber die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 19 Abs 1 Zif 1 KBGG.

Das Vorbringen des Berufungswerbers, er habe keine Parteistellung bei der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gehabt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde- erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der allein stehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Was schließlich die vom Berufungswerber eingewendete Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückforderung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG in jenen des Verfassungsgerichtshofes.

Der Bescheid vom 11. November 2010, mit dem der Berufungswerber vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der anzuwendenden Rechtslage.

Wie oben ausgeführt hat der Unabhängige Finanzsenat auf der Basis der geltenden Rechtslage zu entscheiden. Um dem Berufungswerber die Geltendmachung seiner Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung - im Sinne der Rechtsmittelbelehrung - vor dem Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen, war eine rasche Entscheidung geboten, zumal außerhalb der Anlassfallwirkung ein Gesetz auf die bereits verwirklichten Sachverhalte weiterhin anzuwenden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 17. Jänner 2011