Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.01.2011, RV/0827-G/09

Rückforderung des Zuschusses z. Kinderbetreuungsgeld

Miterledigte GZ:
  • RV/0711-G/10
Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 218/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 3.5.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X in XY, vom 16. Oktober 2009 und 3. Oktober 2010 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2009 betreffend Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Vom Finanzamt Oststeiermark wurden die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 bis 2004 erlassen.

Die Rückzahlungsverpflichtung beträgt für das Jahr 2003 563,58 Euro und für das Jahr 2004 2.217,96 Euro.

Begründet wurde die Bescheide damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in den Jahren 2003 und 2004 überschritten worden seien.

Der Berufungswerber legte mit Schreiben vom 30. September 2009 und 3. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass er über die Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden ist. Auch seien bereits Musterklagen an den VfGH in Vorbereitung.

Mit Berichten vom 16. Oktober 2009 und 19. Oktober 2010 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines am TT.MM.JJJJ geborenen Sohnes ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2003 und 2004 in Höhe von 2.781,54 Euro.

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000,00 Euro 3% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von 563,58 Euro (für das Jahr 2003) und 2.217,96 Euro (für das Jahr 2004).

Aus dem unstrittig feststehenden Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Berufungswerber in den Jahr 2003 und 2004 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze (§ 19 Abs. 1 KBGG) überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Berufungswerber angezweifelt.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten) anderen Elternteil über diesen Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert.

Dieser Umstand alleine würde der Festsetzung der Abgabe jedoch nicht entgegenstehen, da den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG nicht zu entnehmen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Soweit sich der Berufungswerber darauf beruft, dass er für sein Kind Alimente bezahlt habe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der Berufungswerber seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt. Im Übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Der Berufungswerber hat in den Jahren 2003 und 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.

Anzumerken ist noch, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten) anderen Elternteil über diesen Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert.

Im Hinblick auf die in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.

Für den vorliegenden Fall ist noch festzustellen, dass der VfGH mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 das Gesetzesprüfungsverfahren über § 18 Abs. 1 Z 1 des KBGG eingeleitet hat.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Graz, am 17. Jänner 2011