Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.01.2011, RV/0271-G/08

PKW-Auslandsleasing

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstr. 84, vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer November 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Eigenverbrauchsbesteuerung für das KFZ-Auslandsleasing entfällt.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, in Deutschland einen PKW geleast hat. In Anwendung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 wurde für die Jahre 2005 und 2006 sowie für die Monate 1-11/2007 eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen.

In der dagegen erhobenen Berufung begehrte die Bw eine (EG-)richtlinienkonforme Besteuerung und führte unter Verweis auf die Judikatur des EuGH aus, die Eigenverbrauchsbesteuerung widerspreche Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-RL.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

In den Erkenntnissen VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275, und VwGH 30.9.2009, 2008/13/0203, hat er dieselbe Rechtsansicht zur - ab 1.1.2004 wirksamen - Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 (mit der Befristung 31.12.2005) und BGBl. I Nr. 103/2005 (mit der Befristung 31.12.2007) vertreten.

Es kann daher als ausreichend erachtet werden, zur Begründung dieser Entscheidung auf die genannten Erkenntnisse des VwGH zu verweisen.

Damit vermindert sich die Bemessungsgrundlage der steuerbaren Umsätze um den unter Kennzahl 001 erfassten Eigenverbrauch für das KFZ-Auslandseasing. Gleichzeitig verringert sich dadurch auch die Höhe der unter Kennzahl 022 erfassten steuerpflichtigen Umsätze.

Graz, am 17. Jänner 2011