Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2003, RV/0905-W/03

Verspätete Einbringung eines Antrages auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonus

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0905-W/03-RS1 Permalink
Wird ein Antrag unbestritten nach Ablauf einer gesetzlich vorgesehenen Frist bei der Abgabenbehörde eingebracht, dann ist er bescheidmäßig zurückzuweisen. Hat das Finanzamt den verspätet eingebrachten Antrag allerdings nicht zurück-, sondern abgewiesen, so ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, im Spruch ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abzuändern, dass der Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gesetzliche Frist, Fristablauf, verspätete Antragstellung, Verspätung, Abänderung des angefochtenen Bescheides, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der von der Bw. am 23. Oktober 2002 gestellte Antrag nicht ab-, sondern als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Auszahlung des Mutter-Kind-Pass-Bonus für ihre am 9. August 1999 geborene Tochter wurde von der Bw. am 23. Oktober 2002 beim Wohnsitzfinanzamt abgegeben.

Mit Bescheid vom 19. November 2002 wies das Finanzamt den vorerwähnten Antrag mit der Begründung, der Mutter-Kind-Pass-Bonus könne nur innerhalb einer First von zwei Jahren ab dem ersten Geburtstag des Kindes gewährt werden, ab.

In ihrer Berufung vom 13. Dezember 2002 führte die Bw. aus, dass sie als Mutter von 5 Kindern einen turbulenten Tagesablauf habe, wodurch es manchmal zu Missgeschicken und Vergesslichkeiten komme. Als Bezieherin der Notstandshilfe bedeute es für sie und ihre Familie eine finanzielle Härte, den Bonus nicht zu erhalten.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen wiederum als Berufung bezeichneten Schriftsatz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fristen sind Zeiträume, innerhalb derer oder nach deren Ablauf eine bestimmte Handlung rechtswirksam vorgenommen werden muss, um die vorgesehenen Rechtswirkungen auszulösen.

Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer in Gesetzen oder in Verordnungen festgelegt werden.

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Sind Ansprüche fristgebunden, so bewirkt der Ablauf einer hierfür vorgesehenen materiell-rechtlichen Frist das Erlöschen eines Anspruches. Der ungenützte Ablauf, also die Versäumung der Frist hat den Untergang, den Verlust des fristgebundenen Rechtes zur Folge, fristgebundene Ansprüche sind verwirkt.

Gemäß § 38 e Abs. 1 FLAG 1967 hat auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus der Elternteil Anspruch, der das Kind bei Vollendung des 1. Lebensjahres (Stichtag) überwiegend betreut.

Gemäß § 38 g Abs. 1 FLAG 1967 wird der Mutter-Kind-Pass-Bonus nur auf Antrag gewährt. Dieser ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (§ 38 e Abs. 1) beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen.

Laut den im Akt befindlichen Unterlagen wurde die Tochter der Bw. am 9. August 1999 geboren, der Stichtag im Sinne des § 38 e Abs. 1 FLAG ist demnach der 9. August 2000.

Die Frist zur Einbringung des Antrages - 2 Jahre gerechnet ab dem Stichtag 9. August 2000 - endete sohin am 9. August 2002.

Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonus rd. 2,5 Monate nach dem Ende der Einbringungsfrist, nämlich am 23. Oktober 2002 beim Wohnsitzfinanzamt eingelangt (siehe Eingangsstempel des FA "persönlich überreicht").

Wenngleich das Berufungsvorbringen durchaus nachvollziehbar ist, dass einerseits der Tagesablauf einer 5-fachen Mutter mit entsprechenden Turbulenzen verbunden ist, wodurch es durchaus zu den in der Berufung erwähnten Missgeschicken und Vergesslichkeiten kommen kann und andererseits der Verzicht auf den Bonus eine finanzielle Härte bedeutet, bestand weder für das Finanzamt noch für den unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit, eine gesetzliche Frist, die keinerlei subjektives Moment enthält, über ihr im Gesetz normiertes Ausmaß hinaus zu erstrecken. Die von der Bw. aus ihrer subjektiven Sicht angeführten Gründe konnten nicht berücksichtigt werden, weil der Beginn des Fristenlaufes mit dem objektiven Eintreten äußerer Gegebenheiten - im gegenständlichen Fall war dies der 1. Geburtstag ihrer Tochter - verbunden war und die Nichtbeachtung der fristenrechtlichen Wirkungen am Beginn und Lauf der Frist nichts zu ändern vermögen.

Wird ein Antrag unbestritten nach Ablauf einer gesetzlich vorgesehenen Frist bei der Abgabenbehörde eingebracht, so ist der Bescheid, mit dem der Antrag als verspätet zurückgewiesen wird, nicht rechtswidrig.

Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall den verspätet eingebrachten Antrag allerdings nicht zurück-, sondern abgewiesen.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nach § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides war daher dahingehend abzuändern, dass der von der Bw. am 23. Oktober 2002 gestellte Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen ist.

 

Wien, 23. Juli 2003