Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.01.2011, RV/1475-L/10

Gemeinnützigkeit eines Vereines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. August 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhielt als Legat einen Geldbetrag in Höhe von 100.000,00 € Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG vom steuerpflichtigen Erwerb (nach Abzug des "überschießenden Steuervorteiles" im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) fest.

In der Berufung wird vorgebracht, dass es sich beim Berufungswerber um einen im Sinne des § 8 Abs. 3 ErbStG begünstigten Erwerber handle. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Das Finanzamt übersehe, dass die Zucht eines Tieres, welches im besonderen Maß für das Zusammenleben mit dem Menschen geeignet sei, dem Tierschutz diene und damit als gemeinnützig einzustufen sei. Nach Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Die Besteuerung der Vereine, sei ausdrücklich die "Hundezucht hinsichtlich von Schutzhunden etc." als gemeinnützige Tätigkeit erwähnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG beträgt die Steuer ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendungen von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften 2,5 vH.

Ob das Merkmal "gemeinnützig" vorliegt, ist anhand der Bestimmungen der §§ 34 ff BAO zu beurteilen. Die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO dazu lauten:

"§ 34 (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke aus abgabenrechtlichen Gründen in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zumindest überwiegend im Bundesgebiet dient. Das Erfordernis der zumindest überwiegenden Förderung im Bundesgebiet entfällt für Entwicklungshilfe (§ 1 Abs. 1 Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974).

(2) Die in den §§ 35 bis 47 für Körperschaften getroffenen Anordnungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

§ 35 (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird.

(2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Natur-, Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden.

§ 39 Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen:

1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

2. Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist.

4. Die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen.

(...)

§ 41 (1) Die Satzung der Körperschaft muss eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 41 bis 43 gilt auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft.

(...)"

Was den weiters geltend gemachten Begünstigungstatbestand des gemeinnützigen Zwecks betrifft, ist zunächst auf § 41 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Satzung der Körperschaft die ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen solchen Zweck ausdrücklich vorsehen muss.

Die maßgeblichen Punkte in den Statuten des Berufungswerbers lauten: § 2 Zweck und Aufgaben des Vereines: (1) Der Verein bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Vertretung des aus der Mensch-Tier-Beziehung erwachsenden Anliegen, soweit sie den Hund, im Besonderen den Deutschen Schäferhund, betreffen. Diese gemeinnützige Aufgabe erfüllt der nicht auf Gewinn ausgerichtete Verein durch Vertiefung der Mensch-Tier-Beziehung, insbesondere im Hinblick auf den Deutschen Schäferhund; Wahrung aller Bezug habenden kynologischen Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden; Weitergabe gesicherter Erkenntnisse; Vertiefung übergeordneter Interessen in der Mensch-Hund-Beziehung (Fairness, Tierschutz uä.); Unterstützung von diensthundehaltenden Behörden, Zucht von gesunden, dem Rassestandard entsprechenden Hunden; Förderung und Beratung der Mitglieder in kynologischen Belangen; Ausbildung von Hunden, die bei Unglücksfällen im Gefolge von Naturereignissen und -katastrophen einsetzbar sind (Lawinenhunde, Rettungshunde etc.); Ausbildung von Hunden als Begleit- und Führhunde für Behinderte (zB. Blindenhunde); Ausbildung von Hunden als Begleit- und Sporthunde zur Förderung der körperlichen Ertüchtigung. (2) Die Führung des Vereines beruht auf ideeller Basis und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung. § 3 Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes: Der Vereinszweck soll durch die in Absatz (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

a) Erteilung von Rat und Hilfe bei Aufzucht und Ausbildung von Deutschen Schäferhunden b) Ausbildung von Zucht- und Zuchtlehrwarten, Ausbildungswarten, Lehrhelfern, Lehr- und Ausbildungslehrwarten von Form- und Leistungsrichtern sowie Erwirkung der Anerkennung dieser Richter durch den ÖKV c) Gründung und Anerkennung von Ortsgruppen des SVÖ im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich sowie deren Unterstützung d) Abhaltung von Mitgliederversammlungen in den einzelnen Ortsgruppen zwecks Erörterung der Zucht, Haltung und Ausbildung von Deutschen Schäferhunden sowie von Vorträgen über diese Belange e) Durchführung von Ausbildungskursen, Leistungsprüfungen und Leistungswettbewerben aller Art f) Beachtung der vom Verein vorgegebenen Zuchtregelungen g) Durchführung von Veranlagungsprüfungen, Zuchtschauen und Körungen h) Aufbau und Führung einer der Vereinsgröße angepassten Verwaltung i) Führung eines SVÖ-Zuchtregisters in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Hundezuchtbuch des ÖKV (ÖHZB) und dem Zuchtbuchamt des Vereines für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V., Augsburg j) Alljährliche Vergabe von Meistertiteln für Deutsche Schäferhunde im Zuge von Arbeitsprüfungen k) Herausgabe einer Vereinszeitschrift bzw. von Mitteilungsblättern l) Belobigung und Anerkennung hervorragender Verdienste um die Bestrebungen des Vereines auf allen Gebieten, Vergabe von Ehrenpreisen und Ehrenzeichen m) Öffentlichkeitsarbeit für die Bestrebungen des Vereines, insbesondere zur Vertiefung der Mensch-Tier-Beziehung.

(3) Als materielle Mittel dienen: a) Aufnahmegebühren b) Mitgliedsbeiträge c) Erträgnisse aus Vereinsveranstaltungen d) Erträgnisse aus der Ausfertigung von Dokumenten für Zucht und Ausbildung von Deutschen Schäferhunden e) Erträgnisse aus dem Vertrieb von Drucksorten, die für die Zucht und Ausbildung von Deutschen Schäferhunden bzw. die Verwaltung des Vereines unerlässlich sind f) Erträgnisse aus der Herausgabe einer eigenen Vereinszeitschrift g) Geldspenden und sonstige Zuwendungen aller Art h) Betrieb einer Kantine sowie Verkauf von Futtermitteln und Hundezubehör.

§ 9 Vereinsauflösung und Mittelverwendung bei Vereinsauflösung: (1) Der Verein kann durch einen Beschluss der Delegiertenversammlung, welcher einer 4/5 Mehrheit bedarf, aufgelöst werden. (2) Bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes gem. § 2 der Statuten ist das Vermögen des Vereines nur für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines ist nach Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten das verbleibende Vermögen einem gemeinnützigen Zweck im Rahmen des Österr. Roten Kreuzes zuzuführen.

Eine ausschließliche Förderung liegt nicht vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die gleichrangige Aufnahme aller Vereinszwecke in die Statuten des Vereines einen begünstigungsschädlichen, weil nicht gemeinnützigen Zweck darstellt. Aufgrund der vorliegenden Gleichrangigkeit aller Vereinszwecke ist daher die gemäß § 39 Z 1 BAO gebotene Ausschließlichkeit begünstigter Zwecke nicht gegeben.

Was das Berufungsvorbringen in Bezug auf die Hundezucht bzw. -ausbildung als Schutz-, Rettungs- und Lawinenhunde betrifft, ist auszuführen, dass sich daraus letztlich die Erhaltung einer Tierart ergibt, jedoch werden primär eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt.

Linz, am 17. Jänner 2011