Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.01.2011, RV/1116-L/09

Fahrtstrecke und Zumutbarkeit beim "großen" Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 1. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 12. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Beim Einkommensteuerbescheid 2008 datiert vom 12. August 2009 des Berufungswerbers blieb das am 4. August 2009 mit dem Formular L34 beantragte Pendlerpauschale für einen Weg zum Arbeitsplatz von 21 km unberücksichtigt. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung vom 4. August 2009 hatte der Berufungswerber unter der entsprechenden Kennziffer 718 nämlich den Betrag € 0,00 eingetragen.

Dagegen wandte sich der Berufungswerber mit der Berufung vom 1. September 2009 und beantragte € 1.267,50 als Pendlerpauschale zu berücksichtigen.

Diesem Begehren trug das Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 7. September 2009 insofern Rechnung als das Vorliegen eines Anspruches auf Pendlerpauschale grundsätzlich anerkannt wurde. Allerdings ging das Finanzamt davon aus, dass § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c 1. Alternative EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) in der Form anzuwenden ist, dass eine Wegstrecke von 17,82 km vorliege und berücksichtigte daher € 319,50 als Pendlerpauschale.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29. September 2009 erklärte der Berufungswerber, dass sein Pendlerpauschale nicht korrekt berücksichtigt worden sei, da ihm (für den Arbeitsweg) keinerlei öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe, um seinen Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen und beantragte erneut € 1.267,50 an Pendlerpauschale.

Am 28. September 2010 urgierte der Berufungswerber telefonisch die Erledigung seines offenen Berufungsverfahrens und gab bekannt, dass er sich die Entfernungsmessung des Finanzamtes nicht erklären könne, da er seinen Arbeitsweg mit dem Moped zurücklege und daher die Autobahn nicht benutzen könne.

Dieser Umstand wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 29. September nachweislich bekannt gegeben. Entgegen der entsprechenden Aufforderung wurde vom Finanzamt eine Stellungnahme dazu nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: ... 6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: ... c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 297 Euro (bis Juni 2008, 342 Euro, ab Juli 2008) jährlich ..."

Betrachtet man den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Wohnort des Berufungswerbers und der Anschrift seiner Arbeitstätte im Berufungsjahr 2008, so zeigt sich, dass für die Hinfahrt zur üblichen Zeit des Arbeitsbeginnes Busfahrten mit zweimaligen bis dreimaligen Umsteigen und einer Fahrtzeit von 2 Stunden und 13 Minuten bis 2 Stunden 44 Minuten gerechnet werden musste. Die kürzeste Fahrtzeit kann man bei einer Ankunft in der Gemeinde des Arbeitsortes um 10 Uhr 15 Minuten und einer Fahrtzeit von 1 Stunde 37 Minuten erreichen. Ähnliches gilt für die Rückfahrt zum Wohnort des Berufungswerbers.

Entsprechend der üblichen Judikaturlinie gilt eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mehr als 1 Stunde 30 Minuten als nicht zumutbar im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, wenn 20 km Wegstrecke nicht überschritten werden (vergleiche die Übersicht bei Jakom/Lenneis, EStG 2010, § 16 Rz 28. Auch bei einer Wegstrecke von 25 km wurde dies vom Verwaltungsgerichtshof so gesehen (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053). Diese Zeit überschreiten die oben aufgezählten Verkehrsmittel, welche außerdem so ungünstig verkehren, dass der Berufungswerber in der Regel wohl nicht zu üblichen Arbeitszeiten rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen könnte.

Es ist dem Finanzamt daher in der Hinsicht beizupflichten, dass auf den Berufungswerber grundsätzlich § 16 Abs. 1 lit. c EStG 1988 und damit das so genannte "große" Pendlerpauschale anzuwenden ist.

Zu klären ist aber noch, welche Fahrstrecke bei sinnvoller Wahl des Weges angenommen werden muss. Diese beträgt unbestritten für einen Pkw 17,82 km.

Benutzt der Berufungswerber jedoch ein Motorfahrrad beträgt dieser Weg 19,6 km (A. B, C D; Quelle: maps.google.at).

Damit ergibt sich aber rechtlich kein Unterschied dazu, wie wenn der Berufungswerber einen Pkw benutzen würde, da die vom Berufungswerber sinnvoller Weise zurückgelegte Fahrtstrecke jedenfalls unter 20 km liegt, egal ob er nun die Autobahn benutzt oder nicht und ist damit § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c 1. Alternative EStG 1988 anzuwenden, wie es auch schon das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2009 getan hat und war der Berufung inhaltlich teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 17. Jänner 2011