Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2003, RV/3880-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 19. April 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. April 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2002 für das Kind O.I. ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 v.H. betrage, sondern nur mit 35 v.H. bescheinigt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt:

"Ich habe Ihren Abweisungsbescheid vom 19.04.02 erhalten und möchte hiermit Berufung einlegen. Da ich allein erziehende Mutter von zwei Kindern bin, und meine finanzielle Situation in absehbarer Zeit sich nicht verändern wird, bin ich gezwungen Ihnen dieses Schreiben zukommen zu lassen. Die gesundheitliche Situation meines Sohnes hat sich nicht verändert. Trotzdem wurde der Prozentsatz auf dem Papier verringert, was für mich unverständlich ist.

Bisher diente mir das Geld zur Verbesserung seiner Lebensqualität und einer besseren Erziehung, jedoch kann ich nun diese finanzielle Lücke nicht selbständig decken. Deshalb bitte ich Sie um eine neue Bearbeitung des Falles, und hoffe, dass Sie mir die Möglichkeit geben, wie bisher weiter zu leben. Wenn ich nicht auf dieses Geld angewiesen wäre, würde ich Sie nicht weiter belästigen, aber mir bleibt leider kein anderer Ausweg..."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) eingeholt. Der Facharzt für Lungenkrankheiten, Dr. K. stellte in seinem schlüssigen Gutachten vom 4. Dezember 2002, welchem sich der Ärztliche Dienst des vorgenannten Bundesamtes angeschlossen hat, den Grad der Behinderung des Kindes mit 30 v.H. fest (Allergisches Asthma bronchiale - Richtsatzposition III/a/286 - unterer Rahmensatz wegen lediglich leichtgradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Allergieneigung).

Das Sachverständigengutachten wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen das Gutachten bzw. gegen den festgestellten Behinderungsgrad wurden seitens der Bw. nicht erhoben.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 22. Juli 2003