Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 17.01.2011, FSRV/0022-I/09

Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0022-I/09-RS1 Permalink
Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, Einleitungsbescheid, Beschwerde, Anhängigkeit, Zulässigkeit

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Ernst Lentsch, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juli 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 bis 2006 auf € 627,73 und hinsichtlich der Einkommensteuer für 2003 bis 2006 auf € 4.133,83 herabgesetzt wird.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juli 2009, StrNr. X hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Verantwortlicher (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen, Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2003 bis 2006 in Höhe von € 4.697,71 und an Umsatzsteuer für 2004 bis 2006 von € 1.099,45 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung (Bericht vom 20.03.2009, AB-Nr. Z) festgestellt worden sei, dass in Rechnung gestellte Reinigungskosten nicht als Einnahmen erfasst worden seien. Weiters seien teilweise Mieteinnahmen überhaupt nicht oder nur zum Teil steuerlich erfasst worden. Bei den geltend gemachten Telefonkosten sei mangels betrieblicher Notwendigkeit ein Teil gestrichen worden, weiters seien Werbungskosten um einen 40%igen Privatanteil gekürzt worden.

Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil bei den Feststellungen betreffend nicht erfasste Einnahmen bzw. geltend gemachte Privatausgaben kein steuerliches Spezialwissen erforderlich sei. Grundlegende Bestimmungen wie das vollständige Erfassen von Einnahmen bzw. das Abzugsverbot privater Aufwendungen seien jedem Steuerpflichtigen hinlänglich bekannt. Auch dem Beschuldigten sei dies bekannt gewesen, er habe auch gewusst, welche Ausgaben dem privaten Bereich zuzuordnen gewesen wären und dass seine Einnahmen nicht vollständig erklärt worden seien. Es würde der Verdacht bestehen, der Beschuldigte habe sich durch das Verletzen seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen wollen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

1. Nicht erfasste Einnahmen:

Die Steuergesetze seien nicht so einfach, wie sich die Steuerbehörde, die tagtäglich damit konfrontiert sei, sich dies subjektiv vorstellen würde. Es könne sogar für einen Steuerpflichtigen, der in seinem Beruf nichts mit Rechnungswesen zu tun habe, durchaus kompliziert werden.

Die Aufzeichnungen seien handschriftlich geführt worden. Bei diesen Aufzeichnungen seien im Jahr 2004 und im Jahr 2006 insofern Fehler unterlaufen, als Einnahmen von Dauermietern, für die naturgemäß keine einzelnen Rechnungen ausgestellt worden seien, versehentlich nicht aufgezeichnet worden seien. Dies sei jedoch weder vorsätzlich noch fahrlässig geschehen, sondern könne nur als entschuldbarer Irrtum angesehen werden.

Der Fehler sei dadurch entstanden, dass nicht mit dem Bankkontosaldo abgestimmt worden sei, was jedem Buchhalter klar sei, nicht aber dem Beschwerdeführer, der mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgrund seines Berufes nicht vertraut sei.

Wenn jemand vorsätzlich Abgaben hinterziehen will, würde er das nicht sporadisch alle zwei Jahre machen, sondern durchgehend und würde sich vor allem nicht diese Beträge auf das Bankkonto überweisen lassen.

In den Jahren 2003 bis 2007 seien zudem Reinigungskosten, die vom Beschwerdeführer als durchlaufende Posten angesehen worden seien, irrtümlich nicht angesetzt worden. Auch dieser Fehler habe nur entstehen können, weil der Beschuldigte kein spezielles steuerliches Wissen aufweisen würde.

Es sei vom Beschuldigten von jeder Rechnung der Betrag der Endreinigung herausgerechnet worden, weil die Meinung vertreten worden sei, es habe sich hier um durchlaufende Posten gehandelt, da diese Endreinigung auch von der Gattin des Beschuldigten durchgeführt worden sei.

2. Telefonkosten:

Von den Telefonkosten sei bereits bei der Veranlagung ein Privatanteil in Höhe von 20% ausgeschieden worden. Dieser Privatanteil sei dem Beschuldigten nach seiner Schätzung als gerechtfertigt und den Tatsachen entsprechend erschienen, da nach seiner Einschätzung kaum private Telefonate geführt worden seien.

Die Prüfer des Finanzamtes Innsbruck seien gegenteiliger Ansicht gewesen und hätten den Privatanteil im vermieteten Objekt auf die privat genutzte Fläche nach m² erhöht und die Absetzung der Kosten für das Festnetz in Innsbruck untersagt.

Zum Einen sei eine Schätzung der privaten Telefonkosten nach der privat genutzten Fläche absolut kein taugliches Mittel, um die Kosten von privaten Telefonaten zu ermitteln, zum Anderen würde es der Lebenserfahrung widersprechen, dass bei einem Telefonanschluss, der betrieblich genutzt werden könne, kein einziges betriebliches Telefonat geführt werde. Aus den unterschiedlichen Auffassungen der Finanzverwaltung und des Beschwerdeführers könne jedoch kein strafbarer Tatbestand abgeleitet werden.

3. Werbungskosten:

Von den Abschreibungen für die EDV-Ausstattung sei von der Betriebsprüfung ein Privatanteil in Höhe von 40% angesetzt worden. Auch dieser Ansatz sei eine Schätzung des Finanzamtes. Der Beschwerdeführer sei der Ansicht gewesen, dass die EDV-Ausstattung für die Vermietung notwendig gewesen sei und daher kein Privatanteil auszuscheiden sei.

Für tatsächlich private Zwecke wie "Internetsurfen" etc. werde die EDV-Ausstattung nicht verwendet, vielmehr sei die EDV-Anlage für Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit benutzt worden.

Es würde sohin kein strafbarer Tatbestand vorliegen, sondern lediglich ein entschuldbarer Irrtum.

Hinsichtlich des fehlenden Ansatzes von Mieteinnahmen der Dauermieter sei von einer unbewussten Fahrlässigkeit auszugehen.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen mangelnder Strafwürdigkeit beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juli 2009, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer war in den hier gegenständlichen Zeiträumen beim XY nichtselbständig erwerbstätig und erzielte zudem Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen im Haus "Anschrift". Mit der am 22. Juli 1996 beim damals zuständigen Finanzamt Feldkirch eingelangten Erklärung verzichtete er auf die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung für die Zeiträume 2003 bis 2007 durchgeführt. Die aus der dieser Prüfung resultierenden und für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2004 bis 2006 und an Einkommensteuer für 2003 bis 2006 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 20. März 2009 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In Tz. 1 des Berichtes vom 19. März 2009 über die Außenprüfung zu AB-Nr. Z wurde festgestellt, dass die auf den Zimmerrechnungen in Rechnung gestellten Reinigungskosten nicht als Einnahmen erfasst wurden. Weiters ergaben sich Differenzen bei den Einnahmen aus Dauervermietungen, die überhaupt nicht oder nicht zur Gänze erfasst wurden. In Summe betrugen diese nicht erfassten Einnahmen für 2003 € 511,63, für 2004 € 4.506,36, für 2005 € 510,91 und für 2006 € 1.260,00 (jeweils netto 10%). Es besteht damit jedenfalls der Verdacht, dass durch die Nichterklärung dieser Einnahmen bzw. Umsätze Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt wurden.

In der Beschwerdeschrift wird zunächst auf die Kompliziertheit von Steuergesetzen verwiesen. Zwar gibt es durchaus komplizierte und komplexe steuerliche Regelungen; es ist aber als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Einnahmen bzw. Umsätze vollständig zu erfassen sind. Auch der Beschwerdeführer hat dies zweifellos gewusst, zumal er jedenfalls bereits seit 1996 eine Vermietung betreibt. Wenn weiter vorgebracht wird, es seien versehentlich Einnahmen nicht aufgezeichnet worden, so ist darauf zu verweisen, dass sich die unrichtige Erfassung über mehrere Jahre hinzog, sodass durchaus der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer eine dadurch eingetretene Angabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Angemerkt wird, dass die konkrete Höhe der hinterzogenen Beträge vom Vorsatz nicht umfasst sein muss.

Wenn schließlich vorgebracht wurde, die Reinigungskosten seien vom Beschwerdeführer als durchlaufende Posten angesehen worden, so ist zunächst darauf zu verweisen, dass es sich bei durchlaufenden Posten grundsätzlich um Beträge handelt, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Derartige Beträge liegen hier nach der Aktenlage nicht vor. Aber auch ein "laienhafteres" Verständnis dieses Begriffes durch den Beschwerdeführer kann nicht nachvollzogen werden, weil nicht ersichtlich ist, dass den vereinnahmten Reinigungserlösen entsprechende (bislang unberücksichtigte) Ausgaben gegenüber gestanden wären; vielmehr führte die Erfassung der Reinigungserlöse im Zuge der Außenprüfung unbestrittenerweise zu einer Erhöhung der Einkünfte. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer es auch ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass durch das Unterlassen der Erklärung der Reinigungserlöse Abgabenverkürzungen bewirkt werden.

In Tz. 3 des gegenständlichen Berichtes wurde festgestellt, dass mangels betrieblicher Notwendigkeit sowie in Verbindung mit der Nutzung der Telefone für den X-Verein die Telefonkosten Festnetz Innsbruck nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Die Betriebsausgaben wurden für 2004 um € 837,54, für 2005 um € 700,14 und für 2006 um € 820,90 gekürzt. Die Vorsteuer wurde für 2004 um € 167,51, für 2005 um € 140,03 und für 2006 um € 164,18 vermindert.

Wie sich aus dem Arbeitsbogen zu AB-Nr. Z ergibt, wurden für die Zeiträume 2004 bis 2007 sowohl bei Mobiltelefonen als auch bei der Festnetznummer 0512/xxxxxx ein Privatanteil von 20% angesetzt. Im Arbeitsbogen findet sich weiters ein Ausdruck einer Internetseite, auf der verschiedene Objekte mit Ferienwohnungen in der Gemeinde XYZ beworben werden, darunter auch jenes des Beschwerdeführers. Als Faxnummer wird dort 0512/xxxxxx-x angeführt. Damit liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Anschluss tatsächlich ausschließlich privat genutzt wurde. Vielmehr spricht diese Bekanntgabe als Kontaktnummer für das Beschwerdevorbringen, wonach eine teilweise betriebliche Nutzung gegeben war. Konkrete Feststellungen über eine Unrichtigkeit der vom Beschwerdeführer angesetzten Privatanteile bzw. über die Höhe des (tatsächlich) betrieblich verursachten Telefonaufwandes beim Festnetzanschluss 0512/xxxxxx liegen nicht vor, sodass hinsichtlich des auf Tz. 3 des gegenständlichen Berichtes gründenden Tatvorwurfs keine hinreichenden Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Die sich aus dieser Feststellung ergebenden Abgabennachforderungen waren daher aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.

Schließlich wurde in Tz. 4 des gegenständlichen Berichtes festgestellt, dass die jährlichen Aufwendungen für die EDV-Ausstattung (AfA) um einen Privatanteil von 40% zu kürzen sind. Die Abschreibungen wurden für 2003 um € 387,75, für 2004 um € 748,71, für 2005 um € 463,53 und für 2006 um € 154,10 vermindert.

Diese Abschreibungen wurden vom Beschwerdeführer als Werbungskosten im Zuge seiner nichtselbständigen Arbeit berücksichtigt.

Aus den im Veranlagungsakt des Beschwerdeführers (StNr. Y) befindlichen AfA-Verzeichnissen ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer teilweise gleichzeitig mehrere PC-Systeme zur Verfügung gestanden sind. Der Beschwerdeführer hat für diese gesamte EDV-Ausstattung Aufwendungen geltend gemacht, ohne eine Privatanteil anzusetzen. Ob er darüber hinaus über eine weitere EDV-Ausstattung verfügte, ist nicht bekannt; er hat jedenfalls weder im Abgaben- noch im Finanzstrafverfahren ein derartiges Vorbringen erstattet. Es wurde hingegen vorgebracht, die EDV-Anlage sei nicht für "tatsächlich private Zwecke" verwendet worden.

Dem ist aber zu entgegnen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass eine derartige EDV-Anlage zumindest teilweise privat genutzt wird. Zudem ergibt sich aus dem Arbeitsbogen zu AB-Nr. Z, dass NN und der Beschwerdeführer der Y-Verein jährlich "Bürokostenpauschalen" für die Benützung eines Büros samt Nebenräumen in der S-Straße (Wohnanschrift des Beschwerdeführers) sowie für die Bereitstellung technischer Geräte in Rechnung gestellt wurden. Darin enthalten ist ausdrücklich auch die Benutzung von EDV Hard- und Software. Dies stützt den Verdacht, dass die EDV-Anlage nicht ausschließlich betrieblich genutzt wurde, daher zu Unrecht keine EDV-Privatanteile angesetzt und dadurch Verkürzungen an Einkommensteuer bewirkt wurden.

Da dem Beschwerdeführer die Notwendigkeit des Ausscheidens (zutreffender) Privatanteile zweifellos bekannt war, besteht hinsichtlich dieses Tatvorwurfes auch der Verdacht, dass er (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat, sodass auch diesbezüglich die Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG zu Recht erfolgte.

Bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages sind die sich aus Tz. 3 des Berichtes zu AB-Nr. Z ergebenden Beträge auszuscheiden. Der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer ist für 2004 auf € 450,64, für 2005 auf € 51,09 und für 2006 auf € 126,00, insgesamt somit auf € 627,73 herabzusetzen.

Bei der Einkommensteuer bleibt der strafbestimmende Wertbetrag für 2003 mit € 377,41 unverändert. Für 2004 reduziert er sich auf € 2.447,05, für 2005 auf € 524,72 und für 2006 auf € 784,65, insgesamt somit auf € 4.133,83.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Jänner 2011