Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, FSRV/0003-W/11

Monatsraten von € 800,00 für Geldstrafe von € 24.000,00 tilgen die Strafe in einem angemessenen Zeitraum

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0003-W/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0009-W/03-RS1
Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Herrn A.B., C., vom 3. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2010 über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 2. Dezember 2010 gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn A.B. zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. September 2008, SpS I, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 24.00,00 offen aushaftet, für den Zeitraum ab April 2011 bis Februar 2012 monatliche Raten in Höhe von € 800,00 jeweils fällig am 15. des Monats bewilligt werden, wobei der danach am Strafkonto verbleibende Restbetrag von derzeit € 16.523,00 am 15. März 2012 fällig wird.

II. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 25.323,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. September 2008, SpS I, wurde Herr A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen versuchter Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 25.435,47 sowie Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG von Umsatzsteuer 1-6/2007 in Höhe von € 45.326,61 zu einer Geldstrafe von € 24.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt.

In der beim Finanzamt Baden Mödling aufgenommenen Niederschrift vom 2. Dezember 2010 brachte der Bf. ein Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 800,00 ein und führte als Begründung aus, dass er mit Anfang April 2011 (wetterabhängig ab Februar 2011) bei der Firma B-GmbH eine Tätigkeit mit einem Nettogehalt von € 2.400,00 aufnehmen werde, sodass eine Ratenzahlung jedenfalls ab April 2011 gesichert sei und legte eine Bestätigung der Firma B-GmbH bei.

Nachdem die Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise vergeblich (die angegebene Telefonnummer war nicht die Nummer der GmbH) versuchte, mit der GmbH in Kontakt zu treten, um die Angaben prüfen zu können, wurde mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2010 das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Es sei kein Arbeitsvertrag mit der B-GmbH vorgelegt worden. Nach Angaben des Bf. sowie Angaben der GmbH sei eine regelmäßige Zahlung der monatlichen Raten von € 800,00 nicht gewährleistet.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 3. Jänner 2011 reichte der Bf. den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid urgierten Arbeitsvertrag nach und stellte als Beginn der Ratenzahlung (wetterabhängig) den 1. Februar 2011 in Aussicht. Seine Familie und die Lebensgefährtin würden ihn dabei unterstützen.

Am Strafkonto haftet die verhängte Geldstrafe von € 24.000,00 noch zur Gänze offen aus.

Ein zwischenzeitig in der Niederschrift vom 4. Jänner 2011 vom Bf. eingebrachtes Ansuchen um Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit Bescheid vom 4. Jänner 2011 bewilligt und der Vollzug bis 31. März 2010 (gemeint wohl richtig: 2011) aufgeschoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist zunächst offenbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vor allem deshalb nicht vorliegen würden, weil der Bf. keinen Arbeitsvertrag vorgelegt hätte, der die von ihm angebotenen Raten belegen hätte sollen. Angesichts der Tatsache, dass der Bf. die Vorlage des Arbeitsvertrages in der Beschwerde nachgeholt hat, ist dieses Hindernis für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung weggefallen.

Den Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse am 2. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass der Bf. ein Nettogehalt von ca. € 2.400,00 als Arbeiter der Firma B-GmbH ab 1. Februar 2010 (witterungsabhängig) verdienen wird, was mit dem nachgereichten Arbeitsvertrag belegt wurde. Unter Berücksichtung der Sorgepflichten für drei Kinder steht somit fest, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts der aktenkundigen sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten eine erhebliche Härte darstellt.

Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der vom Bf. geschilderten wirtschaftlichen Situation die mögliche Tilgungsdauer von ca. 30 Monaten mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck gerade noch vereinbar, sodass - ohne witterungsabhängig zu sein - beginnend ab April 2011 monatliche Raten in Höhe von € 800,00 (jeweils fällig am 15. des Monats) bewilligt werden, um einerseits dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten.

Die Bewilligung wird zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr (monatliche Raten von April 2011 bis Februar 2012 von € 800,00; die letzte Rate für März 2012 beinhaltet den am Strafkonto offenen Restbetrag von derzeit € 16.523,00) gewährt, um den vom Bf. ausgedrückten Zahlungswillen überprüfen zu können.

Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 25.323,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es wird darauf hingewiesen, dass die mit der Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden.

Vor Ablauf dieser Bewilligung steht es dem Bf. frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen begründeten Antrag auf Verlängerung dieser Zahlungserleichterung einzubringen.

Wien, am 18. Jänner 2011