Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 26.06.2003, ZRV/0022-Z4I/02

Voraussetzungen, dass ein Anschlag an der Amtstafel nach § 25 ZustellG vorgenommen werden darf

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0022-Z4I/02-RS1 Permalink
Ist die Abgabestelle einer Person unbekannt, so ist unter der Voraussetzung, dass die bescheiderlassende Behörde Meldeauskünfte eingeholt hat, eine Zustellung durch Anschlag an der Amtstafel nach § 25 Abs. 1 Zustellgesetz zulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellung, Anschlag an der Amtstafel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christine Wolf, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juni 1997, Zl. wurden dem nunmehrigen Bf. Abgaben in Höhe von insgesamt ATS 30.180,00 (Zoll: 15.000,00; EU: 15.000,00; AF: 180,00) vorgeschrieben, da er im Jahre 1993 Suchtgifte als einfuhrzollpflichtige Waren nach § 174 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988 an sich gebracht hat, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Die Abgabenbehörde erster Instanz stellte den Abgabenbescheid durch Anschlag an der Amtstafel gem. § 25 ZustellG zu, da der Bf. mit Wirkung vom 22. April 1997 als amtlich unbekannt abgemeldet worden ist (Zustellungstermin: 10. Juli 1997). Gegen diesen Bescheid wurde formgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und im Wesentlichen damit begründet, dass - der Bw. immer unter der angegebenen Adresse wohnhaft gewesen war und ihm erst auf Grund einer Mahnung am 18. Juli 1997 mitgeteilt worden sei, dass ein Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung erlassen wurde, sowie - nicht der entfernteste Hinweis vorliege, dass dem Bw. die Zollhängigkeit des Cannabisharzes bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Gegen den zurückweisenden Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 1. Dezember 1998, Zahl: , wegen Versäumung der Berufungsfrist wurde mit 10. Dezember 1998 form- und fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass eine Zustellung durch Anschlag an der Amtstafel zu Unrecht erfolgt sei, da eine Zustelladresse vorhanden gewesen wäre. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, Zahl: , wurde dem Bf. dargelegt, dass im ggstl. Fall das Zentralmeldeamt der Bundespolizeidirektion Wien die Auskunft erteilt habe, dass am 22. April 1997 der Bf. amtlich abgemeldet worden war. Dagegen richtet sich die als Vorlageantrag bezeichnete Beschwerde vom 28. Jänner 1999.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG, BGBl. Nr. 200/1982, idgF können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 vorzugehen ist, durch Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Schriftstückes (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind. Strittig ist im ggstl. Verfahren nun der Umstand ob es zulässig ist, eine Zustellung durch Anschlag an der Amtstafel vorzunehmen und zwar auch dann, wenn der Bf. ohne eigenes Zutun durch die Meldebehörde abgemeldet wurde. § 25 Abs. 1 ZustellG verweist auf eine sogenannte "Abgabestelle". Im ggstl. Fall handelt es sich um die Wohnung des Bf. (§ 4 ZustellG). In den "Erläuternden Bemerkungen" zum ZustellG (vgl. Madlberger, Zustellung bei unbekannter Abgabestelle im Abgabenverfahren, ÖStZ 1993, 313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des Betroffenen nicht an. Die Zustellung durch Anschlag an der Amtstafel ist zu Recht erfolgt. Das Hauptzollamt Wien konnte zu Recht davon ausgehen, dass die Berufungsfrist versäumt wurde. Dem zweiten Einwand, dass nicht der entfernteste Hinweis vorliege, dass dem Bf. die Zollhängigkeit des Cannabisharzes bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist entgegen zu halten, dass als Hauptfrage in diesem Verfahren lediglich die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juni 1997, Zl. , zu beurteilen ist. Die Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale bzw. die Frage der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Abgabenbescheides war hingegen nicht zu prüfen. Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war, wie im Spruch des Bescheides ausgeführt, zu entscheiden.

Salzburg, 26. Juni 2003