Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, RV/3765-W/10

Abrechnungsbescheid zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verbuchung eines nicht zugestellten Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2009 am Abgabenkonto nicht rechtmäßig war.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) aufgrund von Unstimmigkeiten im Rahmen der Abrechnung die Erlassung eines Abrechnungsbescheides.

Mit Antrag vom 11. September 1995 sei der Antrag gestellt worden, die Aussetzung der Einhebung diverser Abgaben durchzuführen.

Mit Bescheid vom 25. September 1995 sei die Aussetzung der Einhebung der Gewerbe- und Körperschaftsteuer 1990 bis 1992, der Umsatzsteuer 1992und der Kapitalertragsteuer 1992 und 1993 bewilligt worden.

Der Unabhängige Finanzsenat habe zu RV/2828-W/06, RV/2827-W/06, RV/2825-W/06, RV/2824-W/06 und RV/2827-W/06 eine Berufungsentscheidung erlassen. Diese Berufungsentscheidung sei ES zugestellt worden.

Ein Bescheid über den Ablauf bzw. den Widerruf der Aussetzung der Einhebung laut Bescheid vom 25. September 1995 sei nicht ergangen bzw. auch nicht dem zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder zugestellt worden.

Mit Buchungstag 8. Juni 2009 sei der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung eingebucht worden, obwohl keine Zustellung eines diesbezüglichen Bescheides über den Ablauf bzw. Widerruf der Aussetzung an die Bw erfolgt sei.

Mit Abrechnungsbescheid vom 27. Oktober 2010 entschied das Finanzamt, dass die Verrechnung rechtmäßig erfolgt sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen ergänzend aus, dass sie in den im Abrechnungsbescheid festgehaltenen EDV-technischen Vorgang keinen Einblick habe.

Darüber hinaus sei dieser EDV-technische Vorgang gesetzlich nicht geregelt, sodass er keine Wirkungen für die Bw entfalte. Es handle sich dabei um einen rein behördeninternen Vorgang. Die Regelungen, wie behördeninterne Vorgänge durchzuführen seien, entfalte keine normative Wirkung für die Bw. Diese sei daher einerseits an derartige Regelungen nicht gebunden und andererseits könne sich die Behörde nicht in für die Bw rechtlich bindender Weise auf derartige interne Regelungen berufen. Somit habe das von der Behörde im Abrechnungsbescheid ins Treffen geführte Argument, dass mit dem Geschäftsfall 84 EDV-technisch zwingend die Ausfertigung eines automatisierten Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung verbunden sei, für die Bw keine rechtliche Bedeutung.

Abgesehen davon spreche die Behörde hinsichtlich des automatisierten Bescheides von "Ausfertigung". Mit "Ausfertigung" meine die Behörde offenbar die Fertigstellung bzw. die Herstellung des automatisierten Bescheides. Nachdem Bescheide gemäß § 92 Abs. 2 BAO in der Regel der Schriftform bedürften, werde die Behörde hier wohl den Ausdruck eines Bescheides auf Papier vor Augen haben. Ebenso wie der von der Behörde vorgebrachte EDV-technische Vorgang sei auch der Vorgang des Ausdruckens eines Bescheides auf Papier ein rein behördeninterner Vorgang. Auch dieser entfalte somit keine Wirkungen gegenüber der Bw.

Die Abgabenbehörde habe im gegenständlichen Fall bislang nicht nachweisen können, dass die Zustellung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung tatsächlich erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302) muss im Fall einer Zustellung ohne Zustellnachweis der Beweis der erfolgten Zustellung gegenüber der Bestreitung eines Empfängers von der Behörde auf eine andere Weise erbracht werden, wobei im Falle eines Misslingens dieses Beweises die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig anzunehmen ist.

Strittig ist laut Eingabe vom 5. Oktober 2010 die Zustellung des Ablaufbescheides vom 8. Juni 2009. Allein mit dem Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung kann der behaupteten Nichtzustellung des Bescheides mangels entgegenstehender Feststellungen jedoch nicht entgegengetreten werden, zumal ein Schriftstück durchaus auch am Postweg in Verlust geraten kann.

Da ein Bescheid vor Bekanntgabe (Zustellung) keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, erfolgte die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2010 am Abgabenkonto der Bw zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2011