Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, RV/3144-W/10

Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3144-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0101-Z2L/05-RS1
Wird eine Berufung, die von einer Person stammt, der es an der Befugnis hiezu mangelt, in eigenem Namen eingebracht, so ist die Berufung von vornherein als unzulässig zurückzuweisen, weil die Einbringung eines Antrages durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Formgebrechen darstellt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den an sie gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. August 2010, ErfNr. betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gerichteter Eingabe vom 16. Dezember 2009 beantragte der Rechtsanwalt Dr.A. unter Beilage einer Kopie seines unwiderruflichen Auftrages an die P.S.K. zur Überweisung von € 1.100,00 an das FAG die teilweise Rückzahlung der für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Zl. B 111/09 bis 222/09 gemäß § 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00.

Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden.

Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid des FAG vom 5. März 2010 wurde ausdrücklich der "Antrag von Dr.A. " abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte ua. die Bw. vertreten durch Dr.A. eine Berufung ein, welche mit dem nunmehr angefochtenen, an die Bw. gerichteten Bescheid des FAG vom 13. August 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 246 BAO zurückgewiesen wurde, wogegen die Bw. vertreten durch Dr.A. rechtzeitig eine Berufung einbrachte.

Begründet wurde die Berufung wie folgt:

"Der Rückzahlungsantrag vom 16.12.2009 wurde vom einschreitenden Rechtsanwalt als Vertreter der umseits bezeichneter Berufungswerber, die die Eingabegebühr als Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - wenn auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig.

Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben. Die Eingabegebühr war auch nicht unserem Vertreter vorgeschrieben sondern uns selbst.

Daran ändert auch nichts, dass ein Bescheid I. Instanz vom 05.03.2010 an den Vertreter selbst ergangen ist, da dieser fälschlicherweise als Partei in das Verfahren gezogen wurde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so hat die Abgabenbehörde die Berufung auf Grund des § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (siehe VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253).

Im Bescheid vom 5. März 2010 ist als Bescheidadressat ausschließlich Dr.A. genannt und es wurde mit diesem Bescheid ausdrücklich über einen Antrag des Dr.A. abgesprochen.

Die Bw. ist nicht Adressat dieses Bescheides und es wurde die von der Bw. eingebrachte Berufung gegen den Bescheid vom 5. März 2010 daher vom FAG zu Recht zurückgewiesen.

Da die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu keinem im Spruch anders lautendem Bescheid hätte führen können, wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen (vgl. UFS 8.6.2006, RV/0955-W/06, UFS 28.01.2010, RV/3380-W/09 uvm), wobei bemerkt wird, dass der Zurückweisungsbescheid ausschließlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde.

Bemerkt wird, dass aus dem, dem Antrag des Dr.A. vom 16. Dezember 2009 beigelegten Überweisungsauftrag, wie aus dem Antrag selbst zu schließen ist, dass die Entrichtung der Eingabengebühr nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 a VfGG erfolgte und nicht auf Grund eines an die Bw. gerichteten Bescheides und dass Dr.A. auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühren ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2011