Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 14.07.2003, ZRV/0025-Z4I/02

Erhebung von Zinsen für nicht nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0025-Z4I/02-RS1 Permalink
Wird bei einer Nachprüfung festgestellt, dass die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 nicht erfüllt wurden, ziehen die zuständigen Behörden den fälligen Zollbetrag zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung ein. Für Einfuhrumsatzsteuer, deren nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß § 72a ZollR-DG unterbleibt, sind dabei jedoch keine Zinsen zu erheben.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 1999, GZ. 100/50009/99, betreffend Zinsenerhebung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Zinsen werden mit ATS 26.199,00 (EUR 1.903,98) neu festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Zinsenberechnung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. hat Obst und Gemüse in das Zollgebiet der Gemeinschaft importiert und zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Bei einer Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in einer Reihe von Fällen von den in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreisen abweichen. In der Folge wurde mit Bescheid vom 27. Jänner 1999 mitgeteilt, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag bei 26 Anmeldungen aus den Jahren 1996 und 1997 mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden sei und gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK ein Restbetrag von ATS 306.595,00 (Zoll: ATS 242.371,00 und Einfuhrumsatzsteuer: ATS 64.224,00) nachzuerheben sei. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe jedoch gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 hat das Hauptzollamt Wien für die mit dem o.a. Bescheid nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse, ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994, CELEX-Nr.: 31994R3223, in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 80 Absatz 2 ZollR-DG für den Zeitraum von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum 27. Jänner 1999 Zinsen in Höhe von ATS 33.073,00 (EUR 2.403,49) festgesetzt.

Mit Schreiben vom 28. Juni 1999 hat die Bf. gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und unter Hinweis darauf, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieben sei, vorgebracht, dass eine nachträgliche Zinsenberechnung die Bf. schlechter stellen würde als eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, da diese als Vorsteuer geltend gemacht worden wäre.

Mit Bescheid vom 29. Juli 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass Säumniszinsen vom Abgabenbetrag (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu erheben seien, wenn dieser nicht fristgerecht entrichtet wurde. Die Einfuhrumsatzsteuer sei auch dann bei der Berechnung der Zinsen zu berücksichtigen, wenn diese in den Fällen des § 72a ZollR-DG nicht nacherhoben werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. September 1999.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom Importeur nicht erfüllt wurden, so ziehen sie gemäß Absatz 4 den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.

Gemäß § 80 Absatz 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Absatz 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Im Beschwerdefall ist die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG in Verbindung mit Artikel 220 und Artikel 201 ZK unterblieben, weil der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Erhebung von Zinsen für Einfuhrumsatzsteuer, deren nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, ist nach ständiger Rechtsprechung rechtswidrig (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299), da es grob sinnwidrig wäre, die Partei einerseits nicht mit Einfuhrumsatzsteuer zu belasten, ihr andererseits aber Zinsen vorzuschreiben. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, 14. Juli 2003