Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.01.2011, RV/0682-S/06

Berufung betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Gemeinschaft A., in B, vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 8. Oktober 2001 betreffend den Ablauf einer Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 verfügte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) A den Ablauf einer Aussetzung betreffend Umsatzsteuern der Jahre 1989 und 1990 sowie Aussetzungszinsen 1991.

Gleichzeitig wurden mit Nebengebührenbescheid ebenfalls vom 8. Oktober 2001 für die oben angeführten Abgaben Aussetzungszinsen für den Zeitraum 29. Jänner 1992 bis 8 Oktober 2001, für den Aussetzung der Einhebung bewilligt war, in Höhe von € 855,07 (in S 11.766,00) vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide erhob die Eigentümergemeinschaft durch Anton Jantschnig (vertreten durch seine Gattin) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen neben einer Stellungnahme zum Mängelbehebungsverfahren in der zugrunde liegenden Abgabensache wie folgt ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide würden deshalb bekämpft, weil die Umsatzsteuerschätzungen durch das Finanzamt vollkommen ungerechtfertigt erfolgt seien und jeder rechtlichen u. tatsächlichen Grundlage entbehren. Die durch fehlerhafte Schätzungen durch das Finanzamt entstandenen UST-Beträge für 1989 und 1990 seien lt. offener Berufung zur Gänze aufzuheben, weil diese Beträge nie eingenommen wurden und es dem Finanzamt auch bekannt sei. Deshalb könnten auch keine Aussetzungszinsen verrechnet werden, weil beide UST-Beträge für 1989 u. 1990 auf Null herabgesetzt werden müssten. Es werde daher die Stattgabe der Berufung beantragt.

Die Berufung betreffend den Nebengebührenfestsetzungsbescheid wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde darauf verwiesen, dass die zugrunde liegenden Umsatzteuerbeträge für 1989 und 1990 sowie Aussetzungszinsen 1991 antragsgemäß ausgesetzt und dafür Aussetzungszinsen zu Recht festgesetzt wurden. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde aufgrund des Zurücknahmebescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 19. September 2001 verfügt, mit dem die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1989 und 1990 erledigt wurde.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bw mit Telefax vom 13. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde im Wesentlichen gleichlautend wie in der Berufung vorgebracht, dass die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbeträge sowie Aussetzungszinsen total zu Unrecht im Schätzungswege entstanden seien und rückwirkend aufgehoben werden müssten. Es habe 1989 und 1990 keine UST-Einnahmen gegeben weshalb diese UST-Beträge gesetzwidrig seien und rückgängig gemacht werden müssten. Auf die übrigen dazu ergangen Ausführungen wird verwiesen.

Zum Zurücknahmebescheid wurde ausgeführt, dass dieser in der BVE ohne Datum genannte Bescheid unbekannt sei und sollte es diesen geben, sei dieser sicherlich ungültig. Dazu wurde auf Eingaben von Frau C verwiesen. Dem diesen Bescheid zugrunde liegenden Mängelbehebungsauftrag habe aufgrund einer Krankheit von D nicht entsprochen werden können. Auf das weitere dazu erstattete Vorbringen wird verwiesen.

Es werde daher die Stattgabe dieser Berufung beantragt.

Seitens des Finanzamt wurde sodann sowohl die Berufung betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung als auch gegen die Festsetzung betreffend Aussetzungszinsen dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Akt der FLD für Salzburg betreffend den zugrunde liegenden Zurücknahmebescheid vom19. September 2001 (mit dem die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1989 und 1990 als zurückgenommen erklärt wurde) ist zu ersehen, dass dieser Bescheid laut vorliegendem Rückschein an die Bw z.H. D durch Hinterlegung beim Postamt 5016 am 26. September 2001 zugestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Eingebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus den oben genannten Bestimmungen zu ersehen ist, ist der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen wenn eine das Berufungsverfahren abschließenden Erledung ergeht. Im gegenständlichen Fall wurde das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuern der Jahre 1989 und 1991 (sowie der damit zusammenhängenden Aussetzungszinsen) mit Zurücknahmebescheid der FLD für Salzburg vom 19. September 2001 beendet. Die Zustellung dieses Bescheides ist, wie aus dem Rückschein zu ersehen ist, ordnungsgemäß durch Hinterlegung ausgewiesen. Der Aussage der Bw diesen Bescheid nicht erhalten zu haben kann daher nicht gefolgt werden. Demnach wurde aber auch der Ablauf der Aussetzung im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgesprochen. Einwendung gegen das dem Zurücknahmebescheid zugrunde liegenden Mängelbehebungsverfahren können im Berufungsverfahren betreffend den verfügten Ablauf nicht mit Erfolg eingebracht werden sondern nur gegen den Zurücknahmebescheid selbst.

Zur Berufung betreffend Aussetzungszinsen ist auszuführen, dass mit dem den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheid der unbestrittenermaßen bestehende Zahlungsaufschub geendet hat (siehe § 212 a Abs. 5 BAO). Die Festsetzung der Aussetzungszinsen, deren Höhe nicht bestritten wurde, ist daher im Sinne des § 212 a Abs. 9 BAO zu Recht erfolgt.

Wenn die Bw in der Berufung einwendet, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide aufgrund völlig unrichtiger Schätzungen erfolgt sind, weshalb sie jeder Grundlage entbehrten und Rechtswidrig seien, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde hat lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide (hier des Zurücknahmebescheides) zu prüfen. Dass die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vorliegen wurde bereits oben ausgeführt.

Da keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden, kommt den Berufungen gegen die Bescheide je vom 8. Oktober 2001 keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 18. Jänner 2011