Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.01.2011, RV/1024-L/09

Außergewöhnliche Belastung - Kein Nachweis über Zusammenhang der Zahlung mit der behaupteten Krankheit der Partnerin

Miterledigte GZ:
  • RV/0066-L/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 18. Dezember 2008 und 6. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 14. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 und vom 1. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In der am 17. März 2008 auf elektronischem Wege eingereichten Einkommensteuererklärung 2006 beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 22.730,48 € (KZ 735).

In einer Eingabe vom 18. März 2008 führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei der KZ 735 um Krankheitskosten handle, die er für seine Lebensgefährtin übernommen hätte. Nach einem Überfall in Johannesburg hätte zwar die Versicherung die erste Versorgung gedeckt, sei jedoch bald ausgestiegen. Seit 2006 würde der Berufungswerber die Krankenhauskosten tragen. 2007 sei es um einige Folgeoperationen und viel Zeit in der Intensivstation gegangen. Die finanzielle Belastung durch diese Unterstützung sei stark gewachsen. Der Berufungswerber hätte zwar in den beiden Jahren gute geschäftliche Erfolge gehabt, er hätte jedoch für die Gesundheit seiner Partnerin nun alle Ressourcen ausgeschöpft.

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18. März 2008 wurde die Einkommensteuer dieses Jahres erklärungsgemäß festgesetzt.

Nach Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wurde mit Datum 14. November 2008 die Einkommensteuer für das Jahr 2006 neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 22.730,48 € nicht anerkannt werde, da gem. § 34 EStG 1988 nur die eigenen Krankheitskosten abzugsfähig seien. Die Kosten für die Behandlung der Lebensgefährtin seien daher zu streichen gewesen.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. November 2008 eingereicht. Die Kosten des mehrjährigen Krankenhausaufenthaltes und der Pflege der seit dem Überfall zu 100% erwerbsunfähigen und damit auch behinderten Partnerin des Berufungswerbers würde auf jeden Fall eine außergewöhnliche Belastung darstellen und sei daher entweder als ag. Belastung aufgrund einer Behinderung bzw. in Analogie dazu bei Krankheitskosten abzugsfähig.

Mit Datum 17. Juni 2009 reichte der Berufungswerber seine Einkommensteuererklärung 2007 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte er die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 77.019,72 €.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 1. Juli 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Da der Berufungswerber mit der besagten Lebensgefährtin Frau Michelle P weder einen gemeinsamen Haushalt noch Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen werde, hätte, noch mit besagter Person verheiratet sei, hätten die außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit den Krankheitskosten der Gattin in Höhe von 77.019,72 € nicht anerkannt werden können. Außerdem seien durch den oben angeführten Sachverhalt die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2009 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Berufung sei abzuweisen gewesen, da der Berufungswerber mit der besagten Lebensgefährtin Frau Michelle P weder in einem gemeinsamen Haushalt noch Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen werde, hätte, noch mit besagter Person verheiratet sei. Daher hätten die außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit den Krankheitskosten der Gattin in Höhe von 22.730,48 € nicht anerkannt werden können.

Mit Eingabe vom 6. August 2009 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 eingereicht. (Anmerkung Referent: Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2006) Die außergewöhnlichen Belastungen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers seien mit der Begründung nicht anerkannt worden, dass u.a. kein gemeinsamer Haushalt vorliegen würde. Dies sei nicht korrekt. Die Adresse des gemeinsamen Haushaltes laute: Johaneesburg,SA Es werde deshalb ersucht, die außergewöhnlichen Belastungen für die Jahre 2006 und 2007 anzuerkennen.

Mit Vorlagebericht vom 14. September 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In einem Vorhalt vom 21. September 2010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen: "In ihren Eingaben an das Finanzamt haben sie angegeben, dass sie Zahlungen (Krankheitskosten) für ihre in Südafrika lebende Partnerin geleistet hätten. Ersuche um Darstellung der Krankheit/Verletzungen ihrer Partnerin. Ich ersuche um belegmäßigen Nachweis der geleisteten Zahlungen (incl. der entsprechenden Rechnungen). 2006: 22.730,48 € 2007: 77.019,72 € Aus den Unterlagen des Finanzamtes ist nicht ersichtlich, dass sie überhaupt in einer Partnerschaft leben bzw. einen gemeinsamen Haushalt mit Frau P führen. In ihrer Steuererklärung 2004 (eingereicht am 6.2.2006) haben sie ihren Familienstand noch mit "ledig" angegeben (nicht "in Partnerschaft lebend"). Anzumerken ist, dass bei einer Partnerschaft keinesfalls eine rechtliche Verpflichtung besteht, für Unterhaltskosten der Partnerin aufzukommen. Allenfalls könnten sittliche Verpflichtungen gegeben sein. Hierzu gibt es aber vorerst keine Anhaltspunkte. Sie führen an, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Partnerin leben; eine Meldeamtsabfrage des Finanzamtes konnte dies nicht bestätigen (Hauptwohnsitze bzw. Nebenwohnsitze durchgehend in Österreich). Die von ihnen angeführte Adresse bedeutet noch keinen gemeinsamen Haushalt. Ein gemeinsamer Haushalt würde vorliegen, wenn sie auch zur Führung dieses Haushaltes entsprechend beitragen (Bestreitung laufender Zahlungen, Einkäufe, ...). Derartige Nachweise sind aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Ersuche um Vorlage entsprechender Unterlagen. Wie war ihre Beziehung gestaltet. Sind sie regelmäßig nach Südafrika gefahren bzw. ist ihre Partnerin nach Österreich gekommen. Wie lange sind sie bereits in einer Beziehung zu Frau P? Ersuche um Vorlage aussagekräftiger Unterlagen (Reiseunterlagen, etc.). Wesentlich ist auch die Einkommens- und Vermögenssituation ihrer Partnerin. Ersuche um Vorlage aussagekräftiger diesbezüglicher Unterlagen (Tätigkeit und Einkommen sowie Vermögen der Partnerin; auch in den Jahren vor dem Überfall, etc.)."

Nachdem trotz Zustellnachweis keine Antwort folgte, wurde obiges Schreiben auch dem vertretungsbefugten Steuerberater zugestellt (am 8. November 2010).

Nachdem auch diesmal keine Beantwortung erfolgte, erfolgte seitens des Referenten eine telefonische Rückfrage beim zuständigen Steuerberater am 7. Dezember 2010. Dieser gab bekannt, dass sich herausgestellt hätte, dass der Berufungswerber einer Betrügerin aufgesessen sei. Die Zahlungen seien nicht für eine Krankheit bezahlt worden. Die streitgegenständlichen Beträge seien aber tatsächlich überwiesen worden. Hinsichtlich Rückgabe der Gelder sei bereits eine Klage eingebracht worden. Dem Steuerberater sei klar, dass hierin keine außergewöhnliche Belastung zu sehen sei. Er würde die Berufungen zurückziehen.

Mit E-Mail vom 4. Jänner 2011 erfolgte seitens des Referenten nochmals eine Rückfrage hinsichtlich Zurückziehung der Berufung.

Da bis zum heutigen Tag (18. Jänner 2011) keine Zurücknahme der Berufungen erfolgt ist, wurde gegenständliche Berufungsentscheidung erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 3 und 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe) Partner (106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist dabei nicht zu berücksichtigen.

Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen, sie sind im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben und belasten also den, der sie zu tragen hat mehr als die Mehrzahl der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Dass derartige Ausgaben im Hinblick auf das Einkommen des Steuerpflichtigen nicht außergewöhnlich scheinen, ist mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen (Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, 20/1, VwGH 21.9.1956, 349/56).

Wie bereits im Schreiben des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. September 2010 zum Ausdruck gebracht wurde, sollte einerseits die Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen, andererseits die Partnerschaft bzw. der gemeinsame Haushalt des Berufungswerbers nachgewiesen werden.

Trotz langem Zuwarten (erste Zustellung am 21. September 2010) erfolgte keine Antwort. Erst in einem Telefonat mit dem Steuerberater wurde der wahre Sachverhalt dargestellt. Die Zahlung hatte nie etwas mit einer Krankheit zu tun. Der Berufungswerber sei einer Betrügerin zum Opfer gefallen. Es wurde also weder der Zahlungsgrund nachgewiesen, noch die Tatsache des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes. Der Berufungswerber hätte aber tatsächlich die Zahlungen in Höhe von 22.730,48 € (2006) und 77.019,72 € (2007) geleistet. Warum der Berufungswerber auf die Idee gekommen ist, dass hier außergewöhnliche Belastungen vorliegen könnten, kann nicht nachvollzogen werden. Schon gar nicht, wenn dieser steuerlich vertreten ist. Auch dem Steuerberater hätte klar sein müssen, dass hier keinesfalls eine Anwendungsmöglichkeit des § 34 EStG 1988 vorliegen kann.

Linz, am 18. Jänner 2011