Sonstiger Bescheid des UFSI vom 18.01.2011, RV/0399-I/10

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DI Steffen Reum, 36456 Barchfeld, Liebensteiner Straße 3, vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 11. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Dem Akt des Finanzamtes lässt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen:

Der Abgabepflichtige ist deutscher Staatsbürger und seit Oktober 2007 bei der Fa. X GmbH beschäftigt.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung (Miete) und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt 8.261,36 € als Werbungskosten geltend.

Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 1.9.2009 wurde der Abgabepflichtige aufgefordert den "Mietvertrag von Deutschland", eine Haushaltsbestätigung von Deutschland, aus der hervorgeht, dass er einen gemeinsamen Wohnsitz mit Frau B innehat, sowie einen Nachweis über Mietkosten in Deutschland, beizubringen.

Im Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters vom 17.9.2009 wurde ausgeführt, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2008 noch bei seinen Eltern gemeldet gewesen sei und erst ab dem Jahr 2009 eine eigene Wohnung bezogen habe, weshalb er keinen Mietvertrag vorlegen könne. Der Abgabepflichtige habe sich aber an den Wochenenden überwiegend in der Wohnung von Frau B aufgehalten. Frau B habe ihre Wohnung "bezüglich der Arbeit nicht aufgegeben".

Weiters wurde eine Meldebestätigung der Verwaltungsgemeinschaft R vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Abgabepflichtige bis zum 1.1.2009 an der Straße und ab diesen Zeitpunkt am Platz, jeweils in R gemeldet war.

Weiters enthält der Akt eine Meldebestätigung von Frau B , wonach sie seit 1.1.2008 in A, Z, gemeldet ist.

Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (Haus) besitze und die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern nicht anerkannt werden könnten. Weiters könnten doppelte Haushaltsführungskosten nur dann anerkannt werden, wenn tatsächlich doppelte Kosten vorhanden seien. Da keinerlei Nachweise vorgelegt werden hätten können, könnten die Kosten nicht anerkannt werden.

In der Berufung brachte der steuerliche Vertreter vor, dass der Lebensmittelpunkt seines Mandanten bei seiner Lebenspartnerin sei und lediglich im Jahr 2008 der Wohnort noch nicht umgemeldet worden sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 25. Februar 2010) wurde ergänzend ausgeführt , dass die Erklärung, wonach sich der Abgabepflichtige bei seiner Lebenspartnerin aufgehalten habe, nicht ausreichend sei, um den "Aufwand" anerkennen zu können.

Im Vorlageantrag vom 19. März 2010 wurde ergänzend ausgeführt, dass der Abgabepflichtige den Lebensmittelpunkt in A zusammen mit seiner Lebensgefährtin hatte und Frau B in Deutschland als Key-Accountmanagerin tätig sei und sie ihren Wohnsitz nicht dauerhaft nach Österreich verlegen könne.

In rechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass von einer doppelten Haushaltsführung gesprochen wird, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Unterschieden wird zwischen einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Daraus folgt, dass für den gegenständlichen Fall vorweg entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, ob der Abgabepflichtige mit Frau B im Berufungszeitraum in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt und einen gemeinsamen Hausstand unterhalten hat, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beiden gebildet hat, was aufgrund der vorliegenden Aktenlage in keiner Weise beurteilt werden kann. Das Finanzamt hat es nämlich unterlassen, diesbezügliche Erhebungen (etwa durch Befragung von Frau B und der Eltern des Abgabepflichtigen) durchzuführen und entsprechende Feststellungen (gegebenenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung) zu treffen.

Insbesondere ist diesbezüglich zu ermitteln, ob und gegebenenfalls, seit wann und an welchem Wohnsitz der Abgabepflichtige mit Frau B einen gemeinsamen Hausstand unterhält und ob dieser den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

In diesem Zusammenhang wird auch von Bedeutung und aufzuklären sein, warum der Abgabepflichtige seit 1.1.2009 am Platz in R gemeldet war, um welche Art von Wohnsitz es sich dabei handelt und warum dieser notwendig war, wenn er doch gemeinsam mit Frau B in A den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte.

Die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes, wonach Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn "doppelte Kosten" - im vorliegenden Fall offenkundig auch Kosten am Familienwohnsitz - unmittelbar vom Antragsteller selbst getragen werden, ist jedenfalls unzutreffend und kann weder dem Gesetz noch der in der Judikatur vertretenen Rechtsansicht (vgl. VwGH 29.11.2006, 2002/13/0162) entnommen werden. Zwar ist für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort das Vorliegen eines Mehraufwandes für den zweiten Haushalt am Berufsort Voraussetzung. Dieser Mehraufwand ist aber im gegenständlichen Verfahren unstrittig.

In Zusammenhang mit allfälligen Kosten für den Familienwohnsitz in einer Partnerschaft (Lebensgemeinschaft) mit Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ist es jedoch angesichts der vielfältigen wirtschaftlichen Lasten nicht erforderlich, genau nachzuweisen, wer welche Kosten konkret trägt.

Hinsichtlich der Kosten für die Familienheimfahrten ist darüberhinaus anzumerken, dass aus der Beilage des Abgabepflichtigen zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung darauf geschlossen werden kann, dass es sich hiebei - aufgrund der Höhe des Kilometergeldes und der Anzahl der Fahrten - um Fahrten nach R gehandelt hat und somit nicht zur Wohnung von Frau B .

Diesbezüglich wird aber auf die Ausführungen in der Berufung sowie im Vorlageantrag hingewiesen, wonach der Lebensmittelpunkt des Abgabepflichtigen bei seiner Lebenspartnerin in A gelegen sei; insoweit wäre der Abgabepflichtige aufzufordern, diesen Widerspruch aufzuklären.

Abschließend wird zur (Un)Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes darauf hingewiesen, dass diese aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist (u.a. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Aus dem Inhalt des vorgelegten Aktes ergibt sich somit, dass das Finanzamt die ihm zugewiesene Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, welche für die Feststellung der Abgabepflicht wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO), nicht ausreichend erfüllt hat und der Referent aufgrund der Aktenlage nicht in der Lage ist, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen.

Das Finanzamt wird daher im Sinne obiger Ausführungen entsprechende ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben.

Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, waren der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Im Hinblick auf den Umfang der noch vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war im Rahmen der Ermessensübung der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben.

Innsbruck, am 18. Jänner 2011