Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.01.2011, RV/0665-G/10

Anspruchszinsenbescheid ist verschuldensunabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SR, vom 5. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 0206 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22.6.2010 wurden der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber Anspruchszinsen für das Jahr 2006 für den Zeitraum 1.10.2007 bis 22.6.2010 in Höhe von 305,40 € festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie anlässlich der Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 die Anzahl der Bezüge auszahlenden Arbeitsstellen oder Pensionsstellen mit zwei angegeben habe. Aufgrund des erhaltenen Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens habe sie die Feststellung machen müssen, dass das ein Versehen bzw. Fehler vom zuständigen Finanzamt gewesen sei. Sie sehe nicht ein, warum sie für diese Tatsache die Anspruchszinsen zu zahlen habe.

Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) aus, Zweck der Anspruchszinsen sei es, die möglichen Zinsvorteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Gegenstand der Anspruchszinsen seien Nachforderungen aufgrund einer Bescheidänderung, aus der sich das Guthaben gegenüber dem bisherigen Bescheid verringert habe. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgebenden Termin habe daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde zur Folge.

Im Vorlageantrag ersuchte die Bw. um eine positive Erledigung, da sie sich keines Fehlers bewusst sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der vom Finanzamt übermittelten Unterlagen und der vom unabhängigen Finanzsenat erhobenen EDV-mäßig erfassten Daten wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Am 4.4.2007 langte die ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 der Bw. beim Finanzamt ein. Dabei wurde angegeben, dass zwei Stellen an die Bw. Bezüge ausbezahlt haben.

Mit Datum 4.7.2007 erließ das Finanzamt, ausgehend von einem überspielten Lohnzettel und ohne erkennbare weitere Ermittlungen geführt zu haben, einen Einkommensteuerbescheid 2006, der eine Gutschrift in Höhe von 5.218,65 € ergab.

Erst am 13.6.2010 wurde durch eine Pensionsversicherungsanstalt ein weiterer Lohnzettel elektronisch übermittelt. Daraufhin wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2006 gem. § 303 (4) BAO wieder aufgenommen und mit Bescheid vom 22.6.2010 die Einkommensteuer 2006 mit einem Betrag von - 2.259,61 € neu festgesetzt, was gleichbedeutend eine Nachforderung von 2.959,04 € darstellt.

Gleichzeitig wurden der Bw. für den Zeitraum 1.10.2007 bis 22.6.2010, ausgehend von dieser Nachforderung, Anspruchszinsen in Höhe von 305,40 € vorgeschrieben.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob eine Vorschreibung von Anspruchszinsen auch dann zu erfolgen hat, wenn die Abgabepflichtige an der verzögerten Festsetzung der Einkommensteuer in richtiger Höhe kein Verschulden trifft.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres - hier 1.10.2007 - bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide - 22.6.2010 - zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen (Abs. 2 leg. cit.).

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, der aber nicht als Abänderungsbescheid des ursprünglichen Zinsenbescheides zu betrachten ist (siehe Ritz, BAO³ § 205 Tz 35).

Im gegenständlichen Fall erging ein Anspruchszinsenbescheid am 22.6. 2010 im Zusammenhang mit der sich aus dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid 2006 ergebenden Nachforderung.

In weiterer Folge wurde aber weder die Höhe der Vorschreibung bekämpft noch behauptet, der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Vielmehr bringt die Bw. mit ihrem Vorbringen zum Ausdruck, dass sie an der verzögerten ESt- Festsetzung in korrekter Höhe keinerlei Verschulden treffe.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Festsetzung von Anspruchzinsen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat. Selbst wenn das Finanzamt ein Verschulden an der verzögerten ESt- Festsetzung in korrekter Höhe treffen würde, bliebe dies ohne Auswirkung auf den berufungsgegenständlichen Anspruchszinsenbescheid.

Dies kann bereits den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR. 21. GP, 210 ff) entnommen werden. Demnach entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Abgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird. Anspruchszinsen sind auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liegt (vgl. dazu z.B. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung, § 205, Seite 3)

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein von der zeitlichen Komponente, nämlich, wann die Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden, und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig. Dass ein allfälliges Verschulden einer der beteiligten Verfahrensparteien am Zustandekommen einer Einkommen- oder Körperschaftsteuernachforderung im Anwendungsbereich des § 205 BAO unbeachtlich, und daher dem gegenständlichen Verschuldenseinwand aus Anlass dieser Entscheidung auch nicht mehr weiter nachzugehen ist, ergibt sich eindeutig also schon aus dem nicht auf die Gründe für die Steuernachforderung abstellenden Gesetzeswortlaut, war im Übrigen aber auch gesetzgeberischer Wille, da in den Gesetzesmaterialen zu § 205 BAO auszugsweise wie folgt festgehalten ist (311 Beilagen, XXI. GP, S. 196): "Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober des Folgejahres erfolgenden Abgabenfestsetzung bzw. einer solchen in unzutreffender Höhe."

Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. -nachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz, a.a.O., Tz 2 zu § 205), und steht diese nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist klar erkennbar, dass sich die Tatsache der verschuldensunabhängigen Festsetzung sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Abgabepflichtigen auswirken kann.

Dies bedeutet, dass sich die Berechtigung zur Erlassung des Zinsenbescheides schon allein aus dem Bestand des Stammabgabenbescheides (im gegenständlichen Fall des Einkommensteuerbescheides 2006) und der sich hieraus ergebenden Nachforderung ergab.

Wie bereits ausgeführt wurde, geht das von der Bw angeführte Verschuldensargument ins Leere, da sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage klar hervor geht, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe ist. Die Verzinsung von Einkommensteuerbeträgen hat immer dann zu erfolgen, wenn die Erlassung eines Bescheides ab 1. Oktober des Folgejahres zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt. Die Höhe einer Nachforderung ist dabei vom Abgabepflichtigen durch die freiwillige Leistung von Anzahlungen reduzierbar.

Dass die Bw. mit einer Nachforderung rechnen musste ist aus dem Erstbescheid vom 2.7.2007 erkennbar, da bei der Berechnung der Einkommensteuer nur ein Lohnzettel (der von der S AG) Berücksichtigung fand. Ob in der verspäteten Überspielung des zweiten Lohnzettels eine allfällige sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO zu sehen ist, wäre in einem gesondert zu führenden Nachsichtsverfahren zu überprüfen.

Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben.

Graz, am 18. Jänner 2011