Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.01.2011, RV/0473-F/09

Zurückweisung eines Antrages gemäß § 97 Abs 4 EStG wegen Fristversäumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 22. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 12. Jänner 2009 mit dem der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen des Jahres 2003 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin hat am 5. Jänner 2009 beim Finanzamt Bregenz einen Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen des Jahres 2003 eingebracht.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Bescheid vom 12. Jänner 2009 als verspätet zurückgewiesen.

In der Berufung vom 22. Jänner 2009 brachte die Berufungsführerin vor, dass sie Ende Dezember 2008 mehrmals beim Finanzamt Bregenz angerufen habe, wobei ihr versichert worden sei, dass sie einen Antrag stellen könne. Am 31. Dezember 2008 habe sie diesen beim Finanzamt Bregenz abgeben wollen. Sie habe um 13:00 Uhr angerufen. Es sei aber niemand mehr erreichbar gewesen.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 29.1.2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen gemäß § 97 Abs 4 EStG innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne. Im gegenständlichen Fall habe die Antragsfrist für die Durchführung der Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für das Jahr 2003 gemäß § 97 Abs 4 EStG mit 31. Dezember 2008 geendet. Der Antrag sei am 5. Jänner 2009 und somit nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist eingereicht worden.

Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2009 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor:

"Ich bitte höflichst um Entschuldigung dass ich den Antrag zu spät abgegeben habe. Es spielten mehrere Faktoren zusammen, dass ich im Dezember nicht mehr zum Finanzamt kam (Feiertage, Unfall vom Sohn, telefonisch nicht durchgekommen, Ungewissheit über Erstattung) Benötige dringend das Geld zum Ausbau des Hauses."

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 19. Jänner 2011