Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.01.2011, RV/0931-G/09

Keine Werbungskosten ohne Nachweis, dass solche überhaupt angefallen sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 (unter anderem) beantragt, einen Betrag von 3.318,70 Euro an "Reisekosten" als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzuziehen.

Aus der der Erklärung angeschlossenen "Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden" geht hervor, dass der Berufungswerber als Autobuslenker im Rahmen von so genannten "Sonderfahrten" eingesetzt war und sich der oben genannte Betrag ausschließlich aus den in Höhe der Sätze des § 26 Z 7 EStG 1988 ermittelten Tagesgeldern errechnete.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt über dieses Begehren mit nachstehender Begründung abschlägig entschieden: "Verpflegungskosten können, wenn diese dem Grunde nach bestehen, in Höhe des amtlichen Taggeldes berücksichtigt werden. Laut Telefonat mit dem Arbeitgeber fallen Verpflegs- und Quartierkosten durchwegs nicht an. Erfahrungsgemäß haben Busfahrer und oft auch Reiseleiter für die eigene Konsumation gleichsam als Vermittlungsleistung für den Umsatz der Reisegruppe nichts zu bezahlen. Werden tatsächlich Rechnungen vorgelegt, werden diese üblicherweise vom Arbeitgeber ersetzt. Es konnten daher die beantragten Taggelder nicht berücksichtigt werden."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Da meine geltend gemachten Verpflegungskosten auch tatsächlich entstanden sind, habe ich diese in Höhe des amtlichen Taggeldes geltend gemacht. Mein Arbeitgeber hat mir im beantragten Jahr weder Verpflegungs- noch Quartierkosten bezahlt, daher sind sie von mir in Höhe des Taggeldes geltend gemacht worden. Wie mir bekannt, sind gleichgelagerte Arbeitnehmerveranlagungen anderer Steuerzahler sehr wohl im Sinne der gestellten Anträge ... berücksichtigt worden."

Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 hat das Finanzamt nachstehendes Ersuchen an den Berufungswerber gerichtet: "In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt, weshalb eine Berücksichtigung der beantragten pauschalen Taggelder nicht erfolgen konnte. Sie werden daher gebeten, die Nachweise (Belege über Verköstigungen und eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass Sie im Zuge der Reisefahrten tatsächlich selbst Verpflegungskosten zu tragen hatten) zu erbringen, die eine andere Beurteilung Ihres Antrages ermöglichen. Vom Arbeitgeber wurde telefonisch die Auskunft gegeben, dass deshalb keine Taggelder ausbezahlt werden, da im Rahmen von Sonderfahrten Kost und Quartier frei zur Verfügung stehen und andernfalls gegen Vorlage von Belegen diese steuerfrei rückvergütet werden. Sie werden gebeten, diese Nachweise bis spätestens ... zu erbringen."

Dieses Schreiben beantwortete der Berufungswerber wie folgt: "Als Ergänzung zu meiner Berufung ... führe ich an, dass laut Kollektivvertrag mir die Tagespauschale der beruflich veranlassten Reisen, egal ob tatsächliche Kosten anfallen oder nicht zusteht. Es ist daher die Vorlage der mit Ihrem Schreiben vom 02.06.2009 geforderten Nachweise (div. Belege) nicht erforderlich. Da ich keinen Ersatz von meinem Arbeitgeber bezogen habe, und Kollegen mit den gleichen Anträgen positiv bewertet wurden, ersuche ich um diesbezügliche Gleichbehandlung ...".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Reisekosten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind, dürfen nach § 20 Abs.1 Z 2 lit. c EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Wenn auch nach § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich beruflich veranlasster Reisen in pauschaler Höhe (mit den sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträgen) als Werbungskosten abgezogen werden können, ist doch unabdingbare Voraussetzung, dass dem Steuerpflichtigen Mehraufwendungen überhaupt erwachsen (vgl. z.B. VwGH 22.11.2006, 2004/15/0130).

Das Finanzamt hat den Berufungswerber unter Hinweis auf die (zutreffenden) Erfahrungen des täglichen Lebens, wonach Autobuslenkern insbesondere bei Ausflugs- und Sonderfahrtenfahrten auf Grund von Einladungen keine Verpflegungskosten, und damit auch keine Verpflegungsmehrkosten erwachsen, aufgefordert, Nachweise zu erbringen, dass er, entgegen dieser Lebenserfahrung, doch Aufwendungen zu tragen hatte. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen, er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass er einen arbeitsrechtlichen Anspruch habe, "egal ob tatsächliche Kosten anfallen oder nicht".

Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Behauptung ist für das vorliegende Verfahren irrelevant, da die Frage, ob Werbungskosten abzuziehen sind oder nicht, nur nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu beurteilen ist. Der Unabhängige Finanzsenat braucht sich daher mit dieser Frage nicht weiter auseinanderzusetzen.

Es ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass dem Berufungswerber keine Mehraufwendungen entstanden sind. Der Abzug von Werbungskosten, auch in pauschaler Höhe mit den sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträgen, ist daher ausgeschlossen.

Der angefochtene Bescheid entspricht somit der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 19. Jänner 2011