Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 17.01.2011, RV/0208-K/09

Geltendmachung einer Haftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Bernhard Lang, Mag. Herwig Draxler und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 14. Jänner 2011 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über die Firma A-GmbH., wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. März 2001, Zl. 12345, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 2003 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,308464 % (€ 19.354,94), die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt.

Geschäftsführer der Firma A-GmbH waren laut Firmenbuch A.B. in der Zeit von 5. Dezember 1997 bis 9. Juli 2000, C.D. von 5. Dezember 1997 bis 17. November 2000, E.F. von 5. Dezember 1997 bis 26. Mai 1999, der Berufungswerber (Bw.) von 19. Mai 1999 bis 25. Juli 2000 und G.H. in der Zeit von 30. September 2000 bis zur Konkurseröffnung am 16. März 2001.

Mit Vorhalt vom 15. Mai 2002 ersuchte das Finanzamt Klagenfurt den Bw. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darstellung der Gründe, die für den Abgabenausfall der GmbH ursächlich waren sowie um Angabe der Verwendung der vorhandenen Mittel und die Beteilung der Gläubiger der GmbH. Mit Schreiben vom 8. Juni 2002 teilte der Bw. mit, dass er am 10. Feber 2000 sein Arbeitsverhältnis mit der B-KG, deren Arbeitnehmer er war und die ihn zum Geschäftsführer der Firma A-GmbH bestellt hatte, gekündigt habe. Seit 1. Mai 2000 sei er bei der Firma C-GmbH in Hannover als Betriebsleiter angestellt. Ihm sei zum Zeitpunkt seines Ausscheidens als Geschäftsführer nicht bekannt gewesen, dass es Außenstände beim Finanzamt Klagenfurt gab. Die Zahlungen an Finanzämter und Krankenkassen seien aber immer über die Firma D-GmbH in Karlsruhe abgewickelt worden.

Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630, wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Abgabepflichtigen A-GmbH im Ausmaß von € 124.912,57 in Anspruch genommen. Die Abgabenschuldigkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

1999

Umsatzsteuer

66.225,24

1999 bis 2000

Säumniszuschlag

4.568,29

1999 bis 2000

Lohnsteuer

34.419,82

1999 bis 2000

Dienstgeberbeitrag

16.339,26

1999 bis 2000

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

1.917,33

1999

Verspätungszuschlag

519,17

1999 bis 2000

Körperschaftsteuer

824,84

1999

Kammerumlage

98,62

Summe

124.912,57

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO Geschäftsführer einer GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten haften, wenn diese infolge Zahlungsunfähigkeit der GmbH und aufgrund einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers uneinbringlich seien. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers liege in der Nichtentrichtung selbst zu berechnender und abzuführender Abgaben.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2002 hat der Bw. gegen den Haftungsbescheid binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Ermessensübung unrichtig erfolgt sei. So sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, warum andere vertretungsberechtigte Personen nicht für die Abgabenschuldigkeiten haften sollten, auch seien persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nicht berücksichtigt worden und erscheine die Haftungsinanspruchnahme wegen der langen verstrichenen Zeit unbillig. Zudem ergebe sich aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld. Der Bw. ersuchte weiters um Darlegung der Fälligkeitsdaten der Abgabenschuld zwecks Prüfung, ob er in diesem Zeitraum überhaupt vertretungsbefugt gewesen sei, und um Übermittlung der Abgabenbescheide der Primärschuldnerin.

Mit Schreiben des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2007 wurde der Bw. aufgefordert, seine wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 17. Feber 2008 teilte der Bw. mit, dass vorrangig andere Aspekte der Ermessensentscheidung wie Art und Umfang der Haftung geprüft werden sollten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Dezember 2008, StNr. 57-025/9630, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. Berufung gegen die Abgabenbescheide der Primärschuldnerin erhoben habe, zunächst aber über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden sei. Im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides habe am Abgabenkonto der A-GmbH ein fälliger und vollstreckbarer Abgabenrückstand bestanden. Der Bw. scheine im Firmenbuch als Geschäftsführer der A-GmbH in der Zeit zwischen 19. Mai 1999 und 25. Juli 2000 auf. Sämtliche im Haftungsbescheid enthaltene Abgaben seien in diesem Zeitraum fällig geworden. Dem Geschäftsführer obliege die Verpflichtung die Abgaben der Gesellschaft zum jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten. Die Heranziehung eines Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sei dem Interesse an der Entrichtung der Abgaben eine höhere Gewichtung beigemessen worden, als den persönlichen Interessen des Bw..

Mit Eingabe vom 13. Jänner 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 224 Abs.1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Im betreffenden Zeitraum waren Geschäftsführer der Firma A-GmbH der Bw. und C.D.. Der im Firmenbuch bis 25. Juli 2000 ebenfalls als Geschäftsführer eingetragene A.B. hat seine Funktion rechtswirksam im März 1999 zurückgelegt. Auch der Bw. behauptet, am 10. Feber 2000 sein Arbeitsverhältnis mit der Firma B-KG, die ihn als Geschäftsführer der Firma A-GmbH bestellt hatte, gekündigt zu haben, woraufhin sämtliche seiner Unterlagen im Auftrag von C.D. beschlagnahmt worden seien. Die Löschung seiner Funktion im Firmenbuch, der nur deklarative Wirkung zukommt, erfolgte erst mit 25. Juli 2000.

Bei mehreren Geschäftsführern ist primär jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen (vgl. VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; 25.1.1999, 94/17/0229). Nach der Aktenlage war der Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für den operativen Bereich und somit die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zuständig. So sind ein vom Bw. unterfertigtes Ratenzahlungsgesuch an das Finanzamt Graz-Stadt vom 12. Mai 1999 und ein Ratenplan mit dem Finanzamt Graz-Stadt vom 30. August 1999 aktenkundig. In diesen Zusammenhang fügt sich auch eine Stellungnahme des C.D. vom 1. Juli 2002, wonach die Geschäfte der Gesellschaft vom Bw. geführt wurden. Im Rahmen des zu treffenden Auswahlermessens zwischen den Geschäftsführern wird daher bis 10. Feber 2000 primär der Bw. zur Haftung heranzuziehen sein.

Der Bw. als Geschäftsführer haftet gemäß § 9 BAO dann, wenn er die ihm gesetzlich auferlegten oder vertraglich gegenüber den Abgabenbehörden überantworteten Pflichten abgabenrechtlicher Art verletzt. Für die Geltendmachung der Haftung des Vertreters auf der Grundlage des § 9 BAO ist zudem ein Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der erwähnten Obliegenheiten und dem Abgabenausfall erforderlich. Diese Voraussetzung kann nur angenommen werden, wenn durch die Unterlassung oder Verspätung, durch die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der von einem Vertreter zu verantwortenden Erfüllungshandlungen die damit in Zusammenhang stehenden Abgaben nicht eingebracht werden können.

Mit Eingabe vom 12. Mai 1999 ersuchte der Bw. das Finanzamt Graz-Stadt um Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens. Dem Ansuchen wurde vom zuständigen Finanzamt stattgegeben. Mit Eingabe vom 25. August 1999 übermittelte der Bw. dem Finanzamt Graz-Stadt einen Ratenplan, der eine Abzahlung des Rückstandes von ATS 2,482.549,00 in 13 Raten vorsah. Da die Abgabenplichtige den Ratenplan nicht einhalten konnte, wurde mit Eingabe vom 8. Oktober 1999 neuerlich ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht. In der Folge wurden - wenngleich zum Teil verspätet - die vereinbarten Raten für Oktober bis Jänner (dreimal ATS 100.000,00, einmal ATS 200.000,00) und zusätzlich ATS 732.843,00 an laufenden Abgaben entrichtet. Weitere im Zeitraum zwischen Mitte Oktober und Mitte Jänner fällige Abgaben in Höhe von ATS 1,118.823,00 wurden hingegen nicht entrichtet. Am 31. März 2000 stellte die Republik Österreich, vertreten durch das Finanzamt Graz-Stadt, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 70 Konkursordnung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. In der Folge einigte sich das Finanzamt Graz-Stadt mit der Firma A-GmbH auf eine Zahlung in Höhe von ATS 1,500.000,00 (etwas über 36 % der aushaftenden Abgabenrückstände) und eine Ratenzahlung in Höhe von ATS 100.000,00 monatlich. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 13. Juni 2000 bewilligt. Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Juni 2000, Gz. 123456, mit der Begründung abgewiesen, die antragsgegenständliche Forderung sei bereinigt und hätte die Antragsgegnerin durch Urkunden bescheinigt, dass sie - soweit überblickbar - ihre finanziellen Belange ausreichend geordnet hat. In der Folge ist auch für dieses Zahlungserleichterungsansuchen Terminverlust eingetreten. Im Juli 2000 wurde der Firmensitz von Graz nach Klagenfurt verlegt. Letztmalig wurde der Abgabepflichtigen eine Ratenbewilligung mit Bescheid vom 14. September 2000 erteilt.

Zum Zeitpunkt der Geschäftsführertätigkeit des Bw. und letztlich bis Ende September 2002 wurden der Firma A-GmbH laufend Zahlungserleichterungen gewährt. Dabei kann dem Finanzamt Graz-Stadt nicht unterstellt werden, die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht geprüft oder erkannt zu haben. Selbst das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2000 von geordneten finanziellen Verhältnissen aus. Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen wurde, schließt das allenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO aus. Eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers kann jedoch dann gegeben sein, wenn er Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der Behauptung erwirkt hat, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Dem vorliegenden Akteninhalt kann nicht entnommen werden, dass der Bw. das zuständige Finanzamt über die angespannte wirtschaftliche Lage der Firma A-GmbH getäuscht hat und die Zahlungserleichterungen unredlich erwirkt hat. Vielmehr ist er den vereinbarten Ratenzahlungen immer wieder - zumindest teilweise - nachgekommen und hat auch einen großen Teil der laufenden Abgabenschuld entrichtet. Auch wenn es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufgabe des Vertreters ist darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, können deutliche Anhaltspunkte, die sich aus dem Akteninhalt ergeben und die gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung sprechen, nicht außer Acht gelassen werden. Aufgrund der Aktenlage war für den Zeitraum, in dem der Bw. als Geschäftsführer die Verantwortung für die Firma A-GmbH trug, eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. im Zusammenhang mit dem Abgabenausfall nicht gegeben.

Im Übrigen wurden durch die Zahlung von ATS 1,500.000,00 im Juni 2000 über 36 % der zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuld entrichtet. Nach der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, dass andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund bevorzugt wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Jänner 2011