Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2011, RV/3565-W/10

Steuerfrei behandelte Beträge keine Werbungskosten; Berechnung des steuerfreien Basiseinkommens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein Hundeführer, reichte die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 elektronisch beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2009 auf Grund der von den Arbeitgebern übermittelten Lohnzettel und setzte die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, erklärungsgemäß in Höhe von (487,18 € + 65,40 € =) 552,58 € an.

Das Rechtsmittel der Berufung (bezeichnet als Einspruch) wurde mit folgender Begründung eingebracht:

Die Forderung des Finanzamtes, eine Nachzahlung von 955,58 €, "steht in keinem Verhältnis zu meinen Zweitbeschäftigungen, wo ich insgesamt 2.246,65 € brutto verdient habe. Weiters haben sie in ihren Berechnungen folgende Beträge bzw. den Steuerfreibetrag gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 mit 11.000,00 € angewendet, obwohl mir als unselbständigem Arbeitnehmer ein Betrag von 11.945,00 € zusteht. Weiters haben sie mir Hundediäten für das Jahr 2009 in der Höhe von 1.870,00 €, die einkommensteuerfrei und sozialversicherungsfrei sind, voll versteuert. Folgende Positionen stelle ich hiermit richtig: 1. Das Einkommen bei M... GmbH betrug 695,40 €. 2. B... GmbH Hundediäten - 60,00 € nicht berücksichtigt. 3. S... GmbH Hundediäten - 1.810,00 € gesamt nicht berücksichtigt. 4. L... GmbH 55,34 € SV-Beitrag abgeführt. 5. Im Sept. 2009 keine Pendlerpauschale (113,00 €) erhalten und nicht berücksichtigt."

Das Finanzamt erließ eine abändernde Berufungsvorentscheidung und zwar mit nachstehenden Änderungen der Bemessungsgrundlage:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Bezugsauszahlende Stelle

stpfl. Bezüge (245)

...

Pendlerpauschale laut Lohnzettel

1.243,00 €

Pendlerpauschale laut Veranlagung

-113,00 €

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-2.422,18 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

18.117,09 €

Der Vorlageantrag wurde wie folgt begründet:

"Mein Einkommen im Jahr 2009 beträgt 17.838,29 €. Von der Firma M... GmbH habe ich im Februar 2009 und März 2009 gesamt 838,20 € erhalten. Im Monat Jänner hatte ich wegen Konkurs kein Gehalt erhalten. Das Jännergehalt habe ich über IAF Service GmbH bekommen und ist im Betrag von 561,33 € enthalten (siehe Beilage 6, 7 und 8). Obwohl ich unselbständiger Arbeitnehmer bin, wird mir 'das steuerfreie Basiseinkommen" für Selbständige mit 11.000,00 € berechnet. In meinem Fall beträgt das steuerfreie Basiseinkommen 11.945,00 € (siehe Beilage 3 und 5). Ich ersuche um Richtigstellung in dieser Angelegenheit."

Im Vorlagebericht wurden die Streitpunkte angeführt wie folgt:

"Strittig ist die Berechnung bzw. die Höhe der Steuerfreigrenze gemäß § 33 EStG. Weiters strittig ist die Anerkennung von 'Hundediäten' als Werbungskosten. Obwohl diese Beträge bereits als Aufwandsersatz auf den betroffenen Lohnzetteln als steuerfrei gemäß § 26 EStG geführt wurden, wurden sie im Zuge der Berufungsvorentscheidung versehentlich zusätzlich als Werbungskosten (siehe Kz. 724) iHv € 1.870,-- berücksichtigt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Einkommen in Höhe von 17.838,29 €:

1.

Der Bw. bringt vor, der Gesamtbetrag der Einkünfte betrage 17.838,29 € (und nicht 18.117,09 €, wie in der Berufungsvorentscheidung ausgewiesen). Der handschriftlichen Korrektur des Bw. auf der Berufungsvorentscheidungs-Kopie folgend hätten die steuerpflichtigen Bezüge von der M. GmbH 834,20 € (und nicht 1.053,00 €) betragen.

Seitens der M. GmbH wurden dem Finanzamt folgende Lohnzetteldaten gemeldet:

Bezugsauszahlende Stelle:

Bezugszeitraum:

M... GmbH

01.01. bis 31.03.2009

Beträge in

EUR

Bruttobeträge (210)

1.191,80

Steuerfreie Bezüge (215)

19,80

Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220)

119,00

Steuerpflichtige Bezüge (245)

1.053,00

Der Bw. legte zwei Gehaltsabrechnungen vor.

Die Gehaltsabrechnung 2/2009 vom 12. März 2009 weist folgende Beträge aus: Brutto 357,60 € Auszahlungsbetrag 357,60 €

Die Gehaltsabrechnung 3/2009 vom 9. April 2009 weist folgende Beträge aus: Brutto 476,60 € Auszahlungsbetrag 476,60 €

Diese beiden Gehaltsabrechnungen ergeben in Summe den Betrag von (357,60 € + 476,60 € =) 834,20 €. Die Differenz zu dem ans Finanzamt gemeldeten Lohnzettel beträgt somit (1.191,80 € - 834,20 € =) 218,80 €. Der Bw. legte weder die Gehaltsabrechnung 1/2009 noch die bezughabenden Bankauszüge vor; auch IAF-Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen, er habe im Monat Jänner kein Gehalt erhalten, wurde vom Bw. somit nicht nachgewiesen.

2.

Der Bw. brachte in der Berufung Folgendes vor: Im Sept. 2009 keine Pendlerpauschale (€ 113,00) erhalten und nicht berücksichtigt.

Dieses Vorbringen nahm das Finanzamt zum Anlass, bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung wie folgt vorzugehen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Bezugsauszahlende Stelle

stpfl. Bezüge (245)

...

Pendlerpauschale laut Lohnzettel

1.243,00 €

Pendlerpauschale laut Veranlagung

-113,00 €

Eine Begründung dieser Vorgangsweise erfolgte nicht.

Diese zulasten des Bw. - begründungslos - geänderten steuerpflichtigen Bezüge beruhen offensichtlich auf der Überlegung, der Bw. habe nur/ausschließlich für September 2009 das Pendlerpauschale beantragt und dadurch zum Ausdruck gebracht, für die übrigen Monate stünde ihm das Pendlerpauschale nicht zu. Diese Überlegung ist unzutreffend, sie kann nicht auf die wiedergegebenen Angaben des Bw. gestützt werden. Mangels eines jedweden Tatsachensubstrates ging es nicht an, die dem Finanzamt gemeldeten Lohnzetteldaten zu verwerfen. Die steuerpflichtigen Bezüge sind demgemäß wie im (Erst)Bescheid vom 19. Mai 2010 anzusetzen. Der Änderung laut Berufungsvorentscheidung wird in diesem Punkt (zugunsten des Bw.) nicht gefolgt.

Hundediäten:

Im Rahmen des Einkommensteuerbescheides vom 19. Mai 2010 wurden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von 552,58 € in Ansatz gebracht. Auf Grund des Berufungsvorbringen, es seien Hundediäten im Ausmaß von (60,00 € + 1.810,00 € =) 1.870,00 € nicht berücksichtigt worden, erließ das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung, mit welcher diese Position berücksichtigt wurde. Dadurch erhöhten sich die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, auf (552,58 € + 1.870,00 € =) 2.422,58 € (im Bescheid unrichtig: 2.422,18 €).

Tatsächlich kommt dem Vorbringen des Bw., wie das Finanzamt auf Seite 2 des Vorlageberichtes Verf 46 ausführt, eine Berechtigung nicht zu: Die Lohnzettel weisen folgende Positionen aus:

S. GmbH - Zeitraum 0101 - 1708 2009

Steuerfrei gem. § 26

1.070,00 €

S. GmbH - Zeitraum 0309 - 3112 2009

Steuerfrei gem. § 26

750,00 €

Zwischensumme

Steuerfrei gem. § 26

1.820,00 €

B. GES.M.B.H. - Zeitraum 0911 - 3112 2009

Steuerfrei gem. § 26

60,00 €

Summe

Steuerfrei gem. § 26

1.880,00 €

Die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, sind daher - wie im (Erst)Bescheid vom 19. Mai 2010 - in Höhe von 552,58 € in Ansatz zu bringen.

Steuerfreies Basiseinkommen:

Der Bw. beanstandet, anstelle des ihm zustehenden steuerfreien Basiseinkommens in Höhe von 11.945,00 € sei ihm lediglich ein solches in Höhe von 11.000,00 € für Selbständige berechnet worden.

§ 33 EStG 1988 in der für das Jahr 2009 geltenden Fassung bestimmt: Abs. 1: Die Einkommensteuer beträgt jährlich bis zu einem Einkommen von 11000 Euro 0 Euro. Für Einkommensteile über 60000 Euro beträgt der Steuersatz 50%. Bei einem Einkommen von mehr als 11000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:

Einkommen

Einkommensteuer in Euro

über 11000 Euro bis 25000 Euro

(Einkommen - 11000) / 14000 x 5110

über 25000 Euro bis 60000 Euro

(Einkommen - 25000) / 35000 x 15125 + 5110

über 60000 Euro

(Einkommen - 60000) x 0,5 + 20235

Abs. 2: Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. ... Abs. 5: Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Kanduth-Kristen, Jakom, Rz. 11 zu § 33: Der Grenzsteuersatztarif kann alternativ als Grenzsteuersatztarif dargestellt werden. Die Grenzsteuersätze stellen aufgrund des Wegfalls der Einschleifung zum allgemeinen Absetzbetrag die effektive Grenzbelastung dar: StRefG 2009. Ab 2009 sieht der Grenzsteuersatztarif wie folgt aus:

Einkommen in € von

bis

GrenzStSatz

0

bis 11.000

0,000000%

über 11.000 Euro

bis 25.000

36,500000%

über 25.000 Euro

bis 60.000

43,214286%

über 60.000

50,000000%

Die beiden oben angeführten bei bestehenden Dienstverhältnissen zustehenden Absetzbeträge betragen insgesamt (291 € + 54 € =) 345 €. Die um 945 € höhere Bemessungsgrundlage der zwei Beträge 11.000 € und 11.945 € (Beilage 5 des Vorlageantrages) ergibt mit dem Grenzsteuersatz von 36,5% einen Steuerbetrag in Höhe von 344,93 €, gerundet somit von 345 €. Unter der Voraussetzung, dass die beiden (bei bestehenden Dienstverhältnissen zustehenden) Absetzbeträge tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben, blieb ein so genanntes Basiseinkommen steuerfrei. Wie auf Blatt 2 des Erstbescheides (und der Berufungsvorentscheidung) ersichtlich ist, wurden diese beiden Absetzbeträge tatsächlich berücksichtigt und damit auch ein steuerfreies Basiseinkommen in Höhe von 11.945,00 €.

Zum Vorbringen, die Nachzahlung stehe in keinem Verhältnis zu den Zweitbeschäftigungen des Bw., ist Folgendes festzuhalten: Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer bzw. die Abgabennachforderung ist nicht nur auf die Einkünfte aus den Zweitbeschäftigungen, sondern auch auf den Umstand zurückzuführen, dass in den einzelnen Monaten unterschiedlich hohe Bezüge (die infolge Versteuerung des Jahreseinkommens Abgabennachforderungen nach sich ziehen) anfielen: Betreffend den Zeitraum Jänner bis Mitte August hatten die Bruttobezüge 17.565,32 € - somit durchschnittlich monatlich rd. 2.340 € - betragen, betreffend den Zeitraum Anfang September bis Ende Dezember 7.859,62 € - somit durchschnittlich monatlich rd. 1.965 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Jänner 2011