Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.01.2011, RV/1175-L/09

Werbungskosten eines Lehrers (Seminar für Präsentation und Auftreten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 4. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2003

2003

Werbungskosten

1.564,65 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

32.349,95 €

Einkommen

30.224,95 €

Einkommensteuer

8.458,04 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 10.022,70 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 30. Dezember 2008 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Darin wurde die Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten beantragt:

In einem Ersuchen um Ergänzung vom 21. Jänner 2009 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, sämtliche beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

In der diesbezüglich übermittelten Aufstellung wurden die einzelnen Positionen näher dargestellt. Beiträge Berufsvereinigung: 40,00 € Bücher: 63,15 € (Pastoralamt, theolog. Quartalsschrift) Büro-Schreibmaterial: 15,80 € Computerartikel, Software, Videocassetten: 976,82 € Fortbildungskosten: 645,10 € (Seminar Präsentationsverhalten und Auftreten) Fotokopien: 45,50 €

Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Juni 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2003 abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Pauschbetrag für Werbungskosten: 132,00 € Pauschbetrag für Sonderausgaben: 60,00 € Begründend wurde ausgeführt, dass trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2009 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Juni 2009 erhoben. Die für die Einkommensteuererklärung 2003 erforderlichen Unterlagen seien für den Berufungswerber leider nicht auffindbar und die Wiederbeschaffung würde einige Zeit erfordern. Es werde um Anerkennung der eingebrachten Belege ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 wurde der Bescheid vom 4. Juni 2009 geändert. Die Werbungskosten wurden mit einem Betrag von 919,55 €, die Sonderausgaben mit einem Betrag von 1.095,00 € sowie die außergewöhnlichen Belastungen mit einem Betrag von 1.320,00 € berücksichtigt. In der gesondert übermittelten Bescheidbegründung (22. Juli 2009) wurde dargestellt, dass von den Computerartikeln ein Privatanteil von 40% abzuziehen gewesen sei. Photogeräte würden zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen zählen. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder die ganz grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, seien nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen seien. Da das Seminar "Präsentationsverhalten und Auftreten" für nahezu alle Berufsgruppen bzw. von nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sei, seien diese Aufwendungen (inkl. Aufenthaltskosten) nicht gewährt worden.

Mit Eingabe vom 24. August 2009 wurde Berufung gegen den Bescheid vom 22. Juli 2009 eingereicht (sog. Vorlageantrag). Als Anhang würden zwei Bestätigungen über den im Jahr 2003 bezahlten Kirchenbeitrag in Höhe von 200,00 € beiliegen. Weiters werde um Anerkennung der Positionen R1 und R2 gebeten, da diese durch einen Fehler in der Exceldatei nicht in der Summe mitgerechnet worden seien. Zu den Positionen R3 und R4 Seminar "Präsentationsverhalten und Auftreten" werde hiermit erklärt, dass dieses Seminar vom VCL (Vereinigung christlicher Lehrer) veranstaltet worden und ausschließlich für Lehrer zugänglich gewesen sei. Der allgemein formulierte Titel würde den Schluss zulassen, dass diese Veranstaltung für nahezu alle Berufsgruppen von allgemeinem Interesse sei. Der Berufungswerber weise aber darauf hin, dass es in diesem Seminar hauptsächlich um die Vorbereitung auf das Objektivierungsverfahren für die Bewerbung um Leiterstellen an Schulen gegangen sei. Der Berufungswerber halte diese Veranstaltung demgemäß sehr wohl für eine spezielle Fortbildungsveranstaltung und es werde um Anerkennung der Positionen R3 und R4 als Werbungskosten ersucht.

Seitens der Kirchenbeitragsstelle Linz Urfahr wurde mit Schreiben vom 29. Juli 2009 bestätigt, dass der Berufungswerber im Jahr einen Betrag von 98,23 € sowie seine Gattin einen Betrag von 101,77 € bezahlt hätte.

Mit Schreiben vom 24. September 2009 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamt aufgefordert weitere Angaben nachzureichen: "In der Berufung führen sie an, dass das Seminar "Präsentationsverhalten und Auftreten" vom VCL - Vereinigung christlicher Lehrer veranstaltet wurde und nur für Lehrer zugänglich war. Gibt es dazu eine Ausschreibung des CLV und war diese nur für Mitglieder des CLV zugänglich? Sie werden ersucht, diese vorzulegen. Für welche spezielle Zielgruppe von Lehrern war dieser Kurs ausgerichtet? Haben sie sich mittlerweile schon um eine Leiterstelle beworben, um welche? Sie machen weiters Kosten von 18,50 € im Hotel Post geltend (Tee, Schoko, Einbettzimmerzuschlag). Dazu wird ihnen mitgeteilt, dass es sich nach ha. Ansicht um Kosten der Lebensführung handelt, die gem. § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind."

Im Akt befinden sich weiters folgende Unterlagen: Bestätigung der Fa. KP Personalentwicklung vom November 2003: "Herr Berufungswerber hat in der Zeit von 5. - 7. September 2003 am Seminar "Präsentationsverhalten und Auftreten" in W teilgenommen. Seminarkosten exkl. Unterbringung und Verpflegung: 317,00 € Insight´s Potentialanalyse: 120,00 € Es wird bestätigt, dass Herr Berufungswerber 524,40 € überwiesen hat. Teilnehmerkreis: 15 Lehrer Seminarinhalte: - Grundlagen und Aufbau einer Präsentation: Vorbereitung, Durchführung, Nacharbeit - die persönliche Präsentation als zentrales Element - die Nutzung der Medien als visuelle Unterstützung - die richtige Balance zwischen Inhalt - persönlicher Präsentation - Medien - Auswahlverfahren: Ablauf, Aufbau und Situation - Übungen anhand praktischer Beispiele Seminarzeiten: 5.9.2003: 13.00 - 18.30 6.9.2003: 8.30 - 18.30 7.9.2003: 8.30 - 13.00"

Rechnung Gasthof vom 7.9.2003: Gesamtbetrag: 120,70 €

Gemäß den Darstellungen im Vorlageantrag sind also noch folgende Berufungspunkte aufrecht: - Kirchenbeitrag (200,00 €) - Positionen R1 und R2: Hotel Post (3,80 € und 15,00 €); Rg. vom 13. März 2003. - Positionen R3 und R4: Seminar (524,40 €) und Hotel (120,70 €).

Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In einem Vorhalt vom 30. November 20010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber aufgefordert, nochmals genauere Angaben betreffend die streitgegenständlichen Punkte nachzureichen.

Mit Eingabe vom 12. Jänner 2011 wurden die geforderten Unterlagen bzw. Angaben nachgereicht: Seminarinhalte, Seminarteilnehmer, fremde Unterstützung.

Mit Datum 18. Jänner 2011 wurden diese Ermittlungsergebnisse der zuständigen Amtsvertreterin zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Mit Eingabe vom 19. Jänner 2011 gab die zuständige Amtsvertreterin bekannt, dass es ihrerseits keine weiteren Einwendungen gäbe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Zu prüfen ist daher, ob die strittigen Aufwendungen beruflich notwendig oder beruflich veranlasst und geeignet sind, dass der Berufungswerber im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden bleibt und den jeweiligen Anforderungen gerecht wird.

Der Berufungswerber unterrichtet an einer AHS die Fächer Religion, Geschichte und Sozialkunde. Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich das streitgegenständliche Seminar im Wesentlichen mit "Präsentation" und "Auftreten" befasst hat. Genau diese Bereiche sind aber jedenfalls gerade bei einem Lehrer bei seiner "täglichen Arbeit" anzuwenden. Er muss sich täglich den Schülern präsentieren und auch sein Auftreten hat keinen unerheblichen Einfluss auf seine Tätigkeit und den Erfolg seines Unterrichtes. Aus den Inhalten ist auch nicht zu entnehmen, dass wesentliche Bereiche der privaten Lebensführung angesprochen worden wären. Ein zentraler Aspekt ist auch der Teilnehmerkreis. Der übermittelten Teilnehmerliste ist zu entnehmen, dass ausschließlich Lehrer an dieser Veranstaltung teilgenommen haben (AHS, BHS). Aus dieser Tatsache kann jedenfalls geschlossen werden, dass die Inhalte tatsächlich auf die Tätigkeit als Lehrer abgestimmt und ausgerichtet waren.

Im Vorhalt vom 30. November 2010 wurde dem Berufungswerber dargestellt, dass hinsichtlich der Belege R1 und R2 kein beruflicher Zusammenhang erkannt werden kann. Dieser Ansicht wurde im Antwortschreiben vom 12. Jänner 2011 nicht widersprochen.

In Anbetracht dieser nachgewiesenen Sachverhalte waren die diesbezüglichen Aufwendungen in Höhe von 645,10 € zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Werbungskosten in Höhe von 919,55 € anzuerkennen. Werbungskosten 2003: 1.564,65 €.

Im Vorhalt vom 30. November 2010 wurde auch die Ansicht im Bezug auf Sonderausgaben für Wohnraum und Kirchenbeitrag dargestellt.

Da auch dieser Darstellung nicht widersprochen wurde, werden diese Daten der neuen Steuerberechnung zugrunde gelegt: Kirchenbeitrag: 75,00 € (Maximalbetrag für das Jahr 2003) Sonderausgaben: 2.920,00 € (Erhöhungsbetrag bereits bei der Gattin berücksichtigt).

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 20. Jänner 2011