Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.01.2011, RV/0180-S/10

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Oktober 2008 mit dem ein Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerber (Bw) A vom 22. September 2008 (versehen mit Eingangstempel des Finanzamtes vom 23. September 2008) betreffend Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer der Jahre 1998, 2001-2004 sowie den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer 1998 zurück, da dieser Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthielt.

Gegen diesen Bescheid erhob de Bw mit Schriftsatz (Telefax) vom 10. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte der der Bw im Wesentlichen aus, dass er den § 212a BAO nicht kenne und es ihm daher nicht möglich sei darauf einzugehen. Gegen die oben zitierten Einkommensteuerbescheide (Anm. teilweise als Berufungsvorentscheidung ergangen) habe er berufen, weil die beantragten Werbungskosten, außergew. Belastungen, Sonderausgaben, Kirchensteuer, Alleinverdienerabsetzbeträge (aufgegliedert nach Jahren) nicht im vollen Umfang berücksichtigt worden sind. Nach Berücksichtigung aller beantragten Positionen ergäbe sich für alle Jahre ein Negativsteuerguthaben (Anm. Steuerguthaben) und keine Steuerschulden. Daher sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der genannten Berufungen voll gerechtfertigt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Aussetzungsantrag vom 22. September 2008 gehen keine Beträge hervor, für die um Aussetzung angesucht wurde, bzw. erfolgte keine Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Beträge. Es wurde lediglich die Aussetzung aller offenen Abgaben, Steuern, etc bis zur Erledigung der jeweiligen Berufung beantragt.

Aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 ist zu ersehen, dass diese keine Nachforderung enthalten, sondern mit diesen Bescheiden Abgabengutschriften festgesetzt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Wie dem Antrag vom 22. September 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung zu entnehmen ist, wurde die Aussetzung in Bezug auf die oben angeführten Einkommensteuerbescheide beantragt (der verfügte Ablauf der Aussetzung führt zu keiner Abgabennachforderung weshalb eine Aussetzung der Einhebung nicht möglich ist). Aus § 212 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist. Fehlt eine solche Darstellung - wie im gegenständlichen Fall - ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich wäre (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur BAO, 3. Aufl. § 212a Tz. 5). Die beantragte Aussetzung der gesamten Nachforderungsbeträge kann die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht ersetzen, liegen doch zahlreiche Berufungspunkte (Werbungskosten, Sonderausgaben, Kirchensteuer usw.) mit unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen vor. Ebenso wenig kann berücksichtigt werden, dass der Bw die Bestimmung des § 212a BAO nicht kennt, da die Unkenntnis einer gesetzlichen Bestimmung deren Anwendung nicht hindert. Eine Darstellung wäre auch schon deshalb erforderlich gewesen, da für die Einkommensteuer der Jahre 2003 und 2004 keine Nachforderungen (§ 212a Abs. 1 BAO) sondern Gutschriften festgesetzt wurden, sodass für diese Jahre eine Aussetzung der Einhebung ohnedies nie möglich war. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 20. Jänner 2011