Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2011, RV/0048-W/11

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 KBGG erfüllt sind, ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vom Bw. zurückzufordern, unabhängig davon,ob der Bw. vom Bezug desselben informiert wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vom 10. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y vom 4. Dezember 2008 und 13. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden:

Den Berufungen betreffend die Jahre 2002 und 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bleiben im Umfang der Berufungsvorentscheidungen vom 5. Juli 2010 betreffend das Jahr 2002 und vom 6. Juli 2010 betreffend das Jahr 2003 unverändert.

Die Abgabe für das Jahr 2002 beträgt € 477,49. Die Abgabe für das Jahr 2003 beträgt € 498,54.

Die Berufung betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des am tt.mm 2002 geborenen Kindes SM.

Von der Kindesmutter wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen:

Im Jahr 2002 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.060,50 bezogen.

Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 2.211,90 bezogen.

Im Jahr 2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.751,34 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 den Zuschuss für das Jahr 2002 in Höhe von € 795,82, das sind 5% vom mit € 15.916,38 festgestellten Einkommen und den Zuschuss für das Jahr 2003 mit € 1.163,27, das sind 7% vom mit € 16.618,12 festgestellten Einkommen zurück.

Der Bw. erhob Berufung gegen diese beiden Rückforderungsbescheide vom 4. Dezember 2008 und führte aus, dass er weder Zuschüsse beantragt, noch Zahlungen erhalten habe und die Zuschüsse für 2002 und 2003 ohne sein Wissen ausbezahlt worden seien.

Das Finanzamt erließ am 5. Juli 2010 eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Rückzahlungsbescheid hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 und setzte die Abgabe ausgehend von einem mit € 15.916,38 festgestellten Einkommen gemäß § 19 KBG mit 3% vom Einkommen, das sind € 477,49 fest.

Am 6. Juli 2010 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Rückzahlungsbescheid hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 und setzte die Abgabe ausgehend von einem mit € 16.618,12 festgestellten Einkommen gemäß § 19 KBG mit 3% vom Einkommen, das sind € 498,54 fest.

Zur Begründung dieser beiden Berufungsvorentscheidungen führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Novelle des KBG die Einkommensgrenzen betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum, Kinderbetreuungsgeld rückwirkend ab 1. 1. 2002 angehoben worden seien, weshalb die Bescheide abgeändert worden seien.

Betreffend das Jahr 2004 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Juli 2010 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 526,81 festgesetzt, wobei das Finanzamt von einem Einkommen gemäß § 19 KBG in Höhe von € 17.560,43 ausgehend die Abgabe mit 3% von diesem Einkommen, das sind € 526,81 berechnet hat.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung betreffend die Jahre 2002 und 2004, sowie erhob Berufung gegen den Bescheid betreffend das Jahr 2004. zur Begründung führte der Bw. aus, dass er als zur Zurückzahlung verpflichteter Elternteil nicht von der Gebietskrankenkasse informiert worden sei, weshalb die Auszahlung nicht rechtskonform erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurden für das am tt.mm 2002 geborene Kind SM an die Kindesmutter folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt: Im Jahr 2002 € 1.060,50, im Jahr 2003 € 2.211,90 und im Jahr 2004 € 1.751,34.

Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 19 KBG errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2002 € 15.916,38, im Jahr 2003 € 16.618,12 und im Jahr 2004 € 15.916,38.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenzen in den Jahren 2002 bis 2004 die Rückzahlungsverpflichtung betreffend die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheiden ausgesprochene Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 (€ 477,49 das sind 3% von € 15.916,38), für das Jahr 2003 (€ 498,54 das sind 3% von € 16.618,12) und für das Jahr 2004 (€ 526,81 das sind 3% von € 17.560,43) erfolgte nach den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach er nicht von der Gebietskrankenkasse über die Auszahlung informiert worden sei, ist zu entgegnen, dass dieser Umstand für die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss ist vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehenden Elternteil zurück zu zahlen unabhängig davon ob eine Information des Bw. durch die Gebietskrankenkasse erfolgt ist.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und der Berufung betreffend die Jahre 2002 und 2003 teilweise Folge zugeben und die Berufung betreffend das Jahr 2004 abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 20. Jänner 2011