Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2011, RV/3682-W/09

Säumniszuschlag; Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. E-AG, vertreten durch Fa. L-GmbH, vom 6. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juli 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2009 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.056,57 fest, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 52.828,33 nicht bis 15. Februar 2008 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin (Bw) auf die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 3. Juli 2009 und ersucht um positive Erledigung der Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 30. September 2009 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die sich aus dem Bescheid vom 25. Juni 2009 ergebende Nachforderung in Höhe von € 52.828.33 unrichtig und mittels Berufung bekämpft worden sei. Es werde daher beantragt, zunächst über die Berufung gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2007 abzusprechen, woraus sich automatisch auch die Festsetzung eines Säumniszuschlages erübrige.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Jänner 2011