Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.01.2011, RV/1231-L/10

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Gesetzesprüfungsverfahren unter B 1391/09 u.a. betr. Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG anhängig (Beschluss vom 6.10.2010)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D., N. , vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 15. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt übersandte dem Berufungswerber (Bw.) im Dezember 2009 eine "Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 gem. § 23 KBGG - Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" (Formular "KBG 1"), das laut vorliegenden Rückschein nachweislich am 22.12.2009 zugestellt wurde. In weiterer Folge erging am 15.07.2010 für die Jahre 2004 der im Spruch genannten Bescheid. Darin setzte das Finanzamt auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iHv 19.075,34 € die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv. 953,77 € fest. Im Punkt 2. dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung angestellt:

ausbezahlte Zuschüsse bis 31.12. 2004

................................................5.138,88 €

Rückzahlung laut Spruch

...................................................953,77 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre

................................................4.185,11 €

Begründend wurde im angeführten Bescheide im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw., A.J. (A.J.), geb. xxyyzzzz, seien ZKBG ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Mit Schriftsatz vom 19.07.2010 erhob der Bw. gegen den genannten Bescheid rechtzeitig Berufung und führte darin im Wesentlichen aus: Er könne auf Grund seiner finanziellen Situation den Rückforderungsbetrag nicht bezahlen. Er habe 2007 vom Arbeitgeber so gut wie keinen Lohn erhalten und sei im Dezember 2007 gekündigt worden. Er sei seit März 2010 in Pension und erhalte 1.198 €, wovon er die Miete und die Lebenshaltungskosten sowie Unterhaltszahlungen leisten müsse.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus (BVE vom 29.07.2010): Der Bw. sei gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da er im Jahr 2004 die maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten habe. Betreffend die Zahlung des Rückforderungsbetrages sei mit der Abgabensicherung des Finanzamtes Kontakt aufzunehmen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag (vom 23.08.2010) wiederholte der Bw. im Wesentlichen seine Ausführungen betreffend seine finanziellen Probleme und ergänzte, dass seine Lebensgefährtin lediglich eine geringe Notstandshilfe erhalte und seine achtjährige Tochter gerade jetzt zu Schulanfang auch "einiges brauche".

Über die Berufung wurde erwogen:

I) Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist Kindesvater (KV) der am xxyyzzzz geborenen A.J., die mit der Kindesmutter (KM) seit der Geburt in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Nach den vorliegenden Meldedaten bestand zwischen der KM und dem Bw. im Zeitraum der Auszahlung der strittigen ZKBG (Mai 2002 bis August 2004) keine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides bzw. nach der im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Mitteilung der N.Ö. GKK hat die KM für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum KBG ausbezahlt erhalten: 2002: 1.484,70 €, 2003: 2.211,90 €, 2004: 1.442,28 €. Die Höhe dieser Bezüge wurde in der Berufung nicht bestritten. Auch die Art der Berechnung des Rückforderungsbetrages und dessen Höhe (953,77 €) sind in der Berufung unbestritten geblieben. Nach den im AIS enthaltenen Daten bezog die KM in den Jahren 2002, 2003 und 2004 außer dem KBG und den ZKBG lediglich ein steuerfreies Wochengeld (2002) und ebenfalls steuerfreie Notstandshilfe (2002 und 2004) sowie Krankengeld in geringfügiger Höhe (2004: 78,20 €). Die Berufung wurde damit begründet, dass der Bw. auf Grund seiner schlechten finanziellen Lage (2007 vorerst keine Auszahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber, Ende 2007 Kündigung; seit März 2010 Pension von monatlich rund 1.200 €; hohe Zahlungsverpflichtungen: Miete, Lebenshaltungskosten, Unterhaltszahlungen) nicht in der Lage sei, den strittigen Rückzahlungsbetrag zu zahlen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes (siehe obige Sachverhaltsdarstellung), den eigenen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens sowie aus den im AIS enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister.

II) Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf ZKBG. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs. 3 KBGG idF für das Streitjahr Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (iSd § 8 KBGG) den Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die KM, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum (Mai 2002 bis August 2004) nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die diesbezügliche Anspruchsvoraussetzungen für die ZKBG.

Die KM bezog in den Jahren 2002, 2003 und 2004 Kinderbetreuungsgeld, ZKBG, steuerfreies Wochengeld und steuerfreie Notstandshilfe sowie 2004 Krankengeld in geringfügiger Höhe (rund 78 €). Die von der Einkommensteuer befreiten Bezüge (KGB, ZKBG, Wochengeld und Notstandshilfe) sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages für den Ausschluss vom ZKGB nach § 9 Abs. 3 KBGG nicht mit einzubeziehen sind. Demnach hat die KM diesen Grenze (Einkünfte von 5.200 € jährlich) nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den ZKBG-Bezug erfüllt. Die KM bezog die strittigen Zuschüsse in den besagten Jahren somit rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Dem Zuschuss kommt wirtschaftlich der Charakter eines Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei `verschwiegenen´ Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG (idF BGBl. I Nr. 76/2007) beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € jährlich 5% des Einkommens und sie ist gem. § 20 leg. cit. im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurden an die KM der minderjährigen A.J. bis Ende 2004 ZKBG in Höhe von insgesamt 5.138,88 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid vom 12.06.2008 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ein Einkommen von € 19.075,34. Die davon für das Jahr 2004 festzusetzende Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 leg. cit. 5% dieses Betrages, somit 953,77 €. Der Bescheid vom 15.07.2010 hinsichtlich Festsetzung einer Rückzahlung ausbezahlter ZKBG für das Jahr 2004 , mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die an die KM seiner minderjährigen Tochter A.J. bis Ende 2004 ausbezahlten ZKBG (insgesamt 5.138,88 €) in Höhe eines Betrages von € 953,77 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge verzögerter Lohnauszahlungen durch den seinerzeitigen Arbeitgeber des Bw., wegen seiner im Verhältnis zu seinen derzeitigen Pensionsbezügen hohen Ausgaben für Wohnung und Lebensunterhalt und infolge von Unterhaltsverpflichtungen) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich (nur) die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell in der Lage ist, dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachzukommen. Derartige Argumente sind bei der Behandlung allfälligen Anträgen auf Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung gem. § 212 BAO) oder auf Nachsicht (§ 236 BAO) zu würdigen. Solche Anträge können an das Finanzamt gerichtet werden und sind von diesem in einem eigenen Verfahren zu entscheiden.

Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 21. Jänner 2011