Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2011, RV/3308-W/08

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in den Jahren 2002 bis 2005

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2005 die entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 für ihren Sohn unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.

Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden betreffend die Jahre 2002 bis 2005 jeweils datiert vom 24. April 2008 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Zumutbarkeit in jedem Fall dann gegeben sei, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten werde bzw nicht unwesentlich länger als eine Stunde für die Bewältigung der Wegstrecke benötigt werde. Für das günstigste Verkehrsmittel sei ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existieren würde, dies müsse nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein.

Mit Eingabe vom 21. Mai 2008 erhob die Bw gegen die oa Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2002 bis 2005 Berufung und stellte den Antrag, jeweils den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Jahre 2002 bis 2005 zu berücksichtigen.

Begründend führte die Bw aus, dass der Sohn von September 2000 bis Juli 2002 die Sporthauptschule S und von September 2002 bis Juli 2006 das BORG S besucht habe. Laut § 34 EStG 1988 werde auswärtige Schul- bzw Berufsausbildung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. In der Verordnung zum Studienförderungsgesetz § 26 Abs 3 sei festgelegt, welche Wohnorte im Einzugsgebiet des jeweiligen Schul- oder Studienortes lägen. Sei die Gemeinde darin nicht angeführt und betrage die Entfernung Wohnung-Ausbildungsort weniger als 80 km, stehe der Pauschbetrag zu, wenn die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde betrage.

Tatsache sei, dass der Ort R darin nicht angeführt sei, die Entfernung von R nach S betrage weniger als 80 km und die Fahrzeit mehr als eine Stunde (Fahrzeiten seien aus den Beilagen zu entnehmen), also stünde der Pauschalbetrag von Gesetzes wegen zu.

Durch das Finanzamt sei die Ablehnung der Zuerkennung des Pauschalbetrages damit begründet worden, dass Zumutbarkeit gegeben wäre. Gemäß § 34 müsse "Das günstigste" Verkehrsmittel zumutbarer weise verwendet werden können".

Das einzige Verkehrsmittel unter einer Stunde würde gemäß der ÖBB Auskunft nur von S nach R mit der Abfahrtszeit 13:12 Uhr und 13:42 Uhr fahren.

Die in den Beilagen bestätigten Unterrichtszeiten würden zeigen, dass die betroffene Person diese Verbindungen nur vereinzelt in Ausnahmefällen verwenden hätte können und bis zu fünf Mal pro Woche vorzeitig den Unterricht verlassen hätte müssen. Die späteren möglichen Verbindungen vom Studienort zum Wohnort hätten eine Fahrzeit von 1 Stunde und 57 Minuten und mehr betragen.

Um eine kürzere Abfahrtszeit zum Studienort zu erreichen, hätte die Marktgemeinde R ein Busunternehmen für die Fahrt von R nach G organisiert, wo die Schüler in einen öffentlichen Schulbus steigen würden und damit würde eine Gesamtfahrzeit von 1 Stunde und 5 Minuten erreicht werden (s. amtliche Bestätigung). Die öffentlichen Verkehrsmittel mit Abfahrtszeiten 06:20 Uhr und 06:35 Uhr hätten eine Fahrtdauer von 1 Stunde und 28 Minuten und 1 Stunde und 13 Minuten (Fahrpläne ÖBB). Die Zumutbarkeit sei damit daher nicht gegeben. Es bestehe daher der Anspruch auf Anerkennung als außergewöhnliche Belastung.

Der Berufung beigelegt wurde eine Bestätigung der Marktgemeinde R (datiert vom 3.7.2003), wonach der Sohn der Bw seit September 2002 (voraussichtlich bis Juli 2006) das BORG S besuche. Die Zeit für Zurücklegung der Wegstrecke betrage:

Abfahrt des Schulbusses in R-06:40 Uhr, Ankunft in S -07:45 Uhr lt Busplan.

Dazu komme noch eine Fußstrecke von ca 15 Min.

Ebenfalls beigelegt wurden die Stundenpläne für die Jahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005, 2005/2006 aus denen Nachstehendes ersichtlich ist:

Schuljahr/Unterrichtsende

2002/2003

2003/2004

2004/2005

2005/2006

Montag

13:35

16:10

16:10

17:05

Dienstag

16:10

13:35

17:05

16:10

Mittwoch

16:10

16:10

16:10

18:00

Donnerstag

15:15

16:10

15:15

16:10

Freitag

16:10

12:40

13:35

16:10

Mit Vorhaltsschreiben vom 1 Juli 2008 wurde die Bw gebeten bekanntzugeben, mit welchen Verkehrsmitteln die Strecke R-S tatsächlich in den Jahren 2002 - 2005 zurückgelegt wurde.

Mit Schreiben vom 7. August 2008 teilte die Bw mit:

"Für die Strecke R-S:

Abfahrt R 06:40 Ankunft G 06:50 mit Bus Fa. A. (Schulbuszubringerlinie im Gelegenheitsverkehr) - gemäß Beilage (Bestätigung der Fa. N.B. GmbH, G)

In G Wartezeit und Umstieg in Bus 1666

Abfahrt G 07:15 Uhr-Ankunft S 07:45 Uhr mit ÖBB-Postbus Linie 1666

Für die Strecke S-R wurde in Folge des Unterrichtsschlusses (Bestätigungen liegen der Berufung bei) folgende Verbindungen hauptsächlich verwendet.

Abfahrt S 16:20 Uhr-Ankunft Steinakirchen 16:45 ÖBB Postbus -Bus 1662

Abfahrt Steinakirchen 17:57 Uhr -Ankunft R 18:14 Uhr ÖBB Postbus Bus 1598

In den Jahren 2002 -2005 hätte es keine Bus/Bahn-Verbindung von R nach S bzw retour unter einer Fahrtzeit von 1 Stunde 5 Minuten (ohne Gehzeiten) die der Schüler hätte verwenden können, ohne dass er den Unterricht vorzeitig verlassen hätte müssen."

Mit Bericht vom 17. Oktober 20008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.

Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 beendigt wurde, ist, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.

Mit Vorhalt vom 9. Oktober 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).

Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen. Den Fahrplänen lasse sich auch eine erhebliche Überschreitung einer Fahrzeit von einer Stunde für die Rückfahrt nicht entnehmen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen ist.

Es wäre daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob sie ihre Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen derdie Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.

Mit Schreiben vom 10.11.2009 wiederholte die Bw die bereits in der Berufung vorgebrachten Argumente. Ergänzend wurde vorgebracht, dass im Schreiben vom 9. Oktober 2009 das zitierte Erkenntnis des VwGH 8.7.2009, 2007/15/0306 einen anderen Sachverhalt hätte, da der Sohn der Bw den Bus mittags nicht verwenden hätte können, nicht nur ausnahmsweise nicht. Ein zumutbares Verkehrsmittel müsse für den Auszubildenden auch irgendwann verwendbar sein, nicht nur vorhanden (siehe UFS GZ RV/1949-W/04).

Dass in neueren Fahrplänen eine bessere bzw günstigere Verkehrsverbindung bestehe sei für die jetzigen Schüler schön, würde aber nicht den Berufungszeitraum 2002 bis 2005 betreffen. Sie weise nochmals auf ihre Bestätigungen hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 8 EStG 1988 lautet:

"(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt."

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 lautet:

"Zu § 34 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 , BGBl. Nr. 400, wird verordnet:

§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

(3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).

§ 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind.

§ 4. Die Verordnung ist für Zeiträume ab 1. September 1995 anzuwenden. § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 ist für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden."

§ 26 Studienförderungsgesetz 1992 BGBl. Nr. 305 i. d. F. BGBl. I Nr. 46/2007 lautet:

"Allgemeine Höchststudienbeihilfe

§ 26. (1) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 424 Euro (jährlich 5.088 Euro), soweit im Folgenden nichts Anderes festgelegt ist.

(2) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 606 Euro (jährlich 7.272 Euro) für

1. Vollwaisen,

2. verheiratete Studierende,

3. Studierende, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, und

4. für Studierende, die aus Studiengründen einen Wohnsitz im Gemeindegebiet des Studienortes haben, weil der Wohnsitz der Eltern vom Studienort so weit entfernt ist, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist; leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so ist der Wohnsitz jenes Elternteiles maßgebend, mit dem der Studierende zuletzt im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies gilt nicht für Studierende von Fernstudien.

(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar.

(4) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung jene Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage zum Studienort diesem gleichgesetzt werden können."

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.

Während das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Pauschbetrag zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahren unstrittig ist, bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.

Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in R einer eigenen Ortsgemeinde und kann der Weg zum Ausbildungsort S mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.

R wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort S zeitlich noch zumutbar ist.

Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. ergibt sich folgender Anspruchsprüfungsverlauf bei Ausbildungsstätten innerhalb einer - hier unstrittig vorliegenden - Entfernung von 80 km zum Wohnort:

Nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei die Grundsätze des § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.

Bei einer Entfernung innerhalb von 80 km zum Wohnort ist zu unterscheiden:

1. Ist der Ausbildungsort in einer der Verordnungen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt:

1.1. Wird in dieser Verordnung auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis führen, dass ungeachtet der Nennung der Gemeinde im Berufungszeitraum eine Erreichbarkeit - nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - nur mit einer Fahrzeit von über einer Stunde möglich ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 70).

1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist.

Eine unwiderlegliche Vermutung, dass in einem derartigen Fall eine auswärtige Berufsausbildung vorliegt, besteht nicht. Es wäre auch nicht verständlich, dass zwar im obigen Fall 1.1. der Steuerpflichtige den Nachweis der Unerreichbarkeit führen kann, der Abgabenbehörde die Nachweisführung der Erreichbarkeit aber im gegenteiligen Fall 1.2. verwehrt sein sollte.

2. Ist der Ausbildungsort in keiner Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt, ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. zu prüfen, ob die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei ebenfalls die Grundsätze des § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.

Die Begründung allein, R werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort S zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.

Es kommt daher darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei - wie oben ausgeführt - auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde abzustellen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar vor Ergehen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, judiziert, dass die Berechnung der Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte unter Berücksichtigung von Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts zu erfolgen habe (VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098; VwGH 24. 2. 2000, 96/15/0187; VwGH 31. 1. 2000, 95/15/0196; VwGH 27. 5. 1999, 97/15/0043; VwGH 29. 6. 1995, 93/15/0104).

Diese Judikatur ist jedoch im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, überholt.

Mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.

Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 7. 2010], § 34 Anm. 72m. w. N.).

Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird.

In typisierender Betrachtungsweise handelt es sich nach der Rechtsprechung des VwGH beim "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" iSd § 2 Abs 1 V 1995624 um ein solches, welches während des Tages Verkehrsverbindungen (mit einer Fahrtdauer von höchstens einer Stunde) sicherstellt"(VwGH 8.7.2009,2007/15/0306). Dem Höchstgericht zufolge ist daher nach der Verordnung nicht zu prüfen, ob das öffentliche Verkehrsmittel zumutbarerweise oder überhaupt verwendet werden kann, sofern tagsüber allgemein entsprechende Verkehrsverbindungen bestehen (dem Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem für die Rückfahrt von Lehrveranstaltungen in den Nachtstunden überhaupt kein Massenverkehrsmittel fuhr).

Wie bereits im Vorhalt vom 9. Oktober 2009 ausgeführt bzw wie den dort beigeschlossenen ÖBB-Fahrplanabfragen - sofern sie im elektronischen ÖBB-Fahrplan noch vorhanden waren - zu entnehmen ist, bestehen zB nachstehende Verbindungen:

Sommerfahrplan 2004:

Hinfahrt: R-S : Abfahrt 6:35 Uhr Ankunft 7:42 Uhr (Dauer 1 Std und 7 Min); Abfahrt 13:20 Ankunft 14:00 Uhr (Dauer 40 Minuten); Abfahrt 13:58 Uhr Ankunft 15:22 Uhr (Dauer 1 Std und 24 Minuten), Abfahrt 17:00 Uhr Ankunft 17:40 Uhr (Dauer 40 Minuten).

Rückfahrt: S R: Sommerfahrplan 2004: Abfahrt 13:15 Uhr Ankunft 13:58 (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 13:45 Uhr Ankunft 14:28 Uhr (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 14:31 Uhr Ankunft 15:56 Uhr (Dauer 1 Std und 25 Min); Abfahrt 15:30 Uhr Ankunft 16:31 Uhr (Dauer 1 Std und 1 Min).

Winterfahrplan 2004/2005:

Hinfahrt: Abfahrt 6:35 Uhr Ankunft 7:43 Uhr (Dauer 1 Std 8 Min); Abfahrt 13:20 Ankunft 14:00 Uhr (Dauer 40 Minuten); Abfahrt 13:58 Uhr Ankunft 15:24 Uhr (Dauer 1 Std 26 Min); Abfahrt 14:28 Uhr Ankunft 16:15 Uhr (Dauer 1 Stunde 47 Min), Abfahrt 17:00 Uhr Ankunft 17:40 (Dauer 40 Minuten).

Rückfahrt: Abfahrt 13:15 Uhr Ankunft 13:58 (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 13:45 Uhr Ankunft 14:28 Uhr (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 14:31 Uhr Ankunft 15:56 Uhr (Dauer 1 Std und 25 Min).

Sommerfahrplan 2005:

Hinfahrt: Abfahrt 6:35 Uhr Ankunft 7:43 Uhr (Dauer 1 Std 8 Min); Abfahrt 13:20 Ankunft 14:00 Uhr (Dauer 40 Minuten); Abfahrt 13:58 Uhr Ankunft 15:24 Uhr (Dauer 1 Std 26 Min); Abfahrt 14:28 Uhr Ankunft 16:15 Uhr (Dauer 1 Stunde 47 Min), Abfahrt 17:00 Uhr Ankunft 17:40 (Dauer 40 Minuten).

Rückfahrt: Abfahrt 13:15 Uhr Ankunft 13:58 (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 13:45 Uhr Ankunft 14:28 Uhr (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 14:31 Uhr Ankunft 15:56 Uhr (Dauer 1 Std und 25 Min).

Winter 2005/2006:

Hinfahrt: Abfahrt 13:20 Uhr Ankunft 14:03 Uhr (Dauer 43 Minuten); Abfahrt 14:28 Uhr Ankunft 16:18 Uhr (längerer Aufenthalt) (Dauer 1 Std und 50 Minute)n; Abfahrt 17:00 Uhr Ankunft 17:43 Uhr (Dauer 43 Minuten).

Rückfahrt: Abfahrt 13:12 Uhr Ankunft 13:58 Uhr (Dauer 46 Minuten); Abfahrt 13:42 Uhr Ankunft 14:28 Uhr (Dauer 46 Minuten); Abfahrt 16:17 Uhr Ankunft 17:00 Uhr (Dauer 43 Minuten).

Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min für die Hinfahrt, 75 min für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. UFS [Innsbruck], Senat 1 [Referent], 15. 12. 2003, RV/0321-I/02, meist geht es um einige Minuten, vgl UFS [Salzburg], Senat 3 [Referent], 15. 7. 2005, RV/0160-S/05); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 9. 2003, RV/3891-W/02).

Verkehrt daher während des Tages (also nicht bloß etwa um 23:00 Uhr in der Nacht) in eine Richtung ein öffentliches Verkehrsmittel mit einer -standardisierten - Fahrzeit von nicht über einer Stunde, steht der Pauschbetrag der Judikatur zufolge nicht zu. Im gegenständlichen Fall bestanden tagsüber allgemein entsprechende Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmittel, die die Strecke in weniger als einer Stunde (Dauer zwischen 43 und 46 Minuten), zurücklegen.

Der UFS geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes (somit auch in den Zeiträumen, die vor der Gültigkeit des Sommerfahrplanes 2004 liegen) tagsüber entsprechende Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde bestanden haben.

Entgegen der Ansicht der Bw kommt es hierbei nicht darauf an, ob bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen.

Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 21. Jänner 2011