Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.01.2011, RV/1018-L/08

Seminare über "Rhetorik" und "lösungsorientierte Elternarbeit" sind von allgemeinem Interesse
Autobahnvignette ist vom km-Geld erfaßt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen (wie BVE):

Gesamtbetrag der Einkünfte:

20.752,30 €

zu versteuerndes Einkommen:

20.592,30 €

Einkommensteuer:

3.921,03 €

anrechenbare Lohnsteuer:

- 3.765,26 €

Entscheidungsgründe

Die Bw war im berufungsgegenständlichen Jahr in zwei Arbeitsverhältnissen bei sozial tätigen Organisationen als Mitarbeiterin beschäftigt. Einer ihrer Arbeitgeber berücksichtigte das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 (Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometer). Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung wurden die Pauschbeträge für Werbungskosten (132,00 €) und Sonderausgaben (60,00 €) sowie der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung machte sie Sonderausgaben geltend in Höhe von 22,02 € (Unfallversicherung), 100,00 € (Kirchenbeitrag). Als Werbungskosten machte sie geltend 12,95 € ("Buch") sowie "Fortbildungs- Ausbildungs- und Umschulungskosten" in Höhe von 87,80 € (Kilometergelder für zweitägiges Seminar "Rhetorik", dreitägiges Seminar "Lösungsorientierte Elternarbeit"). Die Seminarkosten inklusive Übernachtungskosten beglich der Arbeitgeber. Die Seminare fanden im März, April und Juni 2006 statt. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurde der Kirchenbeitrag anerkannt, hinsichtlich der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben wurde der Bw mitgeteilt, dass sie die bereits anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigten Pauschbeträge nicht überstiegen und deshalb nicht schlagend wurden.

In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde beantragt, die 2004 entrichteten Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse in Höhe von 382,80 € als Sonderausgaben geltend zu machen. Weiters stockte sie die zu berücksichtigenden Werbungskosten um 24,32 € und 91,02 € (Kilometergelder) und Diäten sowie eine Autobahnvignette in Höhe von 72,60 € (gekauft am 31.12.2006) und 7,60 € (gekauft am 17.6.2006) auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ... Werbungskosten sind auch: Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen .... Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

B) Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 4. Unterstrich leg.cit. sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge für eine Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird.

Ad A) Die Themen der Seminare "Rhetorik" und "Lösungsorientierte Elternarbeit" sind offenkundig auch für nicht in der Branche der Bw berufstätige Personen von allgemeinem Interesse: Diese Kurse vermitteln Kenntnisse und Fähigkeiten, die auch für den Bereich der privaten Lebensführung von Bedeutung sind (s. u.a. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0237). Es ist wohl durchaus anzunehmen, dass diese Seminare der Förderung der Tätigkeit der Bw positiv waren (weshalb die Seminar- und Nächtigungskosten auch von ihrem Arbeitgeber getragen wurden), doch sind aufgrund des vorherrschenden allgemeinen Interesses für die Themen der Seminare und ihrer Bedeutung für das persönliche Leben jedes Einzelnen die im Zusammenhang mit den Seminaren geltend gemachten Kosten als nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung zu qualifizieren. Es braucht in der Folge nicht näher darauf eingegangen werden, dass die Kosten von Autobahnvignetten grundsätzlich vom Kilometergeld umfasst sind (erwähnenswert ist, dass die Vignette in Höhe von 72,60 € obendrein offenkundig nicht zur Fahrt zu den Seminaren diente, da sie im Dezember 2006 gekauft wurde und die Seminare im März, April und Juni 2006 stattfanden). Aufgrund der Anwendung des Werbungskostenpauschales braucht nicht näher darauf eingegangen werden, dass die Aufwendungen für das "Buch" aufgrund der zu den Seminaren gemachten Ausführungen ebenfalls als nichtabzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung zu qualifizieren sind.

Ad B) Aufgrund des Umstandes, dass die berufungsgegenständlich geltend gemachten Kosten das Jahr 2004 und nicht das berufungsgegenständliche Jahr 2006 betreffen, können die berufungsgegenständlichen Kosten nicht als Sonderausgaben begünstigt qualifiziert werden. Es ist weiters dazu jedoch wesentlich zu bemerken, dass die Bw Arbeitgeberbeiträge als ihre Sonderausgaben geltend machen wollte, was offenkundig aufgrund der nicht vorliegenden Beschwerde ihrerseits auch bei Beantragung für das berufungsgegenständliche Jahr nicht zur Qualifizierung als Sonderausgaben führen hätte können. Hinsichtlich der Kirchenbeiträge war wie in der BVE zu entscheiden.

Linz, am 21. Jänner 2011