Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.01.2011, FSRV/0081-W/10

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, keine Kenntnis der Verpflichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.F., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. März 2010, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. März 2010 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2002 - 2008 in folgender Höhe bewirkt

2000 € 4.048,00, 2002 € 3.786,00, 2003 € 4.391,00, 2004 € 6.069,00, 2005 € 4.424,00, 2006 € 4.067,00, 2007 € 6.981,00, 2008 € 2.540,00

und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2010, in welcher vorgebracht wird, dass dem Bf. niemals die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mitgeteilt worden sei. Seit 1991 habe er immer nur die Jahresumsatzsteuererklärung abgegeben. Eine Mitteilung, dass dieses Verfahren geändert werden solle, habe er nicht erhalten. Auf seine jährliche Bitte, ihm die Steuervordrucke zuzu- senden, habe er bisher immer nur die Formulare für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bekommen.

Zu seinen persönlichen Daten führte der Bf. aus, am xx.xx.1960 in F., E., in Deutschland geboren zu sein und die Deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Er habe kein Vermögen, im letzten Jahr ein Einkommen von € 7.321,67 erzielt, keine Sorgepflichten und Vorstrafen. Den Hauptwohnsitz habe er in Stuttgart.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird, im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm den Umstand, dass in den verfahrensgegenständlichen Jahren keine Umsatzsteuervoranmeldungen aber Umsatzsteuerjahreserklärungen mit Zahllasten eingereicht worden waren zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 wurde am 29. Dezember 2004 eingereicht. Dazu erging am 30. August 2005 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 3.786,62, die nicht entrichtet wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 wurde ebenfalls am 29. Dezember 2004 eingereicht. Dazu erging am 30. August 2005 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.391,95, die nicht entrichtet wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 wurde am 10. Jänner 2007 eingereicht. Dazu erging am 23. Jänner 2007 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 6.069,14, die nicht entrichtet wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 wurde ebenfalls am 10. Jänner 2007 eingereicht. Dazu erging am 23. Jänner 2007 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.424,02, die nicht entrichtet wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurde am 28. November 2007 eingereicht. Dazu erging am 30. Juni 2008 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.668,02, die nicht entrichtet wurde.

Am 16. September 2009 erging ein Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast für 2007 von € 6.981,12, die nicht entrichtet wurde.

Am 16. September 2009 erging ein Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast für 2008 von € 2.540,04, die nicht entrichtet wurde.

Unbestritten wurden in den Jahren 2000 und 2002 bis 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und die Zahllasten laut Umsatzsteuerjahresbescheiden auch nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet.

Der Verdacht hinsichtlich des objektiven Tatbestandes ist somit gegeben.

Das Vorliegen einer konkludenten Selbstanzeige durch Einreichung richtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen wird nicht behauptet. Eine strafbefreiende Selbstanzeige liegt mangels entsprechender Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG auch nicht vor.

Zur subjektiven Tatseite ist an Hand der Kontolage festzustellen, dass der Bf. seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1995 niemals Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Vorauszahlungen entrichtet hat. Für die Jahre 1995 bis 1999 wurden die Erstbescheide im Jahr 2003 sogar einer Prüfung unterzogen und nach § 303 Abs. 4 BAO neue Sachentscheidungen (Kürzung von Vorsteuern) erlassen, dennoch ist in den Akten nicht ersichtlich, dass der Bf. je auf seine Verpflichtung Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen zu müssen hingewiesen worden wäre.

Es ist daher seiner Verantwortungslinie Glauben zu schenken, dass er von seiner Verpflichtung zu den im § 21 Umsatzsteuergesetz genannten Terminen Voranmeldungen einreichen zu müssen keine Kenntnis hatte. Mangels hinreichenden Verdachtes bezüglich der wissentlichen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und der bedingt vorsätzlichen Unterlassung der Erstattung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen war der Einleitungsbescheid spruchgemäß aufzuheben.

Die vorsätzliche Verletzung der Zahlungsverpflichtung, Unterlassung der Entrichtung spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat im Beschwerdeverfahren jedoch lediglich den im Bescheid angelasteten Tatverdacht zu prüfen. Die Geltendmachung eines allfälligen Strafanspruches für die Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten für die verfahrensgegenständlichen Jahre steht wiederum der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2011