Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2011, RV/0926-W/06

Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides an Grundlagenbescheide gemäß § 188 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Astrid Krünes, vom 8. März 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer geänderten Mitteilung vom 28. Februar 2006 betreffend die Beteiligung der Bw. an der X GmbH & CO für das Jahr 2001, welche abweichend von der auf negative Einkünfte von 4.697.766,47 € bzw. ATS 64.642.676.- lautenden Mitteilung vom 12. März 2003, nunmehr negative Einkünfte von 4.103.644,98 €, bzw. ATS 56.467.386.- ausgewiesen hat, erließ das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001.

Gegen vorgenannten, mit 8. März 2006 datierten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung erhoben und unter anderem auf die noch nicht rechtskräftige Gewinntangente bei der X GmbH & CO hingewiesen.

Die Anteile an letzt genanntem Unternehmen seien von der Y GmbH veräußert worden und dürfe sich diese Gestion nicht bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Bw. niederschlagen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006 wurde das Rechtsmittel der Bw. unter Hinweis auf die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung vom 17. März 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Aktenkundig ist eine geänderte, bis dato unverarbeitet gebliebene Mitteilung vom 14. Juli 2006, welche für das Jahr 2001 den Anteil der Beteiligung der Bw. an der X GmbH & CO in Höhe von - 4.697.766,47 € bzw. ATS - 64.642.676.- ausweist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß der Bestimmung des § 192 BAOwerden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Nach der im Schrifttum zur Bundesangabenordnung vertretenen Ansicht sind Feststellungen von Einkünften gemäß § 188 BAO als Grundlagenbescheide für die Körperschaftsteuer zu qualifizieren (Ritz, BAO³, § 192 Tz 2).

Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht im Körperschaftsteuerverfahren Bindungswirkung an (einheitliche und gesonderte) Feststellungen von Einkünften (VwGH v. 13.3. 1997, 96/15/0102).

In Anbetracht vorstehender Ausführungen war im Rahmen der Berufungserledigung der geänderten Gewinntangente vom 14. Juli 2006 Rechnung zu tragen und die Körperschaftsteuer 2001 letztendlich wiederum in Höhe des Bescheides vom 16. November 2005 festzusetzen.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 21. Jänner 2011