Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2011, RV/3603-W/10

Behaupteter unrichtiger Ansatz von Beteiligungseinkünften, über die ein mittlerweile auch rechtskräftiger Feststellungsbescheid vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., N., vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2130 Mistelbach, Liechtensteinstraße 6, vom 25. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Dr. Susanne Brandstätter, vom 9. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht beteiligt. In der ursprünglich eingereichten Körperschaftsteuererklärung für 2008 erklärte die Bw. insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 137.145,81.

Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Körperschaftsteuerbescheid für 2008 erhob die Bw. Berufung. Darin beantragte sie, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 126.224,62 festzusetzen und begründete dies wie folgt:

"Im Jahresabschluss 2008, der als Basis für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung 2008 herangezogen wurde, ist bei der Ermittlung der Beteiligungserträge ein Fehler unterlaufen. Die Beteiligungserträge 2008 betragen nicht - wie zunächst angenommen € 20.442,62, sondern stattdessen € 9.520,99.

Der Jahresabschluss gemäß dem berichtigten Jahresabschluss 1998 beträgt € 109.312,03. Nach Berücksichtigung der Mehr-Weniger-Rechnung ergeben sich daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 126.224,18. Der berichtigte Jahresabschluss 2008 sowie die berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2008 liegen der Berufung bei."

Aus dem Bescheid über die Feststellung von Einkünften der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gem. § 188 BAO ergibt sich ein auf die Bw. entfallender Anteil an den Einkünften in Höhe von € 20.442,62.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.09.2010 keine Folge:

"Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten Beteiligungseinkünfte, über die ein Feststellungsbescheid vorliegt. Gegen die Höhe dieser Beteiligungseinkünfte richtet sich die Berufung. Liegen in einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dieser Einwand kann vielmehr nur in einer gegen den Feststellungsbescheid gerichteten Berufung erhoben werden. Eine Berufung, die sich gegen den abgeleiteten Bescheid (Körperschaftsteuerbescheid) richtet, muss als unbegründet abgewiesen werden. Gegenständliches Berufungsverfahren wurde gem. §281 BAO ausgesetzt bis eine Entscheidung über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid vorliegt. Über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid wurde zwischenzeitig entschieden. Die Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der A. GesnbR bleiben unverändert und damit tritt auch in der Körperschaftsteuerveranlagung 2008 der Bw. keine Änderung ein."

Die Bw. stellte durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

"Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2010 wurde die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 abgewiesen, weil die der Berufung zugrunde liegenden Einkünfte aus einer Beteiligung, gegen die ebenfalls Berufung erhoben wurde, vom Finanzamt 2/20/21/22 von unserer Berufung abweichend festgesetzt wurden. (Das Finanzamt 2/20/21/22 hat die Berufung gegen die Festsetzung der Einkünfte mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen.)

Gegen die Abweisung der Berufung durch das Finanzamt 2/20/21/22 wurde das Rechtsmittel des Vorlageantrages erhoben.

Wir erwarten, dass aufgrund des Vorlageantrages die Einkünfte aus der Beteiligung mit dem in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 genannten Betrag festgesetzt werden.

Der vorliegende Vorlageantrag betreffend die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 dient zur Wahrung der Rechte.

Dementsprechend beantragen wir auch eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über unseren Vorlageantrag betreffend die Steuernummer 000/0000 beim Finanzamt 2/20/21/22."

Der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) nahm in die Zentrale Abgabendatenbank der Finanzverwaltung (FinanzOnline) Einsicht. Aus der Zentralen Abgabendatenbank der Finanzverwaltung ergab sich jedoch keine Einbringung eines Vorlageantrages seitens der A Ges.n.b.R.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der Einkünfte. In diesen Einkünften sind anteilige Einkünfte aus einer Beteiligung an der A Ges.n.b.R. enthalten. Die Berufung bringt vor, dass die Einkünfte deshalb unrichtig (zu hoch) angesetzt wurden, weil sie die Einkünfte aus der Beteiligung an der genannten Gesellschaft mit einem unrichtigen (zu hohen) Wert enthalten. Zwar habe das für die Feststellung gem. § 188 BAO zuständige Finanzamt 2/20/21/22 die gegen den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2008 erhobene Berufung abgewiesen, es sei jedoch ein Antrag auf Vorlage der Berufung gestellt worden.

Wie im Sachverhalt dargelegt, geht aus den Akten der A Ges.n.b.R. die Einbringung eines Vorlageantrages keineswegs hervor und ist der Feststellungsbescheid für 2008 daher mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Aber selbst dann, wenn die Bw. entgegen der Aktenlage die Einbringung des Vorlageantrages im Berufungsverfahren der Ges.n.b.R. nachweisen könnte, kann dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Abweisung der Berufung durch das Finanzamt ändern.

Wie vom Finanzamt unter Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO zutreffend ausgeführt wurde, kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Genau dies ist aber Gegenstand der Berufung der Bw., da sie sich ausschließlich gegen den Ansatz der in den Einkünften enthaltenen anteiligen Einkünften aus der A Ges.n.b.R. wendet und deren Unrichtigkeit behauptet.

Die Berufung war daher gemäß § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Wien, am 21. Jänner 2011