Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2011, RV/0795-G/10

Abweisung eines Ratengesuches wegen vollständiger Entrichtung des Rückstandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Abweisung eines Ratengesuches vom 21. Mai 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw.) am 1. Oktober 2010 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, in welchem sie beantragte, den damals bestehenden Rückstand in Höhe von 28.214,19 Euro in Raten zu 1.000 Euro, beginnend ab 25. Oktober 2010 entrichten zu dürfen.

Zielsetzung sei, dass sich der Abgabenrückstand zum 31. Dezember 2011 maßgeblich reduziere und die monatlichen Raten in Höhe von 1000,- Euro entrichtet werden, um dann (wie in dem letzten Zahlungsansuchen mitgeteilt) eine endgültige Lösung herbeizuführen.

Aus einer Abfrage der Buchungsfälle ist ersichtlich, dass die angebotenen monatlichen Raten nicht entrichtet wurden, sich der Abgabenrückstand zum 31. Dezember 2010 jedoch durch die Einzahlung von 16.000,- Euro auf den Betrag von 12.205,95 Euro verringert hatte.

Dieser Rückstand wurde durch Einzahlung vom 13. Jänner 2011 getilgt. Das Konto weist einen Stand von 0,00 Euro aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 3. Juni 1992, 91/13/0127 ausführte, ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs. 1 BAO auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung müsse auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen sei, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Im vorliegenden Fall verringerte sich der im Zeitpunkt des Ansuchens bestehende Rückstand im Laufe des Berufungsverfahrens. Am 13. Jänner 2011 wurde der noch bestehende Rückstand zur Gänze getilgt .

Der Anspruch auf Gewährung des Ratengesuchs ist daher weggefallen, weshalb die Berufung abzuweisen war.

Graz, am 21. Jänner 2011