Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.01.2011, RV/0585-I/10

Antrag auf Wiederaufnahme: Neben Verspätung läge auch kein zulässiger Wiederaufnahmsgrund (= neu hervorgekommene Tatsache) vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2010 betreffend "Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Grunderwerbsteuer" entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2009 haben die Ehegatten M und I (= Berufungswerber, Bw) vom X die Liegenschaft in EZ1 in ihr jeweiliges Hälfteeigentum erworben, die Übergabe erfolgte am 6. Juli 2009. Im September 2009 wurde die positive grundverkehrsbehördliche Erledigung mitgeteilt und um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ersucht, woraufhin mit Bescheid vom 21. September 2009, StrNr, ua. dem Bw die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2010, eingelangt beim Finanzamt am 6. Mai 2010, wurde die Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens 2009 gemäß § 303 Abs. 1 BAO sowie die Gewährung der Begünstigung nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt und ausgeführt, das erworbene Objekt "Gästehaus X" werde als Gewerbebetrieb weitergeführt. Die Käufer seien bisher nicht selbständig tätig gewesen, es lägen somit alle Voraussetzungen nach dem NeuFöG vor. Dazu wurde in Kopie die Erklärung der Betriebsübertragung, Formular NeuFö 3, der Ehegattin M, datiert mit 28. Jänner 2010, vorgelegt.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010, StrNr, den Antrag des Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, der Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö 3 nicht rechtzeitig vorgelegen.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: "Zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung war nicht klar, ob das Gästehaus in derselben Betriebsform weitergeführt werden kann, weshalb zu diesem Zeitpunkt das in Rede stehende Formular NeuFö 3 gar nicht vorgelegt hätte werden können. Der Entscheidungsfindungsprozess, ob aus mehreren zu berücksichtigenden Umständen eine Weiterführung des Objektes ... in der Betriebsform Gastgewerbe gemäß § ... überhaupt möglich ist, war erst Ende Jänner 2010 abgeschlossen." Den Käufern, überdies deutschen Staatsbürgern, könne daher keine Sorglosigkeit zum Vorwurf gemacht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde ergänzt, der Bw und seine Gattin, die aus Deutschland zugezogen seien, hätten natürlich längere Zeit benötigt, um die mit der Entscheidung zur eventuellen Fortführung des Objektes als Gewerbebetrieb verbundenen existentiellen Fragen, zB auch zum Betriebsanlagenrecht, abzuklären, weshalb sie nicht sorglos gehandelt hätten. Der zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 18. Jänner 2011 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ua. dann stattzugeben, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund bei der Abgabenbehörde einzubringen.

1.) Rechtzeitigkeit: Unabhängig zunächst von der Frage, ob gegenständlich überhaupt ein zulässiger Wiederaufnahmsgrund vorgelegen war, hätte - insbesondere auch im Hinblick auf die Erstellung des NeuFö 3 am 28. Jänner 2010 - sohin die diesbezügliche Kenntnis des Bw im Jänner 2010 bestanden. Da aber der Antrag nach § 303 BAO erst mit Schreiben vom 5. Mai 2010 eingebracht wurde, wäre dieser vom Finanzamt von vorneherein als verspätet zurückzuweisen gewesen. Entgegen der vom Finanzamt vorgenommenen bescheidmäßigen Erledigung in der Sache selbst mittels Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme ist daher dieser Antrag vom 5. Mai 2010 iSd § 303 Abs. 2 BAO wegen Verspätung als unzulässig zurückzuweisen.

2.) Zulässige Wiederaufnahme: a) Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind hingegen keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. VwGH 23.9.1997, 93/14/0065; 20.11.1997, 96/15/0221). Nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsachen bilden sohin keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nachdem aufgrund eines längeren Entscheidungsfindungsprozesses der Umstand, dass das Gästehaus als Gewerbetrieb fortgeführt wird, erstmals bzw. endgültig erst - nach eigenem Vorbringen - im Jänner 2010 und somit mehrere Monate nach Bescheiderlassung festgestanden hat, handelt es sich gegenständlich um eine Tatsache, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht existent war. Diesfalls ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.

b) Des Weiteren setzt eine Wiederaufnahme - neben dem Vorliegen von (hier nicht vorhandenen) Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis der neu hervorgekommenen Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Daher kann das Hervorkommen von Umständen, die nur auf Antrag (hier die Erklärung NeuFö 3 verbunden mit dem Antrag auf ua. Befreiung von der Grunderwerbsteuer) zu berücksichtigen sind, wenn kein solcher Antrag vorlag, zu keiner Wiederaufnahme führen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Rz 25 zu § 303). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab dem 1. Jänner 2004 die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG immer nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein - dh. spätestens mit Anzeige des Rechtsvorganges bzw. mit der Abgabenerklärung - vorlegt, konkret die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Auch diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor. Hinsichtlich des Bw wurde überhaupt kein Formular NeuFö 3 und jenes der Gattin lediglich in Kopie beigebracht, welches zudem nicht rechtzeitig, also mit Anzeige des Kaufvertrages bzw. spätestens mit Bekanntgabe der erteilten grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, vorgelegt wurde. Nur auf Antrag zu berücksichtigende Umstände können aber - wie oben ausgeführt - dann, wenn kein solcher Antrag (rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß) vorlag, zu keiner Wiederaufnahme führen.

Im Ergebnis käme sohin selbst bei einer meritorischen Entscheidung - über einen als rechtzeitig eingebracht zu erachtenden Antrag nach § 303 BAO - der Berufung aus vorstehenden Gründen keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Jänner 2011