Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.01.2011, RV/0008-F/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., G., vertreten durch Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, Anwaltssocietät, 4020 Linz, Harrachstraße 6, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) ist Vater der am xxx geborenen Tochter L.. Die Kindesmutter, Frau B.R., bezog im Zeitraum 26.11.2002 bis 31.12.2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) in Höhe von insgesamt 4.648,02 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im betreffenden Zeitraum keine Lebensgemeinschaft; sie waren auch an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet, wie aus einer vom Unabhängigen Finanzsenat am 26. November 2010 durchgeführten Behördenabfrage im Zentralen Melderegister hervorgeht.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 wurde der Bw. ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 30.073,77 € und dem nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG für die Abgabenermittlung heranzuziehenden Prozentsatz (9 vH) gemäß § 18 KBGG zur Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kindergeld in Höhe von 2.706,64 € verpflichtet. Zur Begründung wurde ausgeführt, für die an sein Kind L.R. ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld sei der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. In eventu wurde die Stattgabe der Berufung sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstbehörde begehrt. Begründend wurde ausgeführt, die Rückforderung des Zuschusses sei verfassungswidrig. Hervorzuheben sei, dass mit BGBl 2004/34 vom 28.04.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben worden seien. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber - mit Ausnahme des Aufschlages von 15% - aufrecht geblieben. Der Staat habe damit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehenden Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrecht erhalten. Diese Ungleichbehandlung von Rückforderungen nach Karenzgeldgesetz und KBGG sei verfassungsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, weshalb sie vom VfGH zu beseitigen sein werde.

Weiters werde ausdrücklich bestritten, dass die Kindesmutter den Zuschuss überhaupt bezogen habe bzw. dass sie ihn zu Recht bezogen habe. Der Bw. sei in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter nicht einbezogen worden und er sei auch nicht darüber belehrt worden. Es scheine daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit des Rechts aus ein faires Verfahren vorzuliegen. Auch dagegen habe der VfGH Bedenken.

Die Rückforderungsansprüche seien auch deshalb verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter habe und überdies ein Einkommen doppelt besteuert werde (Einkommensteuer und Rückzahlung des Zuschusses). Da das Gesetz abgesehen vom Einkommen nicht auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichten) Bedacht nehme, sei es auch aus diesem Grund verfassungswidrig. Vorsichtsweise werde Verjährung eingewendet. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung habe am 31.12.2009 geendet.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der im Berufungsjahr anzuwendenden Fassung (BGBI. I Nr. 122/2003) haben alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 leg. cit. unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile iSd § 11 Abs. 1 KBGG sind Mütter und Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Aus den der Abgabenbehörde von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldeten Daten ist zu ersehen, dass der Kindesmutter im Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 218,16 € (= 36 Tage x 6,06 €), im Jahr 2003 ein solcher in Höhe von 2.211,90 € (= 365 Tage x 6,06 €) und im Jahr 2004 ein solcher in Höhe von 2.217,96 € (= 366 Tage x 6,06 €) ausbezahlt wurde. Der Einrede des Bw., es sei fraglich, ob die Kindesmutter die gegenständlichen Zuschüsse überhaupt bezogen habe, kommt somit keine Berechtigung zu.

Nicht gefolgt werden kann auch dem Vorbringen des Bw., die Kindesmutter habe den betreffenden Zuschuss im Streitjahr nicht zu Recht bezogen. Der Kindesmutter wurde laut dem seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 26. November 2010 durch Behördenabfrage erstellten Versicherungsdatenauszug im Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2004 Kinderbetreuungsgeld zuerkannt bzw. ausbezahlt und sie war im genannten Anspruchszeitraum allein stehend iSd § 11 KGBB (siehe dazu oben). Die Kindesmutter hat im Streitjahr überdies keine Erwerbseinkünfte bezogen, sodass sie auch nicht gemäß § 9 Abs. 3 KBGG deshalb vom Zuschuss ausgeschlossen war, weil ihre Einkünfte den Grenzbetrag von 5.200,00 € überschritten haben. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs.1 Z 1 KBGG.

Zum Einwand des Bw., er sei in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter nicht einbezogen worden und er sei auch nicht darüber belehrt worden, ist Folgendes anzumerken:

§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG normiert, dass, sofern ein allein stehender Elternteil den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhält, den jeweils anderen Elternteil eine Rückzahlungspflicht trifft. Die Rückzahlungsverpflichtung tritt somit ebenso wie bei vergleichbaren Ersatzpflichten im Sozialversicherungsrecht ex lege ein und setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. Ebenso wenig ist die Rückzahlungsverpflichtung von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig (vgl. VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Auch eine Mitsprache des zur Rückzahlung Verpflichteten ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (wenn also ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 € 9% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist in Höhe des tatsächlich ausbezahlten Zuschusses zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im Jahr 2004 hat der Bw. ein Einkommen in Höhe von 30.073,77 € bezogen, sodass sich die Abgabe in Anbetracht der vorhin genannten Bestimmungen mit 2.706,64 € errechnet (9% des Einkommens). Die festgesetzte Abgabe umfasst nicht nur im Jahr 2004 ausbezahlte Zuschüsse, sondern auch jene im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 1.139,13 €, für die auf Grund der gemäß § 19 KBGG zu beachtenden Einkommensgrenzen der Abgabenanspruch erst mit Ablauf des Jahres 2004 entstand.

Dem Einwand des Bw., die Verjährung stehe der gegenständlichen Rückforderung entgegen, ist Folgendes zu erwidern:

Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre. Zu beachten ist aber auch § 209 Abs 1 BAO, wonach sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, wenn die Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternimmt.

Gegenständlich hat die Verjährungsfrist gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen (siehe dazu oben), jedoch nicht bereits nach fünf Jahren, d.h. mit Ablauf des Jahres 2009 geendet, da das Finanzamt infolge der Versendung einer laut Rückschein am 15. Dezember 2009 dem Bw. zugestellten Abgabenerklärung (Vordruck KBG 1) eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt hat. Dadurch wurde eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr bewirkt, weshalb die Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 (mit Bescheid vom 10. Dezember 2010) noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte und daher als zulässig zu beurteilen war.

Hinsichtlich der Einwendungen im Berufungsschrift zur Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage wurde bereits vom Bw. zutreffend darauf hingewiesen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden, sondern allein dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Dieser hat mit Beschlüssen vom 06.10.2010, B 1391/09 u.a. gemäß Art. 140 B-VG bereits ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet.

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 21. Jänner 2011