Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 25.06.2003, ZRV/0030-Z4I/02

Zollschuld nach Art. 204 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0030-Z4I/02-RS1 Permalink
Grobe Fahrlässigkeit eines Beteiligten schließt die Heilungsmöglichkeit einer nach Art. 204 ZK entstandenen Zollschuld aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
grobe Fahrlässigkeit, Pflichtverletzung, Heilungsmöglichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-8, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat mit Bescheid vom 29. Juni 1999, GZ 100/21676/4/98, der Bf. für die im Zeitraum von 4. März 1998 bis 24. März 1998 in das Zolllager Typ C, Kenn-Nr. C-225/098 eingelagerten Waren, die im Bescheid näher bezeichnet worden sind, gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG, eine Einfuhrzollschuld in Höhe von 26.640,00 ATS (Z1 7.200,00 ATS, EU 19.440,00 ATS) vorgeschrieben, weil diese ohne die dafür erforderliche zollrechtliche Behandlung aus dem Zolllager entfernt und somit eine der Pflichten nicht erfüllt worden sei, die sich aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden sind, ergeben haben.

 

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Lagerüberwachung im Zolleigenlager Typ C, Kenn-Nr. 225/098, der Bf. am 24. März 1998, durch Beamte der Abteilung Zolllager beim Hauptzollamt Wien festgestellt worden sei, dass 25 Karton Sportschuhe der Marke Nike, im Gesamtwert von 90.000,00 ATS nicht im Zolllagerraum sondern in den Regalen der Fa. Texsped gelagert waren.

 

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 2. August 1999 Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die beanstandete Art der Lagerung der 25 Kartons auf der Tatsache beruhe, dass die Waren zum Export nach Jugoslawien hergerichtet waren (innerhalb der Betriebszeiten). Die Ware habe in weiterer Folge Österreich auch tatsächlich verlassen.

 

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ 100/21676/98-8, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

 

Mit Eingabe vom 30. September 1999 brachte die Bf. Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ 100/21676/98-8, ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass die Art der Lagerung auf der Tatsache beruhe, dass die Ware zum Export nach Jugoslawien hergerichtet war und sich deshalb nicht innerhalb des Zolllagers, sondern auf der für Betriebszeiten vorgesehenen Fläche direkt vor dem durch Gitter abgetrennten Zolllager befand, wogegen auch keine Einwände bestehen könnten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

 

Gem. Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

 

Art. 204 Abs. 1 ZK regelt die Einfuhrzollschuldentstehung bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK bedeuten. Die Pflichten für die einfuhrabgabepflichtigen Waren können sich aus der vorübergehenden Verwahrung vor Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung oder aus der Inanspruchnahme von Zollverfahren ergeben, in die die Waren übergeführt worden sind.

 

Die Bf. betreibt ein Zolllager Typ C. Die Bewilligung hiezu erteilte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid Zl. 100/31479/95, Zolllagerbewilligung AT 001827. Das Zolllagerverfahren zählt zu den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Zweck besteht darin, die im Zolllager lagernden Nichtgemeinschaftswaren solange von der Erhebung von Eingangsabgaben freizuhalten, bis feststeht, ob sie wieder ausgeführt, in den freien Verkehr übergeführt oder einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden sollen.

 

Bei dem verfahrensgegenständlichen Zolllager handelt es sich um ein Lager des Typs C ( Art. 504 Abs. 1 3. Gedankenstrich ZK-DVO). Der Lagerhalter ist für die sich aus Art. 101, 102 Abs. 2 ZK ergebenden Pflichten hinsichtlich des Betriebes des Zolllagers und der Abwicklung des Zollverfahrens verantwortlich.

 

Art. 101 ZK bestimmt, dass der Lagerhalter dafür verantwortlich ist, dass

 

  1. die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden,
  2. die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden und
  3. die in der Bewilligung festgelegten besonderen Vorraussetzungen erfüllt werden.

 

Gem. Art. 102 Abs. 2 ZK ist der Einlagerer dafür verantwortlich, dass die Pflichten die sich aus der Überführung in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.

 

Sollen Waren, die in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden, bedarf dies der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, welche die Einzelheiten des Entfernens festlegen (Art. 110 ZK).

 

Am 24. März 1998 führten Beamte des Hauptzollamtes Wien, MLÜG I, im Zolllager der Bf., Kenn-Nr. 228/098, eine Kontrolle durch. Dabei wurde festgestellt, dass sich 25 Karton Sportschuhe der Marke Nike außerhalb dieses Zolllagers, in den Regalen der FA. T. befanden. In der Folge wurde mit dem Lagerleiter, Herrn E. Sch., eine Niederschrift aufgenommen und von diesem die Feststellungen der Zollorgane bestätigt.

 

In ihrer Stellungnahme vom 3. März 2003 führte die Bf. hiezu aus, dass sie von der Fa. N. jeweils einen Tag vor der geplanten Abholung der Waren informiert worden seien. Die Abholung sei mit Rechnungen über die abzuholenden Waren avisiert worden. Anhand dieser Rechnungen habe man am nächsten Tag mit der Kommissionierung der Waren begonnen. Es sei oft vorgekommen, dass sich die Abholung um Tage, Wochen ja sogar Monate verschoben habe, da die endgültige Freigabe der Waren durch die Fa. N. erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages stattgefunden habe. Da die FA. N. strikt auf die Einhaltung dieses Arbeitsablaufes beharrte, mussten jedes Mal die Waren wieder zur Einlagerung gebracht werden. Im gegenständlichen Fall dürfte es sich ebenfalls um die Stornierung der ursprünglich georderten Abholung gehandelt haben, sodass sich die Kartons bereits in den Regalen befanden, die als Bereitstellfläche für Abholungen zu Verfügung standen.

 

BI E. F., der die Lagerkontrolle vorgenommen hatte, gab in der Stellungnahme vom 19. März 2003 an, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren außerhalb der mit Bescheid vom 14. April 1997 genehmigten Lagerfläche und zwar in einem Regal unter dem Dach, außerhalb des Zolllagers befunden haben. Die Kontrolle fand gegen 5.45 Uhr statt. Arbeiter der Bf. waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Zum Zeitpunkt der Kontrolle gab es für die verfahrensgegenständlichen Waren weder einen Versandauftrag, noch lag ein Versandschein T 1 vor. BI. E. F. gab weiters an, dass Waren der Fa. N. wiederholt außerhalb des Zolllagers gelagert wurden, jedoch waren diese bereits immer einem anderen Zollverfahren zugeführt und durften daher außerhalb des Zolllagers gelagert werden.

 

Entgegen den Angaben der Bf. hat es für diese Waren weder einen Versandauftrag noch ein Zolldokument T1 gegeben. Dies wird auch durch die weiteren Ermittlungen bestätigt, wonach diese Waren erst einen Monat später von einem jugoslawischen Kunden abgeholt worden sind. Die Verantwortung der Bf., wonach sich die Waren noch innerhalb der für Betriebszeiten vorgesehenen Fläche direkt vor dem durch Gitter abgetrennten Zolllager befanden, geht daher ins Leere. Für die betroffenen Waren gab es noch keinen Versandauftrag. Auch war das Zolllager zum Zeitpunkt der Kontrolle ordnungsgemäß mit einer Zollplombe verschlossen; Arbeiter der Bf. waren ebenfalls noch nicht anwesend.

 

Die von der Bf. gewählte Vorgangsweise in Zusammenhang mit den Waren der FA. N. mag zwar den Erfordernissen der Praxis entsprochen haben, war aber von den der Bf. als Lagerhalterin auferlegten Verpflichtungen nicht gedeckt, zumal die konkrete Ware nicht erst am Vortag, sondern bereits am 4. März angeliefert und in weiterer Folge erst am 10. April mit T1 225/098/300277/01/8 ausgeführt worden ist.

 

Solange sich die Waren im Zolllagerverfahren befinden, dürfen sie nur vorübergehend aus dem Lager entfernt werden und dies nur nach Bewilligung durch die Zollstelle (Art. 110 ZK). Sollen die Waren zwecks Wiederausfuhr (Art. 182 Abs. 1 Anstrich 1 ZK) auf Dauer aus dem Zolllager entfernt werden, sind sie zu der vorgesehenen neuen zollrechtlichen Bestimmung (Art. 4 Nr. 15 Buchstabe c ZK) anzumelden (Art. 182 Abs. 3 Satz 3 ZK); erst nachdem sie diese Bestimmung erhalten haben, endet das bisherige Zolllagerverfahren (Art. 89 Abs. 1 ZK).

Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.

 

Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK. entstanden. Strittig ist, ob es sich bei dem Unterlassen der Bewilligung um eine Pflichtverletzung handelt, die sich "wirklich ausgewirkt" hat, und dadurch die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden ist.

 

Dass diese Voraussetzung, die das Entstehen einer Abgabenschuld hindert, erfüllt ist, hat gemäß Art. 860 ZK-DVO der Beteiligte nachzuweisen. Die Bf. hat diesen Nachweis nach Ansicht des Senates nicht erbracht, mit der Folge, dass die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden ist.

 

Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend (Urteil EuGH vom 11. November 1999, C-49/99) durch Art. 859 ZK-DVO geregelt.

In Betracht kommt im Streitfall der in Nr. 5 dieser Vorschrift geregelte Tatbestand, wonach im Falle einer Ware in einem Zollverfahren, deren nicht bewilligter Ortswechsel sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zolllagerverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, wenn es sich nicht um den Versuch handelt, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und alle Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.

 

Die Bf. hat jedoch nicht, wie nach Art. 859 ZK-DVO erforderlich, nachgewiesen, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt.

Die Kriterien, an denen zu messen ist, ob im Streitfall keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat, der EuGH im Urteil vom 11. November 1999, C-49/99 aufgestellt. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist im Ergebnis festzustellen, dass von einer groben Fahrlässigkeit der Bf. auszugehen ist.

 

Der Bf. waren die Bestimmungen, deren Einhaltung sie verletzt hat, bekannt. Der Umstand, dass aufgrund der Eigenheiten des Arbeitsablaufes bei der Fa. N. (die Abholung der Waren verzögerte sich wiederholt um Tage, Wochen, sogar Monate, da die Waren erst nach Rechnungseingang freigegeben werden durften) es wiederholt vorkam, dass Waren zur Auslagerung avisiert und vorbereitet, dann aber nicht ausgelagert werden konnten, weil der Kunde der Fa. N. die Waren noch nicht bezahlt hatte und daher noch keine Auslagerung stattfinden konnte, rechtfertigt keinesfalls die von der Bf. gewählte Vorgangsweise.

Sie hat somit ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt, was die Anwendung des Art. 859 ZK-DVO ausschließt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 25. Juni 2003