Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2011, RV/2460-W/08

Familienbeihilfe bei Aufenthaltstitel Studierender

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, geb1960, vormals 1170, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AD Eckhard Mold, vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Antrag

Der Bw. stellte am 11.1.2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter A, die an der Universität Wien studiert. Beigelegt war dem Antrag eine Studienbestätigung der Universität Wien für das WS 2007.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich nachstehend festgestellter Sachverhalt:

Der Bw. selbst wohnt und arbeitet in Wien und wohnt auch seine Gattin und sein minderjähriger Sohn seit Dezember 2007 in Österreich. Seine Tochter A reiste Februar 2007 nach Österreich ein um hier zu studieren und wohnt seit 4.7.2007 bei ihrem Vater. Sie verfügt über eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung unter dem Titel "Studierender" für den Zeitraum 7.12.2007 - 7.12.2008.

Bescheid

Am 21.3.2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem der Antrag auf Bezug der Familienbeihilfe ab Februar 2007 abgewiesen wurde.

Begründend führte es aus, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß den aufliegenden Aufenthaltstitel sei Fr. A für die Zeit vom 7.12.2007 bis 7.12. 2008 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender erteilt worden. Der Aufenthaltstitel "Studierender" gem. § 8 NAG vermittle keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da daraus nur ein vorübergehender Aufenthalt in Österreich hergeleitet werden könne. Es lägen somit die den Beilhilfenanspruch begründenden Voraussetzungen nicht vor.

Berufung

Am 25.4.2008 überreiche der Bw. seine Berufung dem Finanzamt, in der er schwere Fehler im Ermittlungsverfahren behauptete. Er selbst arbeite seit 20 Jahren in Österreich und seien im Februar 2007 seine Gattin und seine beiden Kinder nach Österreich gekommen. Seine Tochter habe seit 19.10.2006 eine Zulassung für die Universität Wien.

Die Familienbeihilfe werde durch die Beiträge aller Dienstgeber finanziert, was bedeute, dass auch in seinem Fall der Dienstgeber Beiträge an den Familienlastenausgleichfond einbezahlt habe und weiterhin zahle.

Er selbst finanziere seit 20 Jahren das System mit und folglich sei es eine Diskriminierung die Familienbeihilfe für seine Tochter, die bei ihm lebe, zu verwehren. Er stelle daher den Antrag die Familienbeihilfe ab März 2007 zu gewähren.

Berufungsvorentscheidung

Am 2.5.2008 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung als unbegründet ab. Es wiederholte die Begründung des Erstbescheides und stellte, darüber hinaus fest, dass der Titel "Studierende" auch dann nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtige, wenn die Eltern (Elternteil) bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt seien.

Nach den d.a. Erhebungen halte sich A seit 28.2.2007 in Wien auf. Seit 1.3. 2007 sei sie an der Universität Wien gemeldet, wobei sie vom 1.3.2007 - 3.7.2007 einen Vorstudienlehrgang absolviert habe und seit 1.10.2007 ordentliche Studierende der Studienrichtung Bakkalauriatsstudium Betriebswirtschaft sei. Lt. vorliegenden Aufenthaltstitel sei ihr für die Zeit vom 7.12. 2007 - 7.12.2008 die Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt worden. Die den Beihilfenanspruch begründeten Voraussetzungen lägen somit nicht vor.

Vorlageantrag

Am 3.6.2008 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, wiederholte größtenteils sein Berufungsvorbringen und führte weiters aus, dass er sich ungerecht behandelt fühle. Als seine Familie noch im Ausland gelebt habe, habe er keine Familienbeihilfe erhalten, jetzt wo sie rechtmäßig in Österreich lebe, werde seine Tochter weiterhin wie ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält behandelt. Sie habe jedoch nunmehr enge familiäre Bindungen zu Österreich und liege der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hier.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS nahm folgenden Sachverhalt als gegeben an:

Fr. A reiste am 28.2.2007 (somit mit ca. 20 Jahren, also nach Erreichen der Volljährigkeit) in Wien ein. Vom 1.3.2007 - 3.7.2007 absolvierte sie einen Vorstudienlehrgang. Seit 1.10. 2007 ist sie ordentliche Studierende der Studienrichtung Bakkalauriatsstudium Betriebswirtschaft. Der Aufenthaltstitel "Studierender" wurde ihr für die Zeit vom 7.12. 2007 - 7.12.2008 erteilt.

Zeitraum Februar 2007 bis November 2007

Da die Tochter des Bw. erst ab 7.12.2007 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, kann für die Zeit davor keinesfalls Familienbeihilfe gewährt werden.

Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2007 bis November 2007 wird daher als unbegründet abgewiesen.

Zeitraum Dezember 2007 bis September 2008

Strittig ist, ob dem Bw. ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Familienbeihilfe zusteht, da dieser "nur" auf "Studierender" lautet.

Die diesbezüglichen Bestimmungen des FLAG 1967 lauten:

§ 3 Abs. 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatbürger sind, sofern sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG) wenn sie selbst auch den Mittelpunkt des Lebensinteresses im Bundesgebiet haben.

Aus der Tatsache, dass ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass keine Anbindung an Österreich besteht und der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen.

Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69).

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes seiner Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.).

Im Zweifel ist ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. § 2 Abs. 8 FLAG verlangt nicht, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 mwN).

Auf den konkreten Fall umgelegt bedeutet das, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats, aus nachfolgenden Gründen der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. eindeutig in Österreich gelegen ist.

Die Tochter des Bw. zog erst, als sie bereits großjährig war nach Österreich, wohnte anfangs aufgrund der beengten Wohnverhältnisse ihres Vater bei einem Onkel und ist erst ab dem 4.7.2007 bei ihrem Vatergemeldet. Zudem begann sie bereits vor Erteilung der Aufenthaltberechtigung ein Studium an der Universität Wien.

Entscheidend für die Ansicht des UFS war, die gesamte Familie, da auch die Gattin des Bw. und dessen Sohn nach Österreich gezogen sind, ab Dezember 2007 ihren Lebensmittelpunkt nunmehr in Österreich hat.

In Betrachtung all dieser Umstände vermag der unabhängige Finanzsenat keine Umstände zu erkennen, die für eine stärkere Bindung von Fr. A an einen anderen Staat als Österreich sprechen könnten.

Dass die Bw. nur über einen Aufenthaltstitel als Studierender zum Zwecke der Ausbildung verfügt (der für den Berufungszeitraum weiter gilt), steht für sich allein der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entgegen.

Ab dem 1.10.2007 ist Fr. A ordentliche Studierende an der Universität Wien.

Da für die ersten beiden Semester an der Universität kein Erfolgsnachweis zu erbringen ist, ist für den Zeitraum 1.12.2007 (davor kein Aufenthaltstitel) bis 30.9.2008 die Familienbeihilfe zu gewähren.

Zeitraum vom Oktober 2008 bis zum September 2009

Ab dem 3. Semester ist zu überprüfen, ob Fr. A die vom Gesetzgeber geforderten Mindesterfordernisse für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt hat.

Diesbezüglich wurde festgestellt, dass die Tochter des Bw. im Zeitraum vom 1.10.2007 bis zum 31.10.2008 positive Prüfungen nur im Ausmaß von 5 Stunden (30.6 -3h, 10.4.2008 -2h) absolviert hat. Da jedoch zumindest positive Prüfungen für 8 Stunden vorgelegt werden müssen hat sie die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt und ist für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30.9.2009 damit keine Familienbeihilfe zu gewähren.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Tochter des Bw. nur einen Aufenthaltstitel bis zum 7.12.2008 hat.

Zeitraum Oktober 2009 bis August 2010

Da für diesen Zeitraum weder ein Aufenthaltstitel noch ein Erfolgsnachweis beigebracht wurde war die Familienbeihilfe vorläufig nicht zu gewähren.

Die Vorläufigkeit wird dahingehend begründet, dass bis dato weder die Aufenthaltsberechtigung noch der Studienerfolg festgestellt werden konnte.

 

Wien, am 24. Jänner 2011