Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2011, RV/1490-L/10

Bindung des Anspruchszinsenbescheides an den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. September 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In Folge der Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 293b BAO ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 12.589,28 €. Diese Nachforderung hatte Anspruchszinsen zur Folge, die mit Bescheid vom 23. September 2009 mit 2.010,77 € festgesetzt wurden.

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 fristgerecht Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 und gegen den Anspruchszinsenbescheid. In der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid führte er begründend im Wesentlichen aus, die dem bekämpften Bescheid zugrunde liegende Einkommensteuerveranlagung 2004 sei unrichtig ergangen bzw. sei der Bescheid aufzuheben. Daher sei auch der Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen aufzuheben.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33ff zu § 205, 2005).

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung von 12.589,28 € zugrunde. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt dieses Abgabenbescheides. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen des Jahres 2004 zusammengefasst mit der Begründung, die zugrunde liegende Einkommensteuerveranlagung 2004 sei unrichtig ergangen bzw. der Bescheid sei aufzuheben. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen.

Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 3 zu § 252, 2005). Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob der Einkommensteuerbescheid 2004 rechtswirksam erging.

Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge der Einkommensteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung kann somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird bemerkt, dass die Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 bereits mit Berufungsentscheidung vom 22. April 2010, Zahl RV/1300-L/09 als unbegründet abgewiesen worden ist.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 24. Jänner 2011