Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2011, RV/1491-L/10

Keine Bescheidberichtigung, wenn keine oder äußerst geringfügige Abweichungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 12. November 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidberichtigung (§§ 293 ff BAO) vom 1. Mai 2010 hinsichtlich der Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Infolge der Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 293b BAO ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 12.589,28 €. Diese Nachforderung hatte Anspruchszinsen zur Folge, die mit Bescheid vom 23. September 2009 mit 2.010,77 € festgesetzt wurden. Die Berechnung der Anspruchszinsen wurde im Bescheid wie folgt dargestellt:

Zeitraum

Differenz-betrag

entrichtete Anzahlung

Bemessungs- grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

01.10.2005 - 26.04.2006

12.589,28

0,00

12.589,28

208

0,0095

248,76

27.04.2006 - 10.10.2006

12.589,28

0,00

12.589,28

167

0,0109

229,16

11.10.2006 - 13.03.2007

12.589,28

0,00

12.589,28

154

0,0128

248,16

14.03.2007 - 08.07.2008

12.589,28

0,00

12.589,28

483

0,0142

863,45

09.07.2008 - 14.10.2008

12.589,28

0,00

12.589,28

98

0,0156

192,46

15.10.2008 - 11.11.2008

12.589,28

0,00

12.589,28

28

0,0141

49,70

12.11.2008 - 09.12.2008

12.589,28

0,00

12.589,28

28

0,0127

44,77

10.12.2008 - 20.01.2009

12.589,28

0,00

12.589,28

42

0,0106

56,05

21.01.2009 - 10.03.2009

12.589,28

0,00

12.589,28

49

0,0093

57,37

11.03.2009 - 31.03.2009

12.589,28

0,00

12.589,28

21

0,0079

20,89

Abgabenschuld

2.010,77 €

Mit Schriftsatz vom 1. Mai 2010 brachte der Bw. einen Antrag gemäß § 293 BAO ein. Eine Nachkontrolle des Bescheides vom 23. September 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen habe offenbare Rechenfehler seitens der Behörde ergeben, da laut Berechnung des Bw. nachstehende Beträge an Zinsen ermittelt worden wären:

01.10.2005 - 26.04.2006

248,94 €

27.04.2006 - 10.10.2006

228,67 €

11.10.2006 - 13.03.2007

248,07 €

14.03.2007 - 08.07.2008

863,69 €

09.07.2008 - 14.10.2008

192,14 €

15.10.2008 - 11.11.2008

49,41 €

12.11.2008 - 09.12.2008

44,59 €

10.12.2008 - 20.01.2009

56,13 €

21.01.2009 - 10.03.2009

57,12 €

11.03.2009 - 31.03.2009

20,86 €

Summe

2.009,62 €

Mit dem angeführten Bescheid seien Zinsen in Höhe von 2.010,77 € vorgeschrieben worden. Da die Einjahresfrist nach § 302 Abs. 2 lit. a BAO noch offen sei, werde der Bescheid entsprechend zu korrigieren sein, da es sich hier offensichtlich um einen Rechenfehler allenfalls um einen EDV-Fehler handle, welcher einer Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich sei.

Mit Bescheid vom 12. November 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag gemäß § 293 BAO vom 1. Mai 2010 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine unrichtige Berechnung nicht vorliege. Außerdem wäre im vorliegenden Fall auch wegen der Geringfügigkeit der Auswirkungen von der Erlassung eines geänderten Bescheides abzusehen (Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO).

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages gemäß § 293 BAO das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde in diesem Verfahren mangelnde Bescheidbegründung geltend gemacht. Die Begründung, dass eine unrichtige Berechnung nicht vorliege, sei falsch, nachdem die Berechnung durch den Bw. im Antrag nach § 293 BAO genau dargelegt worden sei. Die Behörde habe sich daher mit dem Vorbringen des Bw. dezidiert auseinanderzusetzen und zu begründen. Aus der Begründung muss sich nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0200, zum Ausdruck gebracht habe ergeben, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass gerade der festgestellte und nicht ein anderer Sachverhalt vorliege. Dabei habe sich die Behörde auch mit dem Vorbringen der Partei auseinanderzusetzen. Dieser Begründungspflicht sei die belangte Behörde nicht nachgekommen. Die weiters in der Bescheidbegründung im angefochtenen Bescheid vom 12. November 2010 angeführte Ermessensübung sei in keinster Weise begründet. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Bescheid vom 23. September 2009 sei auch wegen Rechtswidrigkeit behaftet, da insbesondere aus dem Bescheid die Höhe der verrechneten Zinsen nicht nachvollziehbar sei, sodass dieser mangelhaft sei. Die Berufung werde auf jeden nur erdenklichen Rechtsgrund gestützt. Es werde beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängel aufzuheben.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf den Einsatz einer automatisationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

§ 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Schreibfehler sind zB. Abschreibfehler, Rechtschreibfehler, Verschreiben beim Namen des Bescheidadressaten, Verschreiben bei einer Datumsangabe. Rechenfehler sind z.B. Additionsfehler. Rechenfehler liegen auch bei einer unrichtigen Ablesung des Steuerbetrages aus der Einkommensteuertabelle oder bei einem Vertippen an einer Rechenmaschine vor. Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind Fehler, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Solche Unrichtigkeiten liegen vor, wenn erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht. Ausschließlich auf dem Einsatz einer automatisationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten sind z.B. Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den es mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht erkennt. Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein. Solche "ADV-Fehler" können auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen ausgegangen ist.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz.

Der § 205 Abs. 2 BAO erfuhr mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 (Bundesgesetzblatt I 2004/180) insofern eine Änderung, als der Zeitraum auf höchstens 48 Monate ausgedehnt wurde. Gemäß § 323 Abs. 17 BAO ist diese Bestimmung erstmals auf Einkommensteuer anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entstanden ist. Der gegenständliche Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2004 ist am 31. Dezember 2004 entstanden. Das Abgabenänderungsgesetz 2004 ist daher insofern noch nicht anzuwenden und der Zeitraum für die Festsetzung von Anspruchszinsen beträgt demnach höchstens 42 Monate. Die Verzinsung beginnt ab 1. Oktober des Jahres, das auf das Jahr, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, folgt. Das ist im gegenständlichen Fall der 1. Oktober 2005. Der Zeitraum von 42 Monaten endet am 31. März 2009. Der Bescheid, der zur gegenständlichen Anspruchszinsen begründenden Einkommensteuerschuld geführt hat, wurde erst am 23. September 2009 erlassen, sodass der Zeitraum, für den Anspruchszinsen festzusetzen sind, mit 42 Monaten begrenzt ist.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Dies gilt sowohl für die Nachforderungszinsen als auch für Gutschriftszinsen. Für den berufungsgegenständlichen Zeitraum galten folgende Basiszinssätze:

09.06.2003 - 26.04.2006

1,47 %

27.04.2006 - 10.10.2006

1,97 %

11.10.2006 - 13.03.2007

2,67 %

14.03.2007 - 08.07.2008

3,19 %

09.07.2008 - 14.10.2008

3,70 %

15.10.2008 - 11.11.2008

3,13 %

12.11.2008 - 09.12.2008

2,63 %

10.12.2008 - 20.01.2009

1,88 %

21.01.2009 - 10.03.2009

1,38 %

11.03.2009 - 12.05.2009

0,88 %

Für die Berechnung der Anspruchszinsen wurde der Basiszinssatz gemäß § 205 Abs. 2 BAO jeweils um 2 % erhöht. Dieser Zinssatz wurde in weiterer Folge jeweils durch 365 Tage dividiert, um den jeweils anzuwendenden Tageszinssatz zu erhalten. Der Tageszinssatz betrug für den Zeitraum von

09.06.2003 - 26.04.2006

0,0095 %

27.04.2006 - 10.10.2006

0,0109 %

11.10.2006 - 13.03.2007

0,0128 %

14.03.2007 - 08.07.2008

0,0420 %

09.07.2008 - 14.10.2008

0,0156 %

15.10.2008 - 11.11.2008

0,0141 %

12.11.2008 - 09.12.2008

0,0127 %

10.12.2008 - 20.01.2009

0,0106 %

21.01.2009 - 10.03.2009

0,0093 %

11.03.2009 - 12.05.2009

0,0079 %

Diese Tageszinssätze waren in weiterer Folge mit der Anzahl der Tage, für welche sie Gültigkeit hatten, sowie mit der Bemessungsgrundlage von 12.589,28 € zu multiplizieren. Es erfolgte eine Rundung auf 2 Dezimalstellen wobei entsprechend den geltenden mathematischen Grundsätzen ab der Ziffer 5 aufzurunden war.

Bei der Nachrechnung des Anspruchszinsenbescheides vom 23. September 2009 konnte weder ein Rechenfehler noch eine Unrichtigkeit, welche auf dem Einsatz einer automatisationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen würde, festgestellt werden. Die äußerst geringfügigen Abweichungen bei der Berechnung des Bw. (in Summe 1,15 €) sind für die Referentin nicht nachvollziehbar und dürften wohl auf Rundungsungenauigkeiten seitens des Bw. beruhen.

Da somit der Anspruchszinsenbescheid vom 23. September 2009 mit keinem Fehler behaftet ist, ist die Grundlage für eine Berichtigung im Sinne des § 293 BAO nicht gegeben. Die Berufung war daher aus diesem Grund bereits als unbegründet abzuweisen.

Ergänzend wird auf folgenden Umstand hingewiesen: Auf die Anwendung des § 293 BAO besteht kein Rechtsanspruch. Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen. Selbst wenn der vom Berufungswerber behauptete Rechenfehler in Höhe von 1,15 €, bezogen auf den Gesamtbetrag der Anspruchszinsen sind dies 0,057 %, tatsächlich vorliegen würde, würde sich aus der Berichtigung für den Berufungswerber keine wesentliche Auswirkung ergeben. Es hat vielmehr den Anschein, als würde für den Berufungswerber weniger der Wunsch nach Rechtsrichtigkeit als das Bedürfnis, die Behörden nachhaltig mit seinen Steuerangelegenheiten zu beschäftigen, im Vordergrund steht.

Aus den dargelegten Gründen war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 24. Jänner 2011