Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 20.06.2003, ZRV/0046-Z4I/02

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2000, GZ. 100/58498/99-3, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 1999, Zl.: 92.031/03/99-Str.V/Mü, wurden dem Bf für im Zeitraum März bis August 1999 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte 14.000 Stück Zigaretten die Einfuhrzollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich ZK zur Zahlung vorgeschrieben.

 

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung vom 23. September 1999 brachte er u.a. vor, er habe lediglich unter dem Druck der ihn vernehmenden Zollbeamten gestanden, bereits im Zeitraum März bis August 1999 insgesamt 14.000 Stück Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht zu haben.

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2000, Zl.: 100/58498/99-3, wurde die Berufung des Bf als unbegründet abgewiesen. Das HZA Wien erachtete es weiterhin als erwiesen, dass der Bf. anlässlich seiner Erstaussage die Umstände der Tat den Tatsachen entsprechend geschildert und insbesondere die wiederholten Fahrten zum Zigarettenschmuggel durchgeführt hat.

 

Mit Eingabe vom 1. Februar 2000 hat der Bf gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Beschwerde eingebracht und dabei ausgeführt, die Feststellung, er habe unter Zuhilfenahme seiner Kalenderaufzeichnungen die Fahrten rekonstruiert, beruhe auf einem Missverständnis. Der ihn kontrollierende Zollbeamte habe ihm einen Kalender zur Verfügung gestellt, um ihm die Rekonstruktion seiner Fahrten in die Tschechei zu ermöglichen. Hätte es sich tatsächlich um einen Kalender gehandelt, in dem die Schmuggelfahrten aufgezeichnet waren, wäre dieser als Beweismittel beschlagnahmt worden. Dies war jedoch nicht der Fall.

Es sei auch verständlich, dass der Zollbeamte nunmehr bestreitet, auf ihn Druck ausgeübt zu haben. Tatsache sei aber, dass das Kontrollorgan ihm gegenüber geäußert habe, er hätte ohnehin bis zum nächsten Tag Zeit. Da er bereits Schmerzen aufgrund seines Hüftleidens hatte, habe er gestanden, bei jeder Fahrt 5 Stangen Zigaretten mitgebracht zu haben.

Der Hinweis auf die Abnutzung der Schrauben zur Fixierung der Rückenlehnenabdeckung sei ebenfalls verfehlt. Er benutze das Fahrzeug zum Transport von Gütern, wobei dabei die Rückenlehne umzuklappen ist und dadurch der Stauraum vergrößert wird.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf reiste am 30. August 1999 mit seinem PKW der Marke Chrysler Voyager, amtliches Kennzeichen, über das Zollamt Drasenhofen in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein.

 

In den Lehnen der beiden Rücksitzbänke des Kraftfahrzeuges waren 3.800 Stück drittländische Zigaretten verschiedener Marken versteckt, welche im Zuge einer Intensivkontrolle durch Organe der SEG Drasenhofen am Amtsplatz des Zollamtes Drasenhofen entdeckt wurden.

Bei der Betretung und Einvernahme durch Organe der SEG Drasenhofen wurde vom Bf zugegeben, dass er bereits im Zeitraum März bis August 1999 Zigaretten in der Rückenlehnenabdeckung seines Fahrzeuges versteckt und vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht habe.

 

Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten Ort eintreffen, sind gemäß Art. 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

 

Gemäß Art. 4 Nr. 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich Waren bei der Zollstelle befinden.

 

Nach § 37 ZollR-DG ist es zur Gestellung ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Organ daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen kann.

 

Werden Waren auf besondere Weise versteckt, dann wird von dem Verbringer der Ware damit beabsichtigt, solche Waren der Zollbehörde vorzuenthalten, jedenfalls aber nicht mitzuteilen und zu gestellen sowie einer Zollbehandlung zuzuführen. Versteckte Waren sind nicht gestellt.

 

Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedenfalls Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK.

Die Zigaretten wurden unter Nichtbeachtung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

 

Gemäß Art. 202 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

 

Nach dem vorliegenden Sachverhalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der mit dem Bf am 18. September 2000 abgeführten mündlichen Verhandlung beim HZA Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz geht der Senat davon aus, dass der Bf infolge der für ihn außerordentlich belastenden Situation (Stress durch die Entdeckung, lange Wartezeit und insbesondere große körperliche Schmerzen) aus dem Wunsch heraus, den Amtsplatz und somit die Amtshandlung zu verlassen, ein Geständnis hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zigaretten abgelegt hat, das nicht den Tatsachen entspricht.

Der erkennende Senat nimmt daher in Übereinstimmung mit der Finanzstrafbehörde 1. Instanz als erwiesen an, dass der Bf infolge des großen psychischen Drucks, den er im Zeitpunkt der Entdeckung der am 30. August 1999 in seinem Wagen geschmuggelten Zigaretten empfand, in dem Wunsch, den Amtsplatz zu verlassen, ein mit den Tatsachen nicht im Einklang stehendes Geständnis abgelegt hat, obwohl er die ihm zur Last gelegten Schmuggelfahrten in der Zeit von März bis August 1999 tatsächlich nicht begangen hat.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 20. Juni 2003