Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.01.2011, RV/0207-K/09

Geltendmachung einer Haftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über die Firma A-GmbH, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. März 2001, Zl. 12345, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 2003 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,308464 % (€ 19.354,94), die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt.

Geschäftsführer der Firma A-GmbH. waren laut Firmenbuch der Berufungswerber (Bw.) in der Zeit von 5. Dezember 1997 bis 17. November 2000, A.B. von 5. Dezember 1997 bis 9. Juli 2000, C.D. von 5. Dezember 1997 bis 26. Mai 1999, E.F. von 19. Mai 1999 bis 25. Juli 2000 und G.H. in der Zeit von 30. September 2000 bis zur Konkurseröffnung am 16. März 2001.

Mit Vorhalt vom 15. Mai 2002 ersuchte das Finanzamt Klagenfurt den Bw. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darstellung der Gründe, die für den Abgabenausfall der GmbH ursächlich waren sowie um Angabe der Verwendung der vorhandenen Mittel und die Beteilung der Gläubiger der GmbH. Mit Schreiben vom 1. Juli 2002 teilte der Bw. mit, dass er bereits am 30. September 2000 als Geschäftsführer abberufen worden sei. Eine Haftung für spätere Abgabenschuldigkeiten sei daher ausgeschlossen. Im Übrigen sei er aber ständig in Deutschland wohnhaft gewesen und sei für die Geschäftsführung vor Ort und die Entrichtung der Abgaben E.F., C.D. und der Prokurist I.J. zuständig gewesen. Da somit eine Aufgabenteilung bestanden habe und ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, die ihn zu Überwachungsmaßnahmen veranlassen hätten müssen, liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor.

Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630, wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Abgabepflichtigen A-GmbH. im Ausmaß von € 262.044,35 in Anspruch genommen. Die Abgabenschuldigkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

1999 bis 2000

Umsatzsteuer

163.514,84

1999 bis 2000

Säumniszuschlag

8.707,09

1999 bis 2000

Lohnsteuer

53.139,04

1999 bis 2000

Dienstgeberbeitrag

26.866,00

1999 bis 2000

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

3.133,80

1999

Verspätungszuschlag

519,17

1999 bis 2000

Körperschaftsteuer

2.137,31

1999

Kammerumlage

188,01

2000

Stundungszinsen

3.839,09

Summe

262.044,35

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO Geschäftsführer einer GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten haften, wenn diese infolge Zahlungsunfähigkeit der GmbH und aufgrund einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers uneinbringlich seien. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers liege in der Nichtentrichtung selbst zu berechnender und abzuführender Abgaben.

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 hat der Bw. gegen den Haftungsbescheid binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er kein schuldhaftes Handeln gesetzt habe. Er sei zwar in das Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma A-GmbH. eingetragen gewesen, habe jedoch die Geschäfte der Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt tatsächlich geführt. Da er über keinerlei Unterlagen verfüge, könne er auch nicht angeben, ob Gläubiger zu Ungunsten des Abgabenschuldners bevorzugt worden seien.

Mit Schreiben des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2007 wurde der Bw. aufgefordert, seine wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht nachgekommen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Dezember 2008, StNr. 57-025/9630, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. Berufung gegen die Abgabenbescheide der Primärschuldnerin erhoben habe, zunächst aber über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden sei. Im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides habe am Abgabenkonto der A-GmbH. ein fälliger und vollstreckbarer Abgabenrückstand bestanden. Der Bw. scheine im Firmenbuch als Geschäftsführer der A-GmbH. in der Zeit zwischen 5. Dezember 1997 und 23. November 2000 auf. Dem Bw. als Geschäftsführer obliege natürlich die Verpflichtung die Abgaben der Gesellschaft zum jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten. Die Heranziehung eines Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sei unter Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, den bestellten Geschäftsführer als Haftenden heranzuziehen.

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 224 Abs.1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Im betreffenden Zeitraum waren Geschäftsführer der Firma A-GmbH. der Bw. und E.F.. Der im Firmenbuch bis 25. Juli 2000 ebenfalls als Geschäftsführer eingetragene A.B. hat seine Funktion rechtswirksam im März 1999 zurückgelegt. Auch E.F. hat am 10. Feber 2000 sein Arbeitsverhältnis mit der Firma B-KG, die ihn als Geschäftsführer der Firma A-GmbH. bestellt hatte, gekündigt und sein Amt in der Folge nicht mehr ausgeübt.

Bei mehreren Geschäftsführern ist primär jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen (vgl. VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; 25.1.1999, 94/17/0229). Nach der Aktenlage war E.F. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für den operativen Bereich und somit die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zuständig. Im Rahmen des zu treffenden Auswahlermessens zwischen den Geschäftsführern wird daher für fällige Abgabenschuldigkeiten bis 10. Feber 2000 primär E.F., für den folgenden Zeitraum bis 30. September 2000 aber der Bw. zur Haftung heranzuziehen sein. Nach dem Ausscheiden von E.F. als Geschäftsführer, war der Bw. Alleingeschäftsführer der A-GmbH.. Die Betrauung Dritter, wie Prokuristen oder Betriebsleiter, mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten, befreit den Geschäftsführer nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die ausschließen, dass dem Geschäftsführer Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112; 21.10.2003, 2001/14/0099). Unterbleibt die Überwachung, liegt eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers vor.

Für die Geltendmachung der Haftung des Vertreters auf der Grundlage des § 9 BAO ist zudem ein Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der erwähnten Obliegenheiten und dem Abgabenausfall erforderlich. Diese Voraussetzung kann nur angenommen werden, wenn durch die Unterlassung oder Verspätung, durch die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der von einem Vertreter zu verantwortenden Erfüllungshandlungen die damit in Zusammenhang stehenden Abgaben nicht eingebracht werden können.

Mit Eingabe vom 12. Mai 1999 ersuchte E.F. das Finanzamt Graz-Stadt um Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens. Dem Ansuchen wurde vom zuständigen Finanzamt stattgegeben. Mit Eingabe vom 25. August 1999 übermittelte E.F. dem Finanzamt Graz-Stadt einen Ratenplan, der eine Abzahlung des Rückstandes von ATS 2,482.549,00 in 13 Raten vorsah. Da die Primärschuldnerin den Ratenplan nicht einhalten konnte, wurde mit Eingabe vom 8. Oktober 1999 neuerlich ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht. In der Folge wurden - wenngleich zum Teil verspätet - die vereinbarten Raten für Oktober bis Jänner (dreimal ATS 100.000,00, einmal ATS 200.000,00) und zusätzlich ATS 732.843,00 an laufenden Abgaben entrichtet. Weitere im Zeitraum zwischen Mitte Oktober und Mitte Jänner fällige Abgaben in Höhe von ATS 1,118.823,00 wurden hingegen nicht entrichtet. Am 31. März 2000 stellte die Republik Österreich, vertreten durch das Finanzamt Graz-Stadt, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 70 Konkursordnung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. In der Folge einigte sich das Finanzamt Graz-Stadt mit der Firma A-GmbH. auf eine Zahlung in Höhe von ATS 1,500.000,00 (etwas über 36 % der aushaftenden Abgabenrückstände) und eine Ratenzahlung in Höhe von ATS 100.000,00 monatlich. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 13. Juni 2000 bewilligt. Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Juni 2000, Gz. 26 Se 259/00 b-7, mit der Begründung abgewiesen, die antragsgegenständliche Forderung sei bereinigt und hätte die Antragsgegnerin durch Urkunden bescheinigt, dass sie - soweit überblickbar - ihre finanziellen Belange ausreichend geordnet hat. In der Folge ist auch für dieses Zahlungserleichterungsansuchen Terminverlust eingetreten. Im Juli 2000 wurde der Firmensitz von Graz nach Klagenfurt verlegt. Im September 2000 wurde eine Rate zu ATS 100.000,00 sowie weitere Abgabenschuldigkeiten in Höhe von ATS 324.924,00 entrichtet. Letztmalig wurde der Abgabepflichtigen eine Ratenbewilligung mit Bescheid vom 14. September 2000 erteilt.

Zum Zeitpunkt der Geschäftsführertätigkeit des Bw. wurden der Firma A-GmbH. laufend Zahlungserleichterungen gewährt. Dabei kann dem Finanzamt Graz-Stadt nicht unterstellt werden, die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht geprüft oder erkannt zu haben. Selbst das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2000 von geordneten finanziellen Verhältnissen aus. Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen wurde, schließt das allenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO aus. Eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers kann jedoch dann gegeben sein, wenn er Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der Behauptung erwirkt hat, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Dem vorliegenden Akteninhalt kann nicht entnommen werden, dass der Bw. oder Dritte das zuständige Finanzamt über die angespannte wirtschaftliche Lage der Firma A-GmbH. getäuscht und die Zahlungserleichterungen unredlich erwirkt haben. Vielmehr wurde den vereinbarten Ratenzahlungen immer wieder - zumindest teilweise - nachgekommen und auch ein großer Teil der laufenden Abgabenschuld entrichtet. Auch wenn es nach ständiger Rechtssprechung des VwGH Aufgabe des Vertreters ist darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, können deutliche Anhaltspunkte, die sich aus dem Akteninhalt ergeben und die gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung sprechen, nicht außer Acht gelassen werden. Aufgrund der Aktenlage war für den Zeitraum, in dem der Bw. als Geschäftsführer die Verantwortung für die Firma A-GmbH. trug, eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. im Zusammenhang mit dem Abgabenausfall nicht gegeben.

Im Übrigen wurde durch die Zahlung von ATS 1,500.000,00 im Juni 2000 über 36 % der zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuld entrichtet. Nach der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, dass andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund bevorzugt wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Jänner 2011