Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2011, RV/0161-W/10

Betriebsausgaben eines Zeitungskolporteurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Y., 1170 Wien, Jörgerstraße 37/2, vom 20. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 30. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) übte in den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 bis 2005 die Tätigkeit eines Zeitungskolporteurs im Rahmen eines freien Dienstvertrages aus. Der Aufforderung des Finanzamtes vom 27. Juli 2007 zur Vorlage von Abgabenerklärungen und einer Zusammenstellung aller mit seinen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben leistete der Bw. nicht Folge. Daher erfolgten die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2002 bis 2005 unter Zugrundelegung der in den Jahresabrechnungen der A-GmbH.enthaltenen Angaben. Dementsprechend wurde bei der Erlassung der Bescheide vom 11. Februar 2008 von Einkünften aus Gewerbetrieb in Höhe von € 25.138,75 im Jahr 2002, € 24.181,02 im Jahr 2003, € 23.145,84 im Jahr 2004 und € 24.172,26 im Jahr 2005 ausgegangen. Die Bekanntgabe der an die im Zentralen Melderegister ausgewiesene Wohnsitzanschrift adressierten Bescheide an den Bw. scheiterte offensichtlich, da die betreffenden RSa-Briefe von der Post mit dem Vermerk "zurück, nicht behoben" an das Finanzamt retourniert wurden.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 teilte der steuerliche Vertreter seine Bevollmächtigung in Abgabenangelegenheiten des Bw. inklusive Zustellvollmacht mit. Weiters wurde in diesem Schreiben erklärt, dass alle bisher vom Finanzamt veranlassten Zustellungen als "Fehlzustellungen" zu werten wären und somit weder Fristen in Lauf setzen noch Rechtsfolgen erzeugen hätten können. In der Folge wurde daher die Zustellung der Einkommensteuerbescheide zu Handen der steuerlichen Vertretung vorgenommen.

Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 16. Dezember 2008 wurde beantragt, die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 gemäß § 299 BAO aufzuheben und bei der Erlassung der neuen Sachbescheide den Alleinverdienerabsetzbetrag, Aufwendungen für eine Insassenunfallversicherung in Höhe von jeweils € 714,72 pro Jahr, Betriebsausgaben in Höhe eines Durchschnittssatzes von 12 % (Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988), Sozialversicherungsbeiträge sowie "Vertretungskosten" (wobei in den Jahren 2002 und 2004 der Name B., im Jahr 2003 der Name C., im Jahr 2005 kein Empfängername beigefügt ist) in Höhe von € 8.400,00 im Jahr 2002, von € 8.200,00 im Jahr 2003, von € 8.100,00 im Jahr 2004 und von € 8.300,00 im Jahr 2005 zu berücksichtigen.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes wurden vom Bw. mit Schreiben vom 19. Februar 2009 betreffend die beantragten Vertretungskosten lediglich die Geburtsdaten und die Anschriften der als Empfänger genannten Personen mitgeteilt. Es wurden vom Bw. jedoch trotz diesbezüglicher Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehen würde, dass an diese Personen tatsächlich die genannten Beträge von € 8.400,00 im Jahr 2002, von € 8.200,00 im Jahr 2003, von € 8.100,00 im Jahr 2004 und von € 8.300,00 im Jahr 2005 ausgezahlt wurden.

Die Einkommensteuerbescheide vom 11. Februar 2008 wurden aufgrund der nachträglichen Geltendmachung von Ausgaben durch den Bw. mit den (aufgrund der oben erwähnten Zustellproblematik) innerhalb der in § 302 Abs. 1 normierten Frist erlassenen Bescheiden vom 30. März 2009 (für die Jahre 2002 bis 2004) und vom 31. März 2009 (für das Jahr 2005) gemäß § 299 BAO aufgehoben. Mit jeweils gleichem Datum ergingen die abgeänderten Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005. Mit den neuen Sachbescheiden wurde den Begehren auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Betriebsausgabenpauschales in Höhe von 12 % und der Sozialversicherungsbeiträge Rechnung getragen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden entsprechend reduziert, und zwar auf € 20.585,10 im Jahr 2002, € 19.676,85 im Jahr 2003, € 18.298,81 im Jahr 2004 und € 19.161,54 im Jahr 2005. Die vom Bw. als weitere Betriebsausgaben geltend gemachten "Vertretungskosten" in Höhe von € 8.400,00 im Jahr 2002, von € 8.200,00 im Jahr 2003, von € 8.100,00 im Jahr 2004 und von € 8.300,00 im Jahr 2005 sowie die als Sonderausgaben geltend gemachten Ausgaben für eine Insassenunfallversicherung wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt, da die Vorlage entsprechender Belege unterblieben war.

In der gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 erhobenen Berufung vom 20. April 2009 wandte sich der Bw. gegen die Versagung der Anerkennung der geltend gemachten Vertretungskosten als Werbungskosten. Zur Begründung wurde lediglich vorgebracht, dass die entsprechenden Belege nachgereicht werden könnten.

Da die angekündigte Nachreichung von Unterlagen nicht erfolgte, wurde der Bw. mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Mai 2009 ersucht, die Originalbelege zu den beantragten Vertretungskosten für die betreffenden Jahre vorzulegen.

Die steuerliche Vertretung beantragte mit Schreiben vom 18. Mai 2009 eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2009 und begründete dies damit, dass sich der Bw. bis zum 15. Juni 2009 auf einem Kurzurlaub befinde. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 wurde eine nochmalige Fristerstreckung bis zum 31. August 2009 beantragt, was mit einem Auslandsaufenthalt des Bw. begründet wurde.

Da keine Unterlagen zum Nachweis der geltend gemachten Vertretungskosten beim Finanzamt einlangten, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2009 als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. stellte mit Anbringen vom 19. November 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde vom steuerlichen Vertreter folgendes ausgeführt (Textzitat): "Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Mitwirkungspflicht genüge getan wurde, da die Vertreterkosten exakt angeführt wurden. Darüber hinaus kann ich festhalten, dass die Beträge mir vorgelegt wurden. Da meine Mandantschaft bisher nicht in Österreich aufhältig ist können die direkten Belege derzeit nicht vorgelegt werden. Meine Mandantschaft wird jedoch bis zum 31.12.2009 wieder in Österreich sein daher wird ersucht die Frist zur Beantwortung bis zum 31.12.2009 zu verlängern und ich bin daher Zustimmendenfalls auch mit dem Ergehen einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden."

Die Berufung wurde mit Schreiben des Finanzamtes vom 20. Jänner 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw., ein Zeitungskolporteur, wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Vertretungskosten als Werbungskosten, und zwar in Höhe von € 8.400,00 im Jahr 2002, € 8.200,00 im Jahr 2003, € 8.100,00 im Jahr 2004 und € 8.300,00 im Jahr 2005.

In den betreffenden Jahren wurden - wie vom Bw. beantragt - im Rahmen einer Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten im Ausmaß eines Durchschnittssatzes von 12 % der Umsätze berücksichtigt.

Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13.200 €, sonst 12%, höchstens jedoch 26.400 € der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden.

Nach der in § 17 Abs. 1 EStG 1988 getroffenen Regelung wäre bei einem Zeitungskolporteur eine Absetzung von weiteren Ausgaben als Betriebsausgaben, wie insbesondere auch von Subhonoraren für Vertretungsleistungen, prinzipiell zulässig.

Allerdings kann gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 eine Absetzung von Aufwendungen als Betriebsausgaben nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betriebliche Veranlassung und die tatsächliche Verausgabung der betreffenden Beträge nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.

Nach herrschender Lehre und ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (vgl. zB Hofstätter/Reichel, Einkommensteuerkommentar, § 4 Abs 4, Tz 13 und 16; VwGH 30.01.2001, 96/14/0154).

Der Ablauf des in erster Instanz mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenen Verfahrens betreffend Einkommensteuer des Bw. für die Jahre 2002 bis 2005 wurde im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung dargelegt. Aus dieser Darstellung ist klar zu ersehen, dass der Bw. trotz größtmöglicher Bemühungen seitens des Finanzamtes nicht dazu gebracht werden konnte, die Verausgabung der geltend gemachten Vertretungskosten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Da der Bw. seit Oktober 2008 einen steuerlichen Vertreter hatte, kann ab diesem Zeitpunkt nicht von einer nach der Erfahrung bei unvertretenen Personen des öfteren gegebenen Unerfahrenheit in Verwaltungsangelegenheiten oder mangelhafter Kenntnis der Abgabenvorschriften ausgegangen werden.

Tatsache ist, dass die Vorlage geeigneter Unterlagen (zB Bankbelege oder Bestätigungen der genannten Vertretungspersonen) zum Nachweis der behaupteten Ausgaben trotz entsprechender Aufforderungen des Finanzamtes und mehrmaliger Erstreckung der Frist zur Vorlage nicht erfolgte. Auch die Ankündigungen in der Berufungsschrift vom 20. April 2009 und im Vorlageantrag vom 19. November 2009, dass Unterlagen vorgelegt würden, wurden nicht in die Tat umgesetzt.

Die vom steuerlichen Vertreter im Vorlageantrag kundgetane Auffassung, dass es genügen würde, wenn die Vertretungskosten exakt angeführt seien und dass "die Beträge" ihm vorgelegt worden seien sowie dass die "direkten Belege" derzeit nicht vorgelegt werden könnten, kann nicht als zweckdienliches Vorbringen aufgefasst werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es niemals Unterlagen gab, anhand derer der Nachweis oder zumindest die Glaubhaftmachung der behaupteten Ausgaben für Vertretungspersonen möglich wäre. Für diese Annahme spricht die Tatsache, dass die im Vorlageantrag in Aussicht gestellte Übergabe von Unterlagen an das Finanzamt bis spätestens 31. Dezember 2009 bis dato - d.h. auch nach Ablauf eines Zeitraumes von mehr als einem Jahr - nicht bewerkstelligt wurde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Begehren des Bw. auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Vertretungskosten als Werbungskosten in Höhe von € 8.400,00 im Jahr 2002, von € 8.200,00 im Jahr 2003, von € 8.100,00 im Jahr 2004 und von € 8.300,00 im Jahr 2005 nicht entsprochen werden kann, da die tatsächliche Verausgabung der Beträge weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurde.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Jänner 2011