Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.01.2011, RV/0119-F/10

Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., R., vertreten durch Kantner, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 27d, vom 8. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 27. Jänner 2010 ein Ansuchen ein, mit dem hinsichtlich eines zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 119.894,46 € zuzüglich der zu erwartenden Einkommensteuervorauszahlung 2010 in Höhe von 196.652,00 €, insgesamt somit eines Betrages von 316.546,46 €, um Gewährung einer ratenweisen Tilgung - 12 Monatsraten zu je 26.379,00 € beginnend mit 15.02.2010 - ersucht wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, hinsichtlich des bisher laufenden Zahlungserleichterungsansuchens sei durch ein Versehen bei der Überweisung Terminverlust eingetreten, weshalb neuerlich um Zahlungserleichterung ersucht werde. Bezüglich der Gründe, weshalb der Bw. nicht in der Lage sei, den gesamten Betrag in einer Summe zu begleichen, werde auf die Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 10. Juni 2009 verwiesen, wonach der Bw. durch fremdfinanzierte Wertpapierkäufe massive Verluste hinnehmen musste, dadurch in einen Liquiditätsengpass geraten sei und sämtliche Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft habe.

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachkomme. Überdies habe der Bw. die in seinem Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dem ursprünglichen Zahlungserleichterungsansuchen, bei dem durch ein Versehen bei der Zahlung Terminverlust eingetreten sei, sei Folge gegeben worden. Da sich an den Liquiditätsproblemen des Bw. zwischenzeitlich nichts geändert habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb das ursprünglich gewährte Zahlungserleichterung nicht "verlängert" werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Behauptung, die Ratentilgung sei auf Grund eines Versehens nicht erfolgt, sei unglaubwürdig. Der Bw. habe in dem beim Finanzamt am 15. Dezember 2009 eingelangten E-FAX ersucht, die Tilgungsrate für Dezember 2009 um einen Monat später entrichten zu können. Daraufhin sei der Bw. seitens des Finanzamtes telefonisch auf die Dringlichkeit der pünktlichen Ratenzahlung hingewiesen worden. Im Zuge eines am 25. Jänner 2010 erfolgten Telefonates habe der steuerliche Vertreter des Bw. neuerlich erklärt, dass die Tilgung des aushaftenden Rückstandes lediglich in Raten möglich sei. Zudem sei der Bw. seitens der Bank aufgefordert worden, ab dem Jahr 2010 höhere Tilgungen zu leisten.

Bei Wertpapiergeschäftsverlusten sei das Vorliegen einer erheblichen Härte iSd § 212 BAO ebenso zu verneinen wie im Falle der Nichteinhaltung von bewilligten Zahlungserleichterungsansuchen bzw. wenn für die quartalsmäßig zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen keine Vorsorge getroffen werde. Zudem verfüge der Bw. als Liegenschaftseigentümer über veräußerbares und belastbares Vermögen, sodass auch deshalb mit der sofortigen vollen Entrichtung der ausständigen Abgaben keine erhebliche Härte verbunden wäre. Mangels Vorliegens des Tatbestandsmerkmals der erheblichen Härte sei der Berufung kein Erfolg beschieden.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das ursprüngliche Ansuchen insofern abgeändert, als nunmehr um Bewilligung monatlicher Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 20.000,00 € bis zur Abdeckung der offenen Abgabenverbindlichkeiten ersucht wurde. Nur so sei das wirtschaftliche Überleben des Bw. und damit eine Fortführung seines Betriebes gesichert. Der Bw. betonte nochmals, dass er durch die Finanzkrise und die damit zusammenhängenden Verluste aus Wertpapiergeschäften in einen erheblichen Liquiditätsengpass geraten sei, da er trotz Nachlässe der Banken die Verluste durch entsprechende Ratenzahlungen bei der Bank abdecken müsse. Aufgrund der Veranlagung des Jahres 2007 und den damit zusammenhängenden Nachzahlungen sei ein Rückstand auf dem Abgabenkonto in Höhe von rund 110.000,00 € entstanden. Für diesen Rückstand sei mit Schreiben vom 10. Juni 2009 die Abstattung in Raten beantragt worden, mit Bescheid vom 26. Juni 2009 sei dem Ratenansuchen jedoch nicht Folge gegeben worden. Allerdings sei der dagegen am 27. Juli 2009 erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung stattgegeben worden. Mit Beginn des Jahres 2010 sei aufgrund einer verspäteten Zahlung des Bw. sodann Terminverlust eingetreten, weshalb am 25. Jänner 2010 neuerlich ein Ratenansuchen gestellt worden sei. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 wiederum abgewiesen worden. Auch die dagegen am 8. Februar 2010 erhobene Berufung sei mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 vorerst negativ entschieden worden.

Der Bw. habe in rund einem halben Jahr (seit August 2009) bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt Zahlungen für Einkommensteuer in Höhe von 198.500,00 € geleistet und zwar neben seinen laufenden Abgaben für Umsatzsteuer und Lohnabgaben. Derzeit bestehe noch eine Restschuld von ca. 80.000,00 €, die in den nächsten 6 bis 8 Monaten abzahlbar wäre. Es sei völlig unverständlich, weshalb dem Bw. keine Ratenzahlungen gewährt würden. Bei einem Jahreseinkommen von rund 300.000,00 € bis 350.000,00 € (dies entspreche einem monatlichen Einkommen von 25.000,00 € bis 30.000,00 €) könne nicht sofort ein Rückstand von über 100.000,00 € getilgt werden. Der Bw. habe jedenfalls bewiesen, dass er bemüht sei, seinen Abgabenrückstand abzuzahlen und seine steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vorgangsweise der Abgabenbehörde laufe auf die wirtschaftliche Zerschlagung des Betriebes hinaus.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 teilte der Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass er sein Ansuchen vom 25. Jänner 2010 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung zurückziehe, weil der Einkommensteuerrückstand zwischenzeitlich bezahlt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 03.06.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Wie obig dargelegt wurde, hat der Bw. der Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 zur Kenntnis gebracht, dass die dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 25. Jänner 2010 zugrunde liegenden Abgabenrückstände zwischenzeitlich nicht mehr aushaften. Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 24. Jänner 2011 vorgenommene Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. bestätigte die Angaben des Bw. bzw. ergab, dass das Abgabenkonto derzeit einen Saldo von 0,00 € ausweist. Mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Zur Zurückziehung des Ansuchens um Zahlungserleichterung mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 ist anzumerken, dass nach Ergehen eines Bescheides lediglich die Berufung bzw. der Vorlageantrag zurückgezogen werden kann. Aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates war auch eine entsprechende Umdeutung des Inhalts des Schreiben nicht möglich, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Feldkirch, am 24. Jänner 2011