Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.01.2011, RV/0871-G/09

Familienhafte Mitarbeit der Ehegattin ?

Miterledigte GZ:
  • RV/0343-G/10
  • RV/0381-G/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X in XY, vom 12. Februar 2009 und 18. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 3. Februar 2009 und 11. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2006 bis 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist als Versicherungsvertreter bei der Grazer Wechselseitigen Versicherung tätig. Seine Ehegattin ist als Büroangestellte bei ihm angemeldet und bezieht einen monatlichen Bezug für 20 Wochenstunden. Ebenso ist die Gattin als Angestellte bei der Sozialversicherung angemeldet.

Das Anstellungsverhältnis wurde vom Finanzamt nicht anerkannt und als familienhafte Mitarbeit qualifiziert. Gegen die Bescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 vom 3. Februar 2009 und 11. Juni 2010 wurden am 12. Februar 2009 und 18. Juni 2010 Berufungen eingebracht. Begründet wurden die Berufungen damit, dass im Jahr 2001 nach einer Betriebsprüfung die Mitarbeit der Ehegattin anerkannt wurde, aber die oa. Aufwendungen um 20% gekürzt wurden, weil keine Arbeitszeiterfassungen durchgeführt wurden. Diese Aufzeichnungen wurden seit diesem Zeitraum ordnungsgemäß getätigt und vom Finanzamt für die Jahre 2001 bis 2005 anerkannt.

Die Berufungen für die Jahre 2006 und 2007 wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Berufung für das Jahr 2008 wurde auch beim unabhängigen Finanzsenat direkt eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Demnach können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie

- nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen,

- einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

- auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. VwGH vom 4. 6.2003, 2001/13/0300).

Der Grund für diese Anforderungen liegt darin, dass das zwischen Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines Interessensgegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss (vgl. VwGH 1.7.2003, 98/13/0184). Es müssen daher eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, um der bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen erhöhten Gefahr, durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, entgegen zu wirken.

Beim Erörterungsgespräch am 4. November 2010 legte der Berufungswerber den Betriebsprüfungsbericht für den Zeitraum 1998 bis 2000 vom 10. September 2001 vor. Im Bericht unter Punkt 1. (Lohnaufwand der Sekretärin) wurde vom Prüfungsorgan Folgendes ausgeführt: Im Zuge der Betriebsprüfung konnte vom Abgabepflichtigen ein - über die familienhafte Mitarbeit hinausgehendes - Tätigwerden der Ehegattin glaubhaft gemacht werden . Das genaue Ausmaß der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit war jedoch mangels entsprechender Nachweise nicht mehr nachzuvollziehen, weshalb die erklärten Aufwendungen um 20% gekürzt wurden.

In den Folgejahren bis einschließlich 2005 wurden diese Aufwendungen vom Finanzamt anerkannt. Im Erörterungsgespräch wurde der Vertreter des Finanzamtes ersucht, eventuelle Abweichungen bei den Stundenaufzeichnungen oder der Tätigkeit der Gattin dem unabhängigen Finanzsenat mitzuteilen.

Vom Vertreter des Finanzamtes wurde am 15. Dezember 2010 mit dem Berufungswerber eine Niederschrift aufgenommen und dabei festgestellt, dass sich seit der Betriebsprüfung nichts verändert habe und die Aufzeichnungen ordnungsgemäß durchgeführt worden waren.

Das Gesamtbild hinsichtlich des Ausmaßes der Beschäftigung ist im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen daher als angemessen anzusehen.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Graz, am 24. Jänner 2011