Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 18.06.2003, ZRV/0081-Z4I/02

Frist des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO ist keine Ausschlussfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0081-Z4I/02-RS1 Permalink
Die Frist des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO (idF. 1998) ist im Hinblick auf die Vorlage von Alternativnachweisen keine Ausschlussfrist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juni 2000, GZ. 100/59521/98-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. November 1998, Zl. 100/59521/98, setzte das Hauptzollamt Wien der Bf. im Grunde des Artikels 203 Abs. 1, 2 und 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für 516 Packstücke Sportschuhe der Marke Nike, welche mit Versandanmeldung T1 WE Nr. 225/098 700023/03/8, Zollamt Wiener Neudorf, vom 5. Februar 1998, in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden waren, Eingangsabgaben in der Höhe von S 534.560,-- (S 228.800,-- an Zoll und S 305.760,-- an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich S 24.438,-- an Ausgleichszinsen fest.

 

Die Bf erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 12. November 1998 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und machte dabei geltend, dass die Sendung ordnungsgemäß nach Polen ausgeführt worden sei. Die geforderten Verzollungsunterlagen werden nachgereicht.

 

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juni 2000, Zl. 100/59521/98-2, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei der in Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO genannten Frist um eine Ausschlussfrist handelt, an welche bestimmte Rechtsfolgen, nämlich die Erhebung der Abgaben, geknüpft sind.

 

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 3. Juli 2000 Beschwerde ein, in der sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Am 5. Februar 1998 wurden die verfahrensgegenständlichen 561 Packstücke Sportschuhe in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt (T1 225/098/700023/03/8). Die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungsstelle Klein Haugsdorf wurde mit 13. Februar 1998 festgesetzt. Zur Sicherung der Nämlichkeit wurde vom zugelassenen Versender am LKW mit dem amtlichen Kennzeichen ein Raumverschluss mit dem Zeichen W/127 angebracht. Die Bf war als Hauptverpflichtete Inhaberin des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1.

 

Da bis zum 5. Juni 1998 keine Rückmeldung über eine ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens bei der Abgangsstelle eingelangt war, wurde die Bf als Hauptverpflichtete mit Schreiben des Zollamtes Wiener Neudorf vom 5. Juni 1998 gemäß Art. 380 ZK-DVO aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erhalt der Mitteilung einen Nachweis im Sinne des Artikels 380 ZK-DVO vorzulegen.

 

Mit Bescheid des HZA Wien vom 4. November 1998, Zl.: 100/59521/98, wurden der Bf. gem. Art. 203 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG für 516 Packstücke Sportschuhe Eingangsabgaben in Höhe von S 534.560,00 (Z1 S 228.800,00; EUSt S 305.760,00) zur Zahlung vorgeschrieben.

 

Mit Eingabe vom 12. November 1998 hat die Bf gegen den vorgenannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Sendung ordnungsgemäß nach Polen ausgeführt worden sei. Die geforderten Verzollungsunterlagen werde sie ehestmöglich vorlegen.

Mit Eingabe vom 21. Dezember 1998, eingelangt am 17. März 1999, legte die Bf Verzollungsunterlagen aus Polen vor

 

Der Senat hat hiezu erwogen:

 

Gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

 

Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung gemäß Artikel 378 Abs. 1 ZK-DVO unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex

als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder

als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen.

 

Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so hat gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mitzuteilen.

 

In der Mitteilung nach Abs. 1 ist gemäß Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

 

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Abs. 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden gemäß Artikel 380 leg.cit. erbracht:

a) Durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

 

Streitentscheidend ist im vorliegenden Fall, ob die in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.

 

Nach Ansicht des Senates ist der im Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO erwähnten Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage ausschließender Charakter zuzumessen. Im vorliegenden Fall ist es dadurch, dass innerhalb der genannten Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden konnten, zur Zuständigkeitsfiktion iSd Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört) gekommen.

Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung bzw. Beendigung des Versandverfahrens anerkannt werden.

 

Der von der Bf mit Eingabe vom 21. Dezember 1998 vorgelegte Verzollungsnachweis aus Polen wurde überprüft und für in Ordnung befunden. Er erfüllt demnach die Kriterien des Artikels 380 ZK-DVO und ist als Alternativnachweis anzuerkennen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 18. Juni 2003