Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.01.2011, RV/0965-L/10

Die bloße Behauptung der Betriebsausgabeneigenschaft trotz Vorhalts zur Vorlage von entsprechenden Unterlagen ist keine vollständige Offenlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

zu versteuerndes Einkommen:

17.684,91 €

Einkommensteuer:

2.945,88 €

Entscheidungsgründe

Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr neben ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbständiger Arbeit (sie war als Kursvortragende bzw. Trainerin tätig). Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 erfolgte hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht erklärungsgemäß: a) Tagesdiäten bei Dienstreisen unter 25 km wurden gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht berücksichtigt. b) Fortbildungskosten (inkl. Tagesgelder und Kilometergelder) wurden nicht anerkannt, da die entsprechenden angeforderten Belege nicht nachgereicht und auch die berufliche Notwendigkeit nicht nachgewiesen wurde. c) Das Kilometergeld wurde nach den (laut Routenplaner) durchschnittlich gefahrenen Kilometern berechnet.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Diäten nur dort in Anspruch genommen wurden, "wo eine beruflich veranlasste Reise mit mehr als 25 km vorgelegen hat": Die entsprechenden Fahrten "erfolgten Fortbildung Osteopathie nach Wien." Sie legte drei Rechnungen bei, wonach sie am "4., 5. und 6. Wochenende der Ausbildung für Cranio Sacral Osteopathie" teilgenommen habe. Laut Rechnung fand dies aber nicht in Wien, sondern in der Steiermark statt. Weiters legte sie eine E-Mail-Einschreibebestätigung vor, wonach sie in B. einen Kurs für Pilates und Samba gebucht habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der Folge einen Vorhalt zur Klärung des Sachverhaltes. Laut darauf ergangener Vorhaltsbeantwortung widerrief die Bw. die beantragten Kilometergelder für die Anfahrt zum X (i.d.F. X), weiters "widerrief" sie die im Zusammenhang mit dem Tanzkurs in B. gemachten Kosten und Reisespesen. In der BVE anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz die im Zusammenhang mit der Cranio Sacral Omnipathieausbildung geltend gemachten Kosten als Betriebsausgaben, ebenso wie sie laut Mitteilung der Bw. bei Telefon- und Internetkosten einen Privatanteil von 40 % ansetzte. In offener Rechtsmittelfrist sandte die Bw. eine E-Mail an die Mitarbeiterin der Abgabenbehörde erster Instanz mit der Mitteilung, dass sie ihren Vertrag mit ihrem Steuerberatungsbüro kündigen wollte, weshalb sich "plötzlich die Chefin um die Angelegenheit kümmert" und diese es sich "nicht nehmen ließ, noch einmal einen Einspruch zu machen, da einige Kosten anscheinend ungerechtfertigt nicht berücksichtigt wurden." Der bezügliche Antrag ihres Steuerberatungsbüros lautete sodann: "Aufgrund der Nichtanerkennung der Fortbildungskosten und Reise- und Fahrtspesen möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Fortbildungskosten und Reisespesen betrieblich veranlasst wurden und somit der Einkommenserzielung dienen."

Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die entsprechende Frage im Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz Folgendermaßen lautete: "2) Kosten einer Auslandsreise sind grundsätzlich Aufwendungen der privaten Lebensführung, außer sie sind ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Die nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung von Kongress- und Studienreisen ist durch Anlegung eines strengen Maßstabes festzustellen. Bitte begründen Sie, warum Ihr Tanzseminar in B. diesen Kriterien entspricht. Legen Sie bitte geeignete Unterlagen (Stundenplan, Zertifikate, ........) vor. 3) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Bitte erläutern Sie diese und legen Sie Abschlusszeugnisse bzw. Diplome vor." Die Beantwortung durch die Bw. erfolgte insoweit, als sie - w.o.a. - die im Zusammenhang mit dem Tanzkurs in B gemachten Kosten "widerrief". Weiters führte sie aus: "ad 3) Meine Ausbildung zur Cranio Sacral Omnipathie dauert drei Jahre und schließt mit einem Diplom ab, diese Ausbildung möchte ich in mein Programm integrieren, um mein Angebotsspektrum zu erweitern. Omnipathie ist eine ganzheitliche Methode zur Behandlung von Wirbelsäulenproblemen und generell zur Unterstützung meines Pilates und Wirbelsäulenangebots." - Die damit in Zusammenhang stehenden und als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz in der Folge - w.o.a. - mittels BVE anerkannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zur entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/13/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch die Bw. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Die Umstände sind vielmehr so gestaltet, dass die Bw. im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung an die Abgabenbehörde erster Instanz ihre im Zusammenhang mit der Absolvierung eines Tanzkurses (Pilates, Samba) in B entstandenen Kosten samt Reisespesen "widerrief", das heißt ihren Antrag der Qualifizierung dieser Kosten als Betriebsausgaben zurücknahm. Es ist aus dem Zusammenhang offenkundig, dass sie dies - w.o.a. - in Reaktion auf den Vorhalt machte, wenn ihr dort dargelegt wurde, dass sie eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung ihrer Reise nach B begründen und geeignete Unterlagen (Stundenplan, Zertifikate, ..........) vorlegen möge. Es ist evident, dass ein Antrag dann zurückgezogen wird, wenn dem Abgabepflichtigen nach Erläuterung der anzuwendenden Tatbestände klar ist, dass es ihm nicht möglich ist, die Kriterien zu erfüllen: Andernfalls hätte der Abgabepflichtige keinen Grund, seinen Antrag zurückzuziehen, zumal er bei Kriterienerfüllung ja davon ausgehen kann, dass seinem Antrag entsprochen wird. Es ergeben sich auch im berufungsgegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bw. nach Vorhaltserstellung davon ausging, dass sie darlegen könne, dass ihr Tanzkurs in B. und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Reisekosten als Betriebsausgaben qualifiziert werden können, weshalb sie in der Folge den entsprechenden Antrag zurückzog. Wenn in der Folge nun von ihrer steuerlichen Vertretung ein Vorlageantrag gestellt wird, in dem bloß lapidar mitgeteilt wird, "dass die Fortbildungskosten und Reisespesen betrieblich veranlasst sind", so wird darin zum einen übersehen, dass die Fortbildungskosten/Cranio Sacral Omnipathie und damit in Zusammenhang stehende Reisespesen sehr wohl als Betriebsausgaben qualifiziert wurden. Zum anderen wurde offenkundig übersehen, dass es schon der Bw. nicht möglich war, die Betriebsausgabeneigenschaft der im Zusammenhang mit dem Tanzkurs in B. entstandenen Kosten und in der Folge Reisespesen nachzuweisen und wurde seitens der steuerlichen Beratung in der Folge auch kein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Bei Beachtung der Mitteilung der Bw., dass sie den Vertrag mit ihrer steuerlichen Vertretung kündigen wolle, worauf "sich plötzlich die Chefin um ihre Angelegenheiten kümmerte und sie es sich nicht nehmen ließ, noch einmal einen Einspruch zu machen ..........", scheinen der steuerlichen Vertretung auch keine für die Berufung sprechenden Unterlagen vorzuliegen (andernfalls sie diese präsentiert hätte), sondern wurde der Vorlageantrag offenkundig bloß zum Zweck der Klientencalmierung gemacht. Da keine Umstände gesehen werden können, die insoferne auf eine geänderte Sachlage schließen lassen, als die steuerliche Vertretung - anders als die Bw. selbst - über Unterlagen verfügte, die zu einer Qualifizierung der im Zusammenhang mit dem Tanzkurs in B. entstandenen Kosten (und Reisespesen) als Betriebsausgaben führten, zumal die steuerliche Vertretung trotz entsprechend ergangenen Vorhalts durch die Abgabenbehörde erster Instanz an die Bw. sich darauf zurückzog, bloß mitzuteilen, dass die Fortbildungskosten und Reisespesen betrieblich veranlasst seien und damit der Einkommenserzielung dienen, war die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen nicht gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 25. Jänner 2011