Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 24.06.2003, ZRV/0095-Z4I/02

Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben, nachträglicher Antrag auf Anerkennung der Rückwareneigenschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0095-Z4I/02-RS1 Permalink
Wird nach Durchführung einer Betriebsprüfung und einem Nacherhebungsverfahren vom Beteiligten vorgebracht, dass der betreffende Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen wäre, weil es sich bei den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren um Rückwaren gemäß Artikel 185 ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden, liegt ein Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK vor.
Grundsätzlich kann ein derartiger Antrag wiederholt gestellt werden, dies setzt jedoch ein neues rechtliches bzw. tatsächliches Vorbringen des Beteiligten voraus, da in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erstattung oder Erlass der Abgaben, Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, GZ. 100/28068/98-48, betreffend Erstattung oder Erlass der Abgaben, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Laut Aktenlage hat die Bf. hat die D. Produktions Ges.m.b.H. in den Jahren 1996 bis 1998 bei der Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr indirekt vertreten und ist dabei gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK Zollschuldner geworden. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 ist der Bf. mitgeteilt worden, dass für sie als Anmelder bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Da der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden wäre, werde der Differenzbetrag weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachzuerheben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei einer 1998 bei der D. Produktions Ges.m.b.H. durchgeführten Nachschau vom Hauptzollamt Wien festgestellt worden sei, dass die in den betreffenden Verzollungsfällen angegebenen Einfuhrpreise von den tatsächlichen Einfuhrpreisen abweichen. Die D. Produktions Ges.m.b.H. habe Trockenfrüchte und Verpackungsmaterial zur Verpackung an ein Tochterunternehmen in der Slowakei geliefert. In der Folge sei anlässlich der Einfuhr der verpackten Trockenfrüchte ein unrichtiger Wert angemeldet worden. Mit Schreiben vom 26. August 1999 brachte die Bf. vor, dass die D. Produktions Ges.m.b.H. sämtliche Rohstoffe bzw. Verpackungsmaterialien aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft ausgeführt habe. Im Drittland seien die Trockenfrüchte in unterschiedlichen Einheiten und Zusammensetzungen in Körbchen verpackt worden und nach der Veredelung wieder zur D. Produktions Ges.m.b.H. zurückgeliefert worden. Da sich der Zustand der Rohstoffe bzw. Verpackungsmaterialien durch das Umpacken nicht ändere, habe es sich bei der Wiedereinfuhr der Waren um Rückwaren im Sinne des Artikels 185 ZK gehandelt. Die Bf. habe es irrtümlich unterlassen, bei der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Befreiung von den Einfuhrabgaben zu beantragen. Es werde der Antrag gestellt, die Rückwareneigenschaft für die Rohstoffe und Verpackungsmittel anzuerkennen und die nachträglich erhobenen Einfuhrabgaben zu erlassen. Mit Bescheid vom 5. April 2000 hat das Hauptzollamt Wien den Antrag gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung abgewiesen, dass das Umpacken der ausgeführten Waren im Drittland eine begünstigungsschädliche Behandlung darstelle. Die wiedereingeführte Ware habe sich nicht mehr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befunden, da sie in eine neue Ware (Warenzusammenstellung) übergegangen sei. Eine Zollbefreiung von Rückwaren komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des Artikels 186 ZK nicht erfüllt wären. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 17. Mai 2000 Berufung erhoben. Die exportierten Roh- und Verpackungsmaterialien wären nach der Verpackung der Waren im Drittland im gleichen Zustand wiedereingeführt worden, weshalb die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren gemäß Artikel 186 ZK und Artikel 846 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorliegen würden. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und die mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben zu erlassen. Das Schreiben vom 17. Mai 2000 wurde von der belangten Behörde einerseits als Berufung gegen den Bescheid vom 5. April 2000 gewertet, andererseits als neuerlicher Antrag auf Anerkennung der Rückwareneigenschaft und Erstattung oder Erlass der Abgaben. Der neuerliche Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Eingangsabgaben bzw. auf Erstattung oder Erlass der Abgaben wurde mit Bescheid vom 22. Februar 2001 abgewiesen. Die Begründung deckt sich mit jener des Bescheides vom 5. April 2000. Die Begründung der dagegen eingebrachten Berufung vom 21. März 2001 gleicht inhaltlich der Begründung der Berufung gegen den Bescheid vom 5. April 2000. Mit Bescheid vom 31. August 2001 hat das Hauptzollamt Wien die Berufung aus den bereits dargestellten Gründen als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. September 2001.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die betreffenden Waren wurden ohne Beantragung der Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und die Zollschuld festgesetzt. Erst nach Durchführung einer Betriebsprüfung und einem Nacherhebungsverfahren wurde nachträglich ein Antrag auf Anerkennung der Rückwareneigenschaft gestellt und vorgebracht, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen wäre, weil es sich bei den eingeführten Waren um Rückwaren gemäß Artikel 185 ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK. Einen solchen Antrag gemäß Artikel 236 ZK hat die Bf. jedoch bereits am 26. August 1999 gestellt und wurde darüber vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 5. April 2000 entschieden. Es ist zwar grundsätzlich möglich, wiederholt einen derartigen Antrag zu stellen, dies setzt jedoch ein neues rechtliches bzw. tatsächliches Vorbringen des Beteiligten voraus. Im vorliegenden Fall ist das Vorbringen vom 17. Mai 2000 völlig identisch mit jenem vom 26. August 1999. Über dieses Vorbringen ist bereits mit Bescheid vom 5. April 2000 entschieden worden, d.h. über die betreffende Sache wurde verbindlich abgesprochen. Da ein weiterer Abspruch in derselben Sache unzulässig ist, hätte der Antrag vom 17. Mai 2000 zurückgewiesen werden müssen. Im Hinblick darauf, dass die belangte Behörde unzulässigerweise eine Sachentscheidung getroffen hat, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 24. Juni 2003