Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.01.2011, RV/0318-F/10

Abweisung eines Stundungsansuchens mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen und wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., R., vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 7. Juni 2010 ein Ansuchen ein, mit dem hinsichtlich einer sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 ergebenden Nachforderung in Höhe von 54.975,55 € um Stundung bis Ende Juli 2010 ersucht wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, letzte Woche sei eine große Causa abgeschlossen worden. Mit dem Zahlungseingang des daraus entstehenden Honorars könne bis Ende Juli 2010 gerechnet und damit die Abgabennachforderung beglichen werden.

Mit Bescheid vom 11. Juni 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und der Bw. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen aufgefordert, den dem Stundungsansuchen zugrunde liegenden Betrag innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung zur Einzahlung zu bringen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bw. rechnen musste, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Dem Bw. wurde zudem zur Kenntnis gebracht, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit gesonderten Bescheid Stundungszinsen angefordert würden.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides vom 28. Jänner 2010 beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, da dem Bw. im angefochtenen Bescheid eine einmonatige Zahlungsfrist (bis Mitte Juli) eingeräumt worden sei und der Bw. lediglich eine Stundung bis Ende Juli begehrt habe, hätte ein stattgebender Bescheid nur zu einem Zahlungsaufschub von weiteren zwei Wochen geführt. Ein solcher Zahlungsaufschub sei für die Finanzbehörde schon deswegen unerheblich, weil vom Bw. ohnehin Stundungszinsen zu bezahlen seien. Der Bescheidinhalt sei daher als unsachlich zu beurteilen und zudem würde auf die persönlichen Verhältnisse des Bw. keine Rücksicht genommen. Auch entspreche der Bescheid nicht den Grundsätzen der Verfahrensökonomie, weil die Durchsetzung des Bescheides einen höheren Verfahrensaufwand mit sich bringe, als jener, der bei Bewilligung der Stundung anfallen würde.

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 03.06.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen auch immer weggefallen ist.

Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 24. Jänner 2011 vorgenommene Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. ergab, dass der sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 ergebende Nachforderungsbetrag in Höhe von 54.975,55 € vom Bw. am 30. Juli 2010 zur Einzahlung gebracht wurde und dass das Abgabenkonto derzeit einen Saldo von 0,00 € ausweist. Mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Der Berufung war aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen - unter anderem auch in zeitlicher Hinsicht - gebunden ist. Da der Berufungswerber eine Stundung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeit bis Ende Juli 2010 beantragt hat, dieser Zeitpunkt aber mittlerweile bereits verstrichen ist, war das Stundungsbegehren nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als gegenstandslos zu betrachten (siehe dazu z.B. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133; VwGH 24.09.1993, 93/17/0096).

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 25. Jänner 2011