Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2011, RV/0992-W/06

Schätzung von Fahrtkosten bei Vorliegen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuches.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 3011 Neu - Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92 a, vom 5. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 wird mit € 7.743,55 festgesetzt. Die Berechnung ist der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Am 22. August 2003 wurde die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2002 vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) beim Finanzamt eingereicht. Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2003 ersuchte das Finanzamt den Bw. ua. bekannt zu geben, ob von den in der Überschussrechnung angeführten KFZ - Aufwendungen ein Privatanteil ausgeschieden wurde. Da die Frage nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist beantwortet wurde, hat das Finanzamt bei Durchführung der Veranlagung einen Privatanteil der KFZ - Aufwendungen in Höhe von 40% ausgeschieden (€ 4.274,17). Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 wurde die Einkommensteuer mit € 9.111,10 für das Kalenderjahr 2002 festgesetzt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung erhoben. Die Berufung richtet sich ua. gegen den Ansatz des Privatanteils. Es wurde vorgebracht, dass der Bw. das Auto zu 10 % für die Ausübung seines Berufes verwende und dass ein Fahrtenbuch vorliege. Das Finanzamt hat den steuerlichen Vertreter des Bw. mit Schreiben vom 20. Jänner 2004 ua ersucht bekannt zu geben, ob die berufliche Nutzung des PKW 100% oder wie in der Berufung angeführt 10% betragen solle. Außerdem wurde ersucht das Fahrtenbuch, alle Reparaturrechnungen des Autos aus dem Jahr 2002 und den Plakettenüberprüfungsbescheid nachzureichen. Diesem Ersuchen wurde nachgekommen und das Fahrtenbuch sowie das Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 vom 6. Dezember 2001 für das Auto vorgelegt und bekannt gegeben, dass das Auto zu 100% betrieblich verwendet worden sei.

In der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung wurde von den KFZ - Aufwendungen ein Privatanteil von 20% ausgeschieden. Begründend wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass laut Fahrtenbuch von den insgesamt 23.600 gefahrenen Kilometern lediglich 103 Kilometer als privat gefahren ausgewiesen seien. Es widerspreche der Erfahrung des täglichen Lebens, dass ein im Betriebsvermögen befindlicher PKW lediglich zu 0,4% für Privatfahrten verwendet werde. Dieser Sachverhalt könne nur dann als glaubhaft angesehen werden, wenn ein zweites Auto für Privatfahrten zur Verfügung gestanden wäre. Die Ermittlungen des Finanzamtes hätten ergeben, dass nur ein Fahrzeug auf den Bw. angemeldet sei. Auch sei auf die damalige Lebensgefährtin kein Auto angemeldet gewesen.

Daraufhin hat der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2002 auf die Lebensgefährtin ein Auto der Marke VW Polo angemeldet gewesen war.

Im Vorlagebericht hat das Finanzamt angeführt, dass - auch wenn die Lebensgefährtin ein Auto besessen hat - es unglaubwürdig sei, dass bei drei im Haushalt lebenden Kindern nur dieses Auto für Privatfahrten verwendet worden sein soll. Außerdem habe der Bw. im Zeitraum 6. Dezember 2001 (Überprüfung) bis 1. Jänner 2002 (Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit) 580 Kilometer privat zurückgelegt. Dies sei nach Ansicht des Finanzamtes ein Indiz dafür, dass das Auto nach Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit weiterhin für Privatfahrten verwendet worden sei.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 hat der Bw. bekannt gegeben, dass die gefahrenen 580 Kilometer nicht Privatfahrten gewesen seien, sondern Fahrten von der Wohnung zu seinem ehemaligen Arbeitgeber. Er habe zwei Bürostandorte in W (3. und 21. Bezirk) gehabt. Eine Fahrstrecke Wohnung nach W 21 und retour habe 56 Kilometer betragen. Daraus sei zu ersehen, dass 580 Kilometer angefallen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der vorhandenen Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Laut Verständigung der Bezirkshauptmannschaft hat der Bw. am 2. April 2002 das freie Gewerbe als Finanzdienstleister angemeldet. Für den Zeitraum 10. Jänner bis 1. April 2002 hat der Bw. Arbeitslosengeld bezogen. Aus der Meldung gemäß § 109 a EStG 1988 geht hervor, dass der Bw. im Kalenderjahr 2002 als Entgelt ohne Umsatzsteuer € 53.154,17 erhalten hat.

Dem der Einkommensteuererklärung beigeschlossenen Anlagenverzeichnis 2002 ist zu entnehmen, dass ein Auto der Marke Audi S3 Baujahr 12/1999 angeführt ist. In der Überschussrechnung sind folgende KFZ - Aufwendungen geltend gemacht worden:

Treibstoff

€ 2.5466,6

Instandhaltung, Versicherung

€ 2.418,78

AFA

€ 5.700,00

Summe

€ 10.685,42

Zum Nachweis, dass das Auto zu 100% betrieblich genutzt wird, hat der Bw. ein Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 2002 vorgelegt. Laut Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 ausgestellt am 6. Dezember 2001 ist der Kilometerstand mit 30.736 Km angegeben worden.

Im Kalenderjahr 2002 lebte der Bw. mit seiner Lebensgefährtin und drei Kindern im gemeinsamen Haushalt. Auf die Lebensgefährtin war bis zum 18. Oktober 2002 ein Auto der Marke Honda Civic ED 6 (Baujahr 1989) und ab dem 25. Oktober 2002 (Erstzulassung) ein PKW der Marke VW Polo zugelassen.

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen Privatanteil für die Autokosten ausgeschieden hat, oder ob wie vom Bw. behauptet wird, dass Auto zu 100% betrieblich genutzt wird und deswegen kein Privatanteil anzusetzen ist.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

In welchem Ausmaß Aufwendungen für einen Personenkraftwagen abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen und dementsprechend auch, wie groß der Privatanteil an diesen Aufwendungen bzw. der Fahrten war, hat der Abgabepflichtige nachzuweisen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Im Zuge des Verfahrens wurde als Beweismittel, dass das Auto zu 100% betrieblich genutzt wird, ein Fahrtenbuch vorgelegt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch (vgl. VwGH vom 28. Februar 1964, Zl. 2176/63 und vom 16.September 1070, Zl. 373/70). Als formale Voraussetzung (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Tz 220 und VwGH vom 16. September 1970, Zl. 373/70) muss ein Fahrtenbuch, um aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteils erforderlichen Tatsachen einwandfrei feststellen zu können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.

Zur Anforderung welche an die Führung von Fahrtenbüchern gestellt werden, hat der Bundesfinanzhof in den Erkenntnissen vom 16. November 2005, VI R 64/04 und vom 9. November 2005, VI R 27/05 Stellung genommen. Auszugsweise wird, da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht deckt, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Zu prüfen ist daher im gegenständlichen Fall, ob das vorgelegte Fahrtenbuch ein geeignetes Beweismittel darstellt aus dem zu erschließen ist, dass das Auto ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet worden ist. Das vom Bw. für das Kalenderjahr 2002 übermittelte Fahrtenbuch ist ein im Handel erhältlicher Vordruck (Tell Fahrtenbuch) und enthält auf der ersten Seite Angaben zum Eigentümer (Name des Bw. und Adresse) sowie das polizeiliche Kennzeichen und die Marke des Fahrzeuges. Eintragungen sind in den Spalten Datum, Fahrtstrecke, gefahrene Kilometer (betrieblich, privat) und Zweck der Fahrt angeführt. Als Ausgangspunkt der Fahrtstrecke wurde immer P angegeben. Als Zielpunkt der Fahrtstrecke sind Ortsnamen und in den überwiegenden Fällen Abkürzungen wie zB W 19, W 1, W 23, W 12, W 6, W 21 angeführt. Als Zweck der Fahrt ist entweder Seminar, Workshop oder AT und BT mit Namensangaben vermerkt. Am 2. Jänner 2002 wurde der Kilometerstand mit 31.317 Km und am 31. Dezember 2002 mit 54.917 Km eingetragen. Als privat gefahrene Kilometer sind am 6. Jänner, am 3. Februar, am 13. Oktober 8 Km nach G, am 16. April 40 Km und am 16. Dezember 39 Km ausgewiesen worden. Ein Verzeichnis mit näherer Bezeichnung der Abkürzungen ist nicht vorgelegt worden.

Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens sind einige Belege über die vom Bw. besuchten Seminare vorgelegt worden. Aus einem der Belege geht hervor, dass der Bw. am 25. Juli 2002 eine Prüfung in L mit Auszeichnung absolviert hat. Aus der Hotelrechnung ist ersichtlich, dass die Anreise nach L am 24. Juli 2002 erfolgt ist. Im Fahrtenbuch ist am 24. Juli als Ausgangspunkt P und als Zielpunkt W 23 und die betrieblichen Kilometer mit 36 angegeben. Am 25. Juli ist als Ausgangspunkt P und als Zielpunkt L angeführt. Die betrieblichen Kilometer sind mit 367 Km eingetragen. Da laut Hotelrechnung die Anreise am 24. Juli erfolgt ist, ist die Eintragung für den 24. Juli im Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Auf der Rechnung des Hotels A vom 18. August 2002 ist handschriftlich vermerkt "Reisekosten, Kundenbesuch". Im Fahrtenbuch ist bei Zweck der Fahrt Seminar Meeting angeführt. Die Eintragung im Fahrtenbuch stimmt mit dem Vermerk auf der Rechnung nicht überein. Am 1. August ist im Fahrtenbuch als Zielpunkt V und als Zweck der Fahrt Halbjahresmeeting angeführt. Auf dem Beleg des Gästehauses B vom 5. August (4 Nächtigungen) ist handschriftlich vermerkt "Reisekosten, Kundenbesuch". Weiters ist aus diesem Beleg ersichtlich, dass die Kosten für ein Doppelzimmer und ein Notbett verrechnet worden sind. Da auf dem Nächtigungsbeleg Kundenbesuch und im Fahrtenbuch Halbjahresmeeting eingetragen ist, sind diese Eintragungen nicht ident und nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates ist die Richtigkeit der Eintragung im Fahrtenbuch in Zweifel zu ziehen. Am 13. Jänner sind 8 betrieblich gefahrene Kilometer von P nach G im Fahrtenbuch eingetragen. Der Bw. hatte laut einer im Verwaltungsakt aufliegenden Anfrage aus dem Melderegister zu diesem Zeitpunkt an der Adresse G, Straße seinen Hauptwohnsitz. Am 6. November 2002 erfolgte an der Adresse in P eine Meldung als Hauptwohnsitz. Auch wenn bei der Fahrt am 13. Jänner als Zweck Analyse angegeben wurde kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Fahrt privat veranlasst war um zB in der Wohnung nach dem Rechten zu sehen, zumal an anderen Tagen die Fahrt nach G als Privatfahrt im Fahrtenbuch eingetragen wurde.

Auf Grund der vorstehend aufgezeigten Mängel stellt das Fahrtenbuch kein geeignetes Beweismittel dar aus dem zu erschließen ist, dass der Bw. das Auto ausschließlich betrieblich genutzt hat. Anzumerken ist auch, dass eine Überprüfung der betrieblich gefahrenen Kilometer mit den vom Bw. vorgenommenen Eintragungen W 1, W 19, W 12, W 23 nicht möglich ist. Auffallend ist weiters, dass nur zwei Eintragungen des Kilometerstandes - nämlich am Beginn und Ende des Jahres - erfolgt sind. Der Tatbestand, dass sich im Haushalt des Bw. ein weiteres Auto (Auto der damaligen Lebensgefährtin) befunden hat, lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Bw. sein Auto zu 100% für betriebliche Zwecke genutzt hat. Zum Vorbringen des Bw. betreffend die Kilometerleistung seit der Überprüfung bis zur Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit wird angemerkt, dass die Fahrten nicht im streitgegenständlichen Jahr erfolgt sind und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darstellen, welche nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Privatfahrten einzuordnen sind.

Zusammenfassend entspricht das vorgelegte Fahrtenbuch bei weitem nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Da das Fahrtenbuch als Nachweis der Verteilung der insgesamt gefahrenen Kilometer auf betriebliche und privat veranlasste Fahrten nicht heranzuziehen ist, hat das Finanzamt zu Recht die Höhe des Privatanteils im Schätzungsweg ermittelt. Von den beantragten PKW Kosten wurde ein Privatanteil von 20% ausgeschieden. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt die Höhe des Privatanteils nicht überhöht angesetzt, da jeder der zu einer Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen wie in der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 dargestellt € 27.722,52. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 wird mit € 7.743,55 festgesetzt (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2011