Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.01.2011, RV/0465-K/09

Verpflegungsmehraufwand, eintägige Dienstreisen ohne Nächtigungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.Z., B., geb. xy, K.,J12, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, Wirtschaftsprüferin, 9500 Villach, Moritschstraße 2, vom 31. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 9. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr F.Z. (in der Folge Bw.) ist seit Jahren bei der ÖBB, nunmehr Infrastruktur Betrieb AG, in der Organisationseinheit ISC am Dienstsitz V/G, beschäftigt. Sein Wohnsitz befindet sich in Klagenfurt. Der Bw. wird als Signaltechniker dienstverwendet und obliegt ihm die Betreuung der sicherheitstechnischen Anlagen der Bahnstrecken St. Veit-Unzmarkt, St. Veit-Bleiburg bzw. Obdach, St. Veit-Maria Elend, St. Veit-Feldkirchen, St. Veit-Velden und St. Veit-Eberstein.

Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte der Bw. u.a. ihm Reisekosten (Tagesgelder) in Höhe € 1.797,03 als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988 bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zum Abzug zu bringen.

Im Bescheid vom 9. Juni 2009 fanden die angeführten Kosten keine Berücksichtigung; begründend führte das Finanzamt aus, dass Tagesgelder nur dann Werbungskosten darstellen würden, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde bei einer Fahrtätigkeit stets dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolge.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2009, beim Finanzamt eingelangt am 31. Juli 2009, erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin schränkte er sein Begehren auf Zuerkennung von Werbungskosten auf den Betrag von € 1.271,36 ein. Im Wesentlichen führte der Bw. in seiner Berufung aus, dass er für die Durchführung seiner Tätigkeit (Inspektion, Entstörung und Mängelbehebung der Anlagen) nicht den Zug, sondern ein Dienstkraftfahrzeug der ÖBB benütze und seine Reisetätigkeit keinesfalls mit der eines Lokführers oder beispielsweise einer Patrouillentätigkeit gleichzusetzen sei. Seine Einsätze seien keine regelmäßigen Fahrtätigkeiten innerhalb eines lokal eingegrenzten Bereiches und auch keine Fahrtätigkeiten auf nahezu gleich bleibenden Routen, da er je nach Störung die Orte entlang des Schienennetzes anfahren müsse und zwar bei Entstörung sofort, bei Instandsetzung und Mangelbehebung am nächsten Tag oder 2 Tage später, bei einer vereinfachten Untersuchung der Anlagen in einem 2-Jahres-Rythmus sowie bei einer Hauptuntersuchung im 6 Jahres-Rhythmus. Somit könne er nicht jenes Maß an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten wie beispielsweise im Nahgebiet um den Dienstort oder bei laufenden Dienstverrichtungen in einem Einsatzgebiet erlangen. Entsprechend den Bestimmungen in den Lohnsteuerrichtlinien, Rz 307, liege kein Einsatzgebiet vor, da sich die ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet erstrecke; somit seien Reisen nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen und seien die von ihm errechneten Werbungskosten auch nach diesen Grundsätzen ermittelt worden.

Die beantragten Werbungskosten wurden vom Bw. im Zuge der Berufung durch Vorlage von "Zusammenstellungen der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden" für die einzelnen Monate des Jahres 2008 am 31. Juli 2009 und über Vorhalt des Finanzamtes vom 5. August 2009 durch Vorlage am 21. August 2009 der Reiseabrechnungen sowie der Zeitaufzeichnungen des Bw. bei seinem Dienstgeber im Jahre 2009 belegt. Zu den vom Finanzamt angeforderten Fahrtenbüchern führte der Bw. an, dass diese insoferne nicht als Nachweis dienlich seien, als der Bw. oft auch als Beifahrer in den 5 bis 6 in diesem Zeitraum benutzten Dienstkraftfahrzeugen mitfahre.

Zufolge der vom Bw. vorgelegten Aufzeichnungen wurden die Reisen vom Bw. entweder um 06.30 Uhr oder 07.00 Uhr an seinem Dienstort (für Dienstleistungen an Orten, die an den eingangs angeführten Bahnstrecken liegen) begonnen und endeten in der Regel um 17.00 Uhr, fallweise jedoch auch früher (z.B. um 13.00 Uhr am 21. Oktober oder um 15.00 Uhr am 19. Juni) oder aber auch später (z.B. um 19.00 Uhr am 30. Juni oder um 19.30 Uhr am 31. Juli) ebenfalls an seinem Dienstort. Nächtigungen waren mit diesen Fahrten nicht verbunden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 9 leg.cit. auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen, Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit beruflich veranlassten Reisen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Einem Steuerpflichtigen stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält; allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2001, Zl. 95/14/0013). Die üblichen (nicht abzugsfähigen) Verpflegungsmehraufwendungen während eines Arbeitstages werden nur im Falle einer Reise überschritten, wenn diese solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2003, Zl. 2000/15/0151), wenn also eine Nächtigung erforderlich ist.

Laut den aktenkundigen Reiseaufzeichnungen des Bw. war der Beginn der in Rede stehenden Reisen des Bw. entweder 06.30 oder 07.00 Uhr und endeten die Reisen jeweils am selben Tag in der Regel um 17.00 Uhr, fallweise jedoch spätestens um 19.30 Uhr. Da die Reisen des Bw. mit keinen Nächtigungen verbunden waren, stehen ihm Verpflegungsmehraufwendungen nicht zu. Dem Bw. ist es nämlich unbenommen geblieben, allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abzufangen.

Die Berücksichtigung der vom Bw. beantragten Aufwendungen kommt daher nicht in Betracht, sondern sind diese dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Die Einwendungen des Bw., dass er keine regelmäßigen Fahrtätigkeiten innerhalb eines lokal eingegrenzten Bereiches oder auf nahezu gleich bleibenden Routen vornehme, können bei dieser Rechtslage dahingestellt bleiben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Jänner 2011